Die Grüne Oase beziehungsweise die als Kleingärten im Bebauungsplan Nr. 923 - Bonames Ost - Nordwestlich Auf der Steiner

Die Grüne Oase beziehungsweise die als Kleingärten im Bebauungsplan Nr. 923 - Bonames Ost - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - aufgeführten Grünflächen sind bedroht. Die Biodiversität an diesem Ort ist stark gefährdet durch die Bebauung. Menschen beziehungsweise eine Subkultur wird vertrieben. Ein weiterer Schritt in Richtung Vollversiegelung wird geplant und es wird gegen die Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 verstoßen.

Ich frage den Magistrat:

Wie viele Bäume stehen auf dem Kleingarten-Areal, um welche Arten handelt es sich jeweils?

Stadträtin Elke Voitl:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Herr Schwichtenberg!

Das benannte private Freizeitgartenareal ist Bestandteil eines Bebauungsplanverfahrens, um insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau von dringend benötigten Schulen zu schaffen. Zur Feststellung des Baumbestandes im Plangebiet wurde vom Stadtplanungsamt ein Baumgutachten beauftragt. Gemäß Baumgutachten, Stand 2022, wurden im Plangebiet insgesamt 400 Bäume auf einer Gesamtfläche von circa 2,4 Hektar aufgenommen. Dabei handelt es sich überwiegend um Obstbäume, circa 50 Prozent. Außerdem wurden unter anderem Vogelkirsche, Bergahorn, Sandbirke, Stieleiche, Fichte und Walnuss erfasst. Ferner sind im Zuge der Freizeitgartennutzung auch standortuntypische Nadel- und Ziergehölze wie etwa Fichte, Kiefer und Thuja eingebracht worden.

Der Bebauungsplan setzt einen Teil des südwestlichen Streuobstbestandes zum Erhalt beziehungsweise als öffentliche Grünfläche fest und erhält darüber hinaus einen Teil der bestehenden Hecken und Bäume im Nordosten der Freizeitgärten. Weitere Vorgaben zum Erhalt des Baumbestandes sind zudem für den noch ausstehenden Gestaltungswettbewerb für das Schulgelände vorgesehen. Ferner trifft der Bebauungsplan umfassende Vorgaben zur Neuanpflanzung von mindestens 150 mittel- bis großkronigen Laubbäumen, zum Erhalt und zur Neuanlage weiterer öffentlicher Grünflächen, 1,8 Hektar, sowie zur Begrünung von Dächern und Tiefgaragenüberdeckungen.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragsteller. Bitte schön, Herr Schwichtenberg!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Das hört sich ja an, als ob es nachher noch grüner wird als vorher. Nur hat man das auch schon bei der Grünen Lunge so gesagt und kein Mensch hat es geglaubt. Wie viel Bäume der ursprünglich 400 Bäume bleiben denn erhalten? Ein Teil, hat sie sagt, aber das ist ja keine genaue Aussage.

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Ich muss jetzt gerade noch einmal gucken, ich habe es vorgelesen. Ich lese es aber gerne noch einmal für Sie vor, Herr Schwichtenberg: 150 mittel- bis großkronige Laubbäume und darüber hinaus zum Erhalt und zur Neuanlage weiterer öffentlicher Grünflächen, die Dächer werden begrünt und die Tiefgaragendächer auch.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Da haben Sie vielleicht recht. Es werden von diesen 400 Bäumen nur 150 erhalten bleiben. Ist das richtig so? 150 Bäume werden nicht gefällt?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

So lese ich das. So, wie ich das hier lese, ist das so, dass 180 Bäume tatsächlich bleiben, vielleicht auch neu gepflanzt werden. Da müsste ich noch einmal bei Frau Heilig nachfragen. Die gibt Ihnen dann eine exakte Auskunft, wie viele genau stehen bleiben und wie viele von den 180 Bäumen neu sind.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1597

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Vielen Dank! Es geht hier um das Umweltverbrechen Bonames-Ost. Frankfurt um 100.000 Menschen wachsen zu lassen, lässt immer offensichtlicher werden, wie sehr wir unsere Grünflächen verlieren werden. Biodiversität wird verdrängt, ebenso geht der Lebensraum der Menschen hier vor Ort verloren. Menschen, die von einem hektischen Stadtleben zur Ruhe kommen wollen, werden einfach verjagt. Kinder, die in der grünen Oase aufwachsen, werden einfach vertrieben.

Vertreibung ist ein altes Thema. Vertreibung von Subkulturen kann keiner so gut wie unser neuer OB. Im konkreten Fall sind es 2,5 Hektar Kleingärten mit 400 Bäumen, wie wir eben erfahren haben, 50 Prozent Obstbäume. Streuobstwiesen sind nicht geschützt. Leider wurde mir eben in der Aktuellen Stunde nicht ganz klar, ob oder wie viele dieser 400 Bäume erhalten oder neu gepflanzt werden. Ich werde Frau Heilig wohl noch öfters damit konfrontieren müssen, obwohl sie es ablehnt, in den Ausschüssen darüber zu reden. Klar ist, die Oase wird komplett zerstört, das ursprüngliche Klima und die soziale Funktion werden geraubt. Ausgleichsflächen - der Umgang damit ist schon lange Selbstbetrug. Es ist schon verrückt, dass alle Menschen in Frankfurt glauben sollen, Frankfurt wird immer grüner, doch das Gegenteil passiert. Dank der Gartenpartei kommt es aber immer wieder auf die Tagesordnung. Mal eben den Regionalen Flächennutzungsplan ändern und wertvolle Gebiete überplanen, Grünflächen, Parkanlagen, Vorhaltsgebiet für den Grundwasserschutz, Vorhaltsgebiet für besondere Klimafunktion, nichts, was der neue OB respektieren würde.

Endgültig absurd wird das Ganze, wenn man Sätze lesen muss wie: "Um das Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen, soll es dem Magistrat ermöglicht werden, ohne weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung gemäß § 2 Baugesetzbuch durchzuführen." Prima! Stadtverordnete, die sich selbst übergehen, und Sie hier winken das noch durch. Irgendwie peinlich. Aber mit den Bürgerinitiativen sollte der Magistrat am Ende doch rechnen, auch wenn der Magistrat stumm bleibt. Mike Josef war keine zehn Minuten im letzten Planungsausschuss anwesend und entzog sich jeder Diskussion. Da kommt noch etwas auf Sie zu. 2,5 Hektar Wald zu roden, ist keine Kleinigkeit.

Vielen Dank!

(Beifall)