Das Schweizer Straßenfest fällt in diesem Sommer aus. Der CSD hat ebenfalls mit gestiegenen Kosten zu kämpfen und droht

Das Schweizer Straßenfest fällt in diesem Sommer aus. Der CSD hat ebenfalls mit gestiegenen Kosten zu kämpfen und droht auszufallen. Insgesamt wird es immer schwerer, öffentliche Feste zu finanzieren. Neben den allgemeinen Preissteigerungen sind es vor allem die Kosten für Terrorabwehr, Ordner, Absperrgitter und so weiter, die die Durchführung erschweren. Das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern", welches wegen der Coronapandemie auf Null gestrichen wurde, wurde bisher nicht wieder in den Haushalt eingestellt. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat das Sonderbudget wieder in den Haushalt einzustellen, und wie gedenkt er die beliebten Frankfurter Straßenfeste zukünftig zu unterstützen und langfristig zu sichern?

Stadträtin Annette Rinn:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Schäfer!

Für die Jahre 2017 bis 2021 wurden im Haushalt für den Sondertopf "Frankfurter Feste sichern" finanzielle Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro veranschlagt. Diese Mittel wurden in künftigen Haushaltsjahren nicht gestrichen, vielmehr waren sie zeitlich begrenzt. Der Magistrat plant, mit der Aufstellung des Haushalts 2024 dauerhaft jeweils Mittel in Höhe von 600.000 Euro einzustellen. Die damals eingestellten zwei Millionen wurden nicht verbraucht, deshalb haben sie jetzt noch gereicht für 2022 und 2023, weil natürlich durch Corona viele Feste ausgefallen sind. Deswegen reicht es noch, aber ab 2024 muss dieser Topf in der Tat wieder aufgefüllt werden.

Dazu muss man aber auch noch wissen, dass dieser Sondertopf "Frankfurter Feste sichern" überhaupt nur für ganz bestimmte Kosten angezapft werden darf, und zwar sind das über das normale Maß hinausgehende Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit, also noch nicht einmal solche Dinge, die man sowieso bei allen Festen machen muss wie Halteverbote oder Entfluchtungen oder Sonstiges, sondern nur von den Sicherheitsbehörden geforderte zusätzliche Maßnahmen, die die Landespolizei letztlich nach den Ereignissen vom Breitscheidplatz gefordert hat; da kam das damals her. Was definitiv nicht enthalten ist, sind Kosten für Wasser, Strom oder Personalkosten, die kann man aus diesem Topf tatsächlich nicht nehmen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Schäfer, Sie haben das Wort!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, liebe Frau Dezernentin, für die Antwort! Wir nehmen das zur Kenntnis, dass das in diesem Jahr so nicht wieder eingestellt ist. Wir würden uns freuen, wenn es trotzdem passieren würde. Ich will aber ergänzend dazu fragen: Wie viele Straßenfeste gibt es denn in Frankfurt beziehungsweise wie viele Veranstalter von Straßenfesten haben sich denn bei der Stadt gemeldet und Finanzierungsprobleme kundgetan und dort um Unterstützung gebeten?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Da habe ich mich vielleicht eben undeutlich ausgedrückt. Wir mussten es bisher noch nicht einstellen, weil eben noch Geld da war in dem Topf, der damals eingestellt wurde. Da gab es sozusagen Reste. Das Schweizer Straßenfest zum Beispiel ist definitiv nicht an diesen Kosten gescheitert, denn da wäre auch Geld für die Dinge da gewesen, die jeweils teurer geworden sind. Daran hätte es sicherlich nicht gelegen. Das stand falsch in der Zeitung, das stimmt einfach nicht. An den Kosten für die Sicherheit lag es nicht. In der Tat haben die auch gar nicht gefragt.

Bei uns in der Behörde hat gar niemand so direkt nachgefragt, denn wie gesagt, die Kosten für die Sicherheit hätten wir bezahlen können. Es ging um alle möglichen Personalkosten, aber dafür kann man das Geld sowieso nicht nehmen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage. Herr Dr. Kößler, Sie haben das Wort!

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, Sie haben gesagt, die haben nicht einmal nachgefragt. Bedauert der Magistrat, dass das Schweizer Straßenfest in diesem Jahr nicht stattfindet?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Ja, ich finde es außerordentlich bedauerlich. Ich bin da persönlich gerne hingegangen, aber wie gesagt, selbst wenn sie gefragt hätten, hätten wir gesagt, es ist kein Problem, das Geld für die Sicherheitsmaßnahmen ist da.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1588

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Frankfurt blickt auf eine lange Tradition von Festen zurück, ob Museumsuferfest, der Wäldchestag, die Dippemess, Fastnachtsumzüge oder kleine, gemütliche Feste in den Stadtteilen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter feiern gerne, und das sollen sie auch in Zukunft tun. Doch die Durchführung der Feste, insbesondere der beliebten Straßenfeste, wird immer schwieriger, und die Gründe dafür sind vielfältig. Neben den allgemeinen Preissteigerungen sind es vor allem die Sicherheitsauflagen und die dadurch entstehenden Kosten für Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke zur Terrorabwehr, die die Durchführung erschweren. Mit all diesen Auflagen trägt auch die Stadt zur Verteuerung der Feste bei. Hinzu kommen die Gebühren, die die Stadt für Reinigung, Müllabfuhr erhebt und es so den Festen zusätzlich schwer macht.

Meine Damen und Herren, unter diesen Gesichtspunkten ist es nicht verwunderlich, dass man irgendwann zu dem Punkt gelangt, an dem die Feste nicht mehr durchgeführt werden können. Es gibt ein erstes Opfer: Das Schweizer Straßenfest wird in diesem Sommer nicht stattfinden. Der CSD hat die Kurve gerade noch so bekommen, und das Berger Straßenfest findet nur deshalb statt, weil der Ortsbeirat aus seinem überschaubaren Budget ein paar Euro hinzugegeben hat. Ob das Fest im kommenden Jahr stattfindet, ist unklar.

So geht es vielen Festen in Frankfurt, insbesondere den kleinen Festen in den Stadtteilen. Umso unverständlicher ist es, dass die Koalition das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" im Haushalt erneut auf null Euro gesetzt hat. Auf null Euro, meine Damen und Herren. Dieses Budget wurde 2017 extra geschaffen, um die immer weiter steigenden Kosten aufzufangen und die Durchführung von Festen zu sichern. Die Antwort der Stadtregierung auf diese Hilferufe aus den Stadtteilen ist es, dieses Budget gänzlich verschwinden zu lassen. So, meine Damen und Herren, sieht keine verantwortungsvolle Politik aus.

(Beifall)

Verantwortungsvoll wäre es übrigens gewesen, wenn man von den Problemen hört und sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden, dass man auf die Feste zugeht und Hilfe anbietet, insbesondere vor dem Hintergrund - wie wir gerade von der Dezernentin gehört haben -, dass es noch Restmittel gibt. Das wäre verantwortungsvoll gewesen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, die Folgen dieser Versäumnisse treffen die Feste jetzt unmittelbar, dabei muss es doch eigentlich unser Ziel sein, dass die Straßenfeste weiter in Frankfurt stattfinden können, denn sie tragen zur Identität der Stadtteile bei, und das gilt es zu erhalten.

Zum Schluss möchte ich sagen, meine Damen und Herren, wir müssen an den Magistrat und die Koalition appellieren: Belasten Sie die Straßenfeste nicht mit unnötig hohen Gebühren und Auflagen, sondern unterstützen Sie sie endlich, und zwar langfristig, und stellen Sie endlich wieder das nötige Geld in den Haushalt ein. Wir wollen, dass es auch in Zukunft noch Straßenfeste in Frankfurt gibt und die Frankfurterinnen und Frankfurter diese besuchen und feiern können.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Schäfer! Die nächste Wortmeldung kommt von der Volt-Fraktion. Herr Stadtverordneter Hauenschild, Sie haben das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben gerade gehört, dass das Budget nicht gestrichen ist, sondern dass es noch Budgetreste gibt und diese noch verwendet werden. Wir haben auch gehört, dass ab 2024 im Doppelhaushalt wieder ein Budget für dieses Thema vorhanden sein soll. Weiter haben wir gehört, dass das Schweizer Straßenfest nicht ausfällt, weil das Sonderbudget für "Frankfurter Feste sichern" nicht mehr vorhanden wäre. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass sich die CDU über die Sicherheitsauflagen beschwert, wo sie doch normalerweise immer diejenigen sind, die die Sicherheitsauflagen möchten, umsetzen oder auflegen.

(Beifall)

Aber ich gebe Ihnen auf jeden Fall recht, die Straßenfeste beleben unsere Stadt wie kaum etwas anderes, und wir brauchen diese auch unbedingt. Leider leiden die Bahnhofsviertelnacht, das Schweizer Straßenfest und andere Feste und Umzüge sehr unter den regulatorischen und ökonomischen Herausforderungen. Hoffnung macht mir andererseits, dass zum Beispiel der Gewerbeverein im Bahnhofsviertel eine alternative Bahnhofsviertelnacht organisieren möchte. Trotzdem ist es auch unsere Aufgabe, den Erhalt der Feste zu sichern. Hierbei müssen wir aber ein wenig unterscheiden, welche Feste durch die Stadt veranstaltet werden sollten und welche wir nicht dauerhaft finanzieren können. So kann es zum Beispiel nicht dauerhaft Aufgabe der Stadt sein, kommerzielle und privat organisierte Feste, wie zum Beispiel das Grüne-Soße-Festival, übermäßig zu finanzieren. Stattdessen müssen die Veranstaltenden sich in Zukunft überlegen, wie sie zum Beispiel durch Sponsoring oder eine Anpassung des Rahmens ihre Veranstaltung durchführen können. Die alternative Bahnhofsviertelnacht macht Hoffnung, dass Feste neu gedacht und aufgesetzt werden können. Vielleicht ergibt sich hierdurch auch eine Chance, als Stadt genau dort zu investieren, wo die Einwohnenden Frankfurts auch am meisten davon haben. Auch für die Durchführung des diesjährigen CSD konnten Koalition und Magistrat zum Glück eine Lösung finden, um am Christopher Street Day gebührend feiern und demonstrieren zu können.

Ich bin mir sicher, dass wir auf diesen Erfolgen aufbauend auch in Zukunft und in Zusammenarbeit mit den Vereinen und Veranstaltern dafür sorgen können, dass die Stadt Frankfurt weiterhin durch Veranstaltungen und Straßenfeste belebt wird und diese langfristig, wenn auch vielleicht mit angepassten Konzepten, gesichert werden können.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Hauenschild! Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Schulz das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Herr stellvertretender Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Absage des Schweizer Straßenfests schmerzt. Die Menschen in Sachsenhausen sind enttäuscht, aber nicht nur dort. Das Schweizer Straßenfest hat eine lange Tradition. Es wurde von der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße vor vielen Jahren durch die damalige engagierte und mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Vorsitzende Edda Reyl ins Leben gerufen. Seitdem erfreut sich dieses Fest größter Beliebtheit, aber wie bei allen anderen Festen auch hat Corona dieses Fest gebeutelt. Jetzt kommen die allgemeinen Preissteigerungen, vor allen Dingen Energiekosten, hinzu, und auch die Kosten für Sicherheit und Terrorabwehr schlagen erheblich zu Buche. Diese Maßnahmen sind aber leider weiterhin notwendig. Die Gefahr durch terroristische Anschläge - siehe Breitscheidplatz - oder durch Amokläufe durch Einzeltäter - siehe Volkmarsen - ist weiterhin gegeben. Ich weise aber darauf hin, Martin-Benedikt Schäfer, dass viele Sicherheitsauflagen von der Landesebene erlassen wurden. Das heißt, die Verteuerung ist auch Ursache der Landespolitik der CDU.

Auf der anderen Seite können diese Gesamtkosten nicht mehr durch Standgebühren aufgefangen werden. Die Menschen sind nicht bereit, ausufernde Preise für Getränke und Speisen zu tragen. Deshalb bin auch ich der Meinung, dass das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" wieder entsprechend ausgestattet werden muss. Man sollte auch überlegen, ob die Kostenübernahmen nicht großzügiger gestaltet werden können als bisher. Aber die Antwort, die die Ordnungsdezernentin auf Ihre Frage gegeben hat, Martin-Benedikt Schäfer, interpretiere ich völlig anders. Sie hat nämlich Perspektiven aufgezeigt, wie auch in Zukunft die Frankfurter Stadtfeste erhalten bleiben können, und die Unterstützung durch den Magistrat ist hier gewiss. Die Frankfurter Straßenfeste werden jedenfalls weiterhin am Leben bleiben.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)