Aus verschiedenen Presseberichten war zu entnehmen, dass der jährliche Christopher Street Day wegen inflationsbedingter

Aus verschiedenen Presseberichten war zu entnehmen, dass der jährliche Christopher Street Day wegen inflationsbedingter Finanzierungslücken ausfallen könnte. Der CSD leistet einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit von queeren Menschen. Insgesamt fehlen dem CSD Frankfurt e. V. laut FAZ Bericht vom 21.04.2023 insgesamt 69.000 Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 300.000 Euro pro Jahr. Das Schweizer Straßenfest sowie andere Straßenfeste leiden auch unter inflationsbedingten Finanzierungsschwierigkeiten.

Ich frage den Magistrat:

Wie gedenkt der Magistrat, dem Christopher Street Day sowie alle anderen Straßenfesten zu helfen, damit Absagen verhindert werden können?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr verehrter Herr Vorsteher,

sehr verehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach,

sehr verehrte Frau Stadtverordnete Hahn!

Der Magistrat freut sich sehr, dass die Mainova AG sowie in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Staatsminister Axel Wintermeyer die "Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region" den CSD für das Jahr 2023 mit einer Spende unterstützen. Beiden gilt mein großer Dank.

(Beifall)

Wie auch den Sponsoren des CSD Frankfurt, die den CSD tatkräftig unterstützen. Zusätzlich zur institutionellen Förderung des CSD durch die Stadt wird der CSD, wie in 2022 zum 30-jährigen Jubiläum, auch in 2023 von meinem Diversitätsdezernat mit einer weiteren Förderung bedacht. Der Magistrat freut sich sehr, dass die Koalitionsfraktionen zugesagt haben, über den Haushalt 2023 den CSD so zu unterstützen, dass die Finanzierung des CSD gesichert ist. Dies zeigt, der CSD gehört zu Frankfurt und hat eine wichtige Funktion für die queere Community, vor allem für unser buntes, diverses Frankfurt. Daher bin ich persönlich sehr glücklich und erleichtert.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Hahn. Bitte schön!

Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Die Kosten für die Straßenreinigung und Verkehrssicherung von der FFR sind jeweils um wie viel Prozent erhöht worden? Laut Berichterstattung war das eines der größeren Probleme.

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Die Frage?

Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Das war meine Frage: Um wie viel Prozent wurden die Kosten für die Straßenreinigung und Verkehrssicherung seitens der FFR erhöht?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Das kann ich jetzt so detailliert nicht beantworten. Selbstverständlich kümmere ich mich darum und kann die Zahlen auch detailliert bekommen. Ich glaube, liebe Frau Hahn, wenn ich das sagen darf, nicht nur diesbezüglich werden wir auch erheblich höhere Energiepreise haben. Die Preise sind insgesamt erhöht worden. Aber wie Sie gemerkt haben, unser Ziel war, dass der CSD hier stattfinden kann. Unser Ziel war, dass wir durch Spenden und andere Erhöhungen, wie von den Koalitionsfraktionen und von meinem Dezernat, es ermöglichen, dass das stattfinden kann. Die detaillierte Aufstellung kann ich Ihnen selbstverständlich zukommen lassen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau David. Bitte schön!

Stadtverordnete Verena David, CDU:

(Zusatzfrage)

Letztes Jahr war ja die Lage des Frankfurter CSD schon finanziell prekär. Die hätten sich eine deutlich höhere Summe gewünscht. Jetzt, dieses Jahr, scheint es zu klappen. Der Hilferuf wurde glücklicherweise erhört. Er wird stattfinden. Aber Frau Pilger, die maßgeblich mit zu den Ehrenamtlern gehört, hat gesagt, wenn der CSD ausfällt, könnte sie das nicht verschmerzen. Diese Aussage kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Jetzt meine Frage an Sie: Nächstes Jahr wird es wahrscheinlich auf die gleiche Situation hinauslaufen. Was wird der Frankfurter Magistrat und das Diversitätsdezernat unternehmen, um dem vorzubeugen? Besteht die Möglichkeit, mit dem Verein gemeinsam ein Konzept zur langfristigen Sicherung zu erarbeiten?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr verehrte Frau Stadtverordnete David, Sie haben vollkommen recht. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Busch, hat darauf hingewiesen, dass wir hier unterschiedliche Feste haben, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Wir haben das Grüne-Soße-Festival, wir haben den CSD. Ich werde wirklich dafür plädieren, dass wir insgesamt schauen, wie wir nächstes Jahr besser zurechtkommen können, wie wir die Paraden, die in unserer Stadt geplant sind, diese Demonstrationen, dieses Zeichen für Frankfurt, unterstützen können. Daher ist es notwendig, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese Feste längerfristig unterstützen können.

Daher kann ich Frau Pilger in ihrer Meinung unterstützen, da hat sie recht. Wir haben dieses Jahr dieses Problem gelöst, daher kann sie sicher sein. Wir haben jetzt ein Jahr Zeit. Ich hoffe, diese Frage nehmen wir auch mit in die Koalitionsvereinbarungen und Koalitionsdebatten, wie wir sicherstellen können, dass der CSD dieses große Problem nicht fünf Minuten vor zwölf hat. Daher finde ich es absolut berechtigt. Wir werden uns Mühe geben, dass der CSD, aber auch das eine oder andere weitere Fest, die für unsere Stadt wichtig sind, die längerfristige Unterstützung bekommen können. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das ist aus meiner Sicht wichtig. Daran werden wir selbstverständlich arbeiten.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Hahn. Bitte schön!

Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Der CSD-Verein berichtete mir, dass die FFR kein Angebot zur Verkehrssicherung machen konnte, weil sie zu dünn besetzt sind. Stimmt das?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Ich glaube zu wissen, dass das nicht stimmt. Wir haben uns das auch in diesem Jahr angeschaut. Der CSD wollte einige andere Maßnahmen mit anderen Angeboten für dieses Jahr auf den Weg bringen. Wir haben insgesamt geschaut, wie wir diesen CSD ermöglichen. Wie können wir längerfristig diese Maßnahmen, die erforderlich sind, auf den Weg bringen? Wir haben intensive Gespräche mit dem Polizeipräsidenten persönlich geführt, wie wir den CSD sicher machen können, wie wir die Kosten reduzieren können. Das gilt natürlich auch für die Verkehrsbereiche.

Wir haben den absoluten Willen, den CSD sicher, ohne jegliche Gewalt und Störungen stattfinden zu lassen. Für die Sicherheit sorgt die Polizei. Aber dazu gehört auch die Verkehrsanbindung. Liebe Frau Stadtverordnete Hahn, Sie können sicher sein, dass mein Büro sehr regelmäßig in Kontakt mit dem Veranstalter und mit den Ehrenamtlichen steht und wir versuchen so gut wir können, alle Dezernate zu unterstützen. Daher können Sie sicher sein, dass wir das auch in diesem Jahr tun werden.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1594

Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen, Herren und Diverse!

Ich habe seit den Presseberichten zur möglichen Absage des CSDs von Freunden in ganz Hessen Nachrichten erhalten: besorgte Freunde aus Wiesbaden, Mainz und sogar von einer Freundin aus Berlin. Der CSD ist nämlich nicht nur eine Veranstaltung, die von Frankfurter:innen besucht wird. Queere Menschen, Regenbogenfamilien und solidarische Mitstreiter:innen kommen aus ganz Hessen nach Frankfurt, ja sogar aus ganz Deutschland, um zu demonstrieren, um zu feiern und um für queere Sichtbarkeit zu sorgen.

Der CSD ist kein gewöhnliches Straßenfest. Er ist eine politische Veranstaltung, bei der die Errungenschaften der Vergangenheit zelebriert werden. Er ist eine politische Veranstaltung, die auf Diskriminierung und Ausgrenzung von queeren Menschen aufmerksam macht und Gleichstellung, Akzeptanz und Schutz fordert. Straßenfeste allgemein gehören zur städtischen Kulturlandschaft und tragen zu einer lebendigen Stadtgesellschaft bei. Ich bin dankbar, dass eine Lösung für den diesjährigen CSD gefunden wurde, und für alle Spenden, die eingegangen sind. Es hätte aber nicht dazu kommen dürfen.

Straßenfeste sind auf Dienstleistungen für Straßenreinigung und Verkehrssicherung angewiesen. Die FFR GmbH, eine Tochtergesellschaft der FES, die mehrheitlich in städtischer Hand ist, hat massive Preissteigerungen getätigt. Die FFR berichtet, dass die Gebühren zwischen 19 Prozent und 38 Prozent gestiegen sind. Der CSD-Verein berichtete mir von einer zwanzigprozentigen Erhöhung für die Straßenreinigung im Vergleich zum Vorjahr. Diese Mehrkosten dürfen nicht dazu führen, dass Straßenfeste nicht mehr stattfinden können. Erforderlich sind langfristige Lösungen und Preissenkungen, um die Planbarkeit von Straßenfesten zu sichern, vor allem für Straßenfeste mit politischer Relevanz. Zusätzlich zur Preissenkung fordere ich, dass finanzielle Hilfen vonseiten der Stadt, nicht nur zweckgebunden für die Sicherheit, im Haushalt langfristig festgelegt werden.

Letzter, aber wichtiger Punkt: Coronabedingt mussten viele Dienstleister:innen in der Eventbranche ihren Betrieb einstellen. Die Nachfrage ist also momentan größer als das Angebot. Mir wurde berichtet, dass die FFR dieses Jahr dem CSD-Verein für die Verkehrssicherung kein Angebot machen konnte, da sie zu dünn besetzt ist. Somit war das CSD-Team gezwungen, einen anderen Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Auch hier müssen wir über Personal sprechen: ob und wie viele Stellen geschaffen werden müssen, damit die FFR weiterhin auch große Feste bedienen kann. Wenn alles gut läuft, wenn die Finanzen geklärt sind, sehen wir uns beim CSD.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Frau Hahn! Als Nächstes hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Herr Stadtverordneter Bakakis.

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

Herr Vorsitzender,

werte Kolleg:innen,

liebe Bürger:innen!

"Der CSD ist gerettet" titelte die Presse nach der Sitzung des Diversitätsausschusses letzte Woche, als wir erleichtert verkünden konnten, dass die Finanzierungslücke geschlossen werden kann. Dadurch gerieten wir in den Fokus, in dem eher andere stehen sollten. Ich möchte das gerne etwas geraderücken.

In erster Linie ist den Ehrenamtlichen des CSD e. V. zu danken. Sie sind es, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz dafür sorgen, dass wir Jahr für Jahr laut und bunt für Akzeptanz demonstrieren und unsere Vielfalt feiern können. Wir haben nur eine ungefähre Vorstellung davon, wie kräftezehrend die Organisation einer derart großen Veranstaltung ist, wir verneigen uns vor eurer Leistung.

(Beifall)

Es sind sodann die zahlreichen Aktiven in den queeren Vereinen und Institutionen zu nennen, mit denen Frankfurt dankenswerterweise so reich gesegnet ist. Ihr setzt euch nicht nur tagtäglich für ein menschenfreundlicheres Frankfurt ein, sondern helft auch dabei, den CSD durchzuführen und mit Leben zu füllen. Auch ohne euch wäre dieser nicht möglich. Die Stadt ist euch zu Dank verpflichtet.

(Beifall)

Dank gebührt auch den Sponsor:innen, die mit ihren Spenden einen großen Teil der Kosten tragen. Wir wissen Ihre Unterstützung sehr zu schätzen. Danke nicht zuletzt an unsere Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg, die das Thema zur Chefinnensache erklärte, den Zuschuss für den CSD aufstockte und erfolgreich um weitere Sponsor:innen warb. Herzlichen Dank für Deinen Einsatz, liebe Nargess!

(Beifall)

Und erst hier, abschließend, danke an die Stadtverordneten der Koalition, aber auch der Opposition, die sich dafür stark gemacht haben, diese zuletzt verbliebene Lücke per Etatantrag zu schließen.

Bezüglich der Finanzierung zukünftiger CSDs werden wir uns schon bald zusammensetzen müssen, der diesjährige ist aber schon mal gesichert. Das ist gut und wichtig, denn der CSD ist weiterhin notwendig, auch wenn das immer mal wieder infrage gestellt wird. Ja, wir haben mehr Rechte denn je und die gesellschaftliche Akzeptanz queerer Menschen und Lebensweisen ist so groß wie noch nie. Doch es ist noch lange nicht alles in Ordnung, rechtlich wie auch insbesondere gesellschaftlich. Viele von uns haben Angst, als queer erkannt zu werden, selbst im Regenbogenviertel. Wir überlegen uns dann zweimal, ob wir Regenbogensymbole zur Schau stellen, wie wir uns kleiden und geben, wir meiden bestimmte Stellen und laufen Umwege. Wir verstecken und verstellen uns, wir sind nicht frei. Das ist unerträglich und absolut nicht hinnehmbar. Deshalb ist es notwendig und wichtig, weiterhin laut für mehr Rechte und die Akzeptanz von Vielfalt zu demonstrieren. Ich bin sehr froh, dass wir das dank des Einsatzes vieler Menschen auch dieses Jahr wieder tun können.

Herzlichen Dank und jetzt schon: Happy Pride!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Bakakis! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Klingelhöfer, SPD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der CSD Frankfurt ist, wie viele andere Feste auch, in eine finanzielle Schieflage gekommen. Die Kosten für Sicherheit, Personal und Infrastruktur sind gestiegen. Die SPD-Fraktion findet es allerdings richtig, dass für die Mitarbeiter:innen des Aufbaus und der Sicherheit der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Dafür müssen Personalkosten steigen. Umso mehr sind die SPD-Fraktion und auch ich froh, dass der Magistrat und die Stadtverordnetenfraktionen es gemeinsam geschafft haben, die fehlende Summe für dieses Jahr zur Verfügung zu stellen, die nicht durch Spenden gedeckt ist. Unser Dank gilt auch dem CSD-Organisationsteam, das jedes Jahr unter großem persönlichen Einsatz ein großartiges Fest und eine Demons-tration auf die Beine stellt und jetzt beruhigt den CSD 2023 zu Ende planen und durchführen kann.

Die SPD-Fraktion ist auch bereit, zusammen mit dem CSD-Verein den CSD weiterzuentwickeln und somit auch für die folgenden Jahre sicher zu machen, denn ich bin mir sicher: Trotz der Ehe für alle und viel Toleranz sind wir von Akzeptanz und Respekt gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen und queeren Menschen noch weit entfernt. Deshalb ist der CSD auch heute noch sehr wichtig, solange queere Menschen auch in Frankfurt körperlich und verbal angegriffen werden, Schwulsein auch immer noch in der Jugend als Schimpfwort benutzt wird und auch Teile der queeren Community lieber eine Straßenbahnstation früher aussteigen, weil sie Angst haben, über die Konstablerwache und die Zeil zu gehen, um zu den Bars und den queeren Treffpunkten zu kommen. Solange diese Zustände noch existieren, ist auch der CSD unabdingbar.

Doch sollten wir uns wieder auf die Wurzeln des CSDs besinnen: weniger feiern, mehr politische Demonstration. Auf diese Werte sollte sich der CSD wieder konzentrieren. Die Demonstration und die politischen Anliegen und Forderungen sollten wieder im Mittelpunkt des CSDs stehen. Die queere Community ist nicht im Juli 1990 hier auf die Barrikaden gegangen, damit wir heute eine gute Party haben. Wir müssen wieder lernen, mehr für unsere Anliegen und für unsere Akzeptanz zu kämpfen. Deshalb: zurück zu den Wurzeln. Wir sind dazu bereit.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Als Nächste hat das Wort für die CDU-Fraktion Frau Stadtverordnete David. Bitte schön!

Stadtverordnete Verena David, CDU:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auch die CDU-Fraktion im Römer freut sich, dass es gelungen ist, den CSD nun doch noch zu retten. Wir sind sehr glücklich darüber, dass diese Zusagen erfolgt sind und auch wir werden zur Sicherstellung der weiteren Mittel einen Antrag in Höhe von 20.000 Euro einbringen. Insbesondere ist dies der fleißigen Arbeit des CSD-Vereins zu verdanken, der wirklich schon früh im Jahr mit dem Brandbrief und dann mit der Drohung der Absage auf die Lage aufmerksam gemacht hat und auch sofort eine Spendenkampagne gestartet hat, mit der es gelungen ist, viele Spenden zu sammeln. Danke schön auch an die Bürgermeisterin, die ebenfalls mitgewirkt hat, und insbesondere an die Großspender; es wurde gesagt, die Mainova oder auch der Hessische Staatsminister Axel Wintermeyer haben gespendet. Die Frankfurter Stadtgesellschaft war sofort solidarisch, und es ist ein Aufschrei nicht nur durch die queere Community gegangen, sondern auch durch andere Bereiche, als es hieß, der CSD müsse möglicherweise ausfallen.

Der CSD hat wie auch andere Vereine Probleme, was Inflation, was Kosten für den Auf- und Abbau betrifft, was Sicherheit oder was die Sauberkeit betrifft. Aber den CSD für dieses Jahr zu sichern, reicht nicht aus. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept für die nächsten Jahre. Ich kann nur für die CDU sagen, wir würden auch bereit sein, mit dem CSD-Verein zu sprechen, dass wir sowohl ein inhaltliches Konzept in die Zukunft weiterentwickeln als auch, dass das finanziell für die nächsten Jahre gesichert wird. 69.000 Euro ist eine Riesenhausnummer. Ich erinnere mich, dass wir letztes Jahr im Kontakt mit dem CSD einen Etat-Antrag in Höhe von etwas über 48.000 Euro gestellt haben, der leider nicht angenommen wurde. Dann gibt es diese institutionelle Förderung von 10.000 Euro seit vielen Jahren, und aus dem Diversitätsdezernat gab es dann ja noch mal diese 5.000 Euro extra, aber das ist halt bei Weitem nicht auskömmlich.

Der CSD ist ikonografisch für Frankfurt. Er steht für eine liberale, offene Stadt, und gerade wegen dem, was wir im letzten Jahr mit den queerfeindlichen Übergriffen, Beleidigungen und Demütigungen einfach nur beim Spaziergang durch das Regenbogenviertel, über die Zeil, erlebt haben, die Zunahme an Gewalt, ist der CSD so wichtig wie nie. Es sind viele Rechte verwirklicht, aber bei Weitem noch nicht alle. Gerade eine Stadt wie Frankfurt braucht einen großen CSD, und ich könnte mir vorstellen, dass wir sozusagen sogar den führenden CSD der Bundesrepublik in fünf Jahren haben.

Ich denke, mit dem Pride Month ist ein Anfang getan, aber es muss etwas passieren. Ich hatte vorhin schon den Satz von Anika Pilger zitiert, der mir sehr nahegegangen ist: Wenn der CSD ausfällt, könne sie das nicht verschmerzen. Ich kann es nicht verschmerzen, und ich glaube, die komplette Frankfurter Stadtgesellschaft kann es nicht verschmerzen. Also kämpfen wir jetzt, und: Happy Pride!

(Beifall)