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Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Fernwärmeversorgung für Heddernheim

Vorlagentyp: EA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht vor, die Ausgaben für die Fernwärmeversorgung im Ortsbezirk 8 um vier Millionen Euro zu erhöhen, um die notwendige Infrastruktur für neue Heizungen ab 2024 bereitzustellen. Dies ist erforderlich, da ab 2024 fossile Energien für Heizungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Ziel ist es, die Hauseigentümer schnellstmöglich an das Fernwärmenetz anzuschließen.

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Antrag

Um das Fernwärmenetz im Ortsbezirk 8 zu erweitern, werden die Ausgaben der Mainova AG für Sachanlagen für 2024 und 2025 um einen Betrag von vier Millionen Euro erhöht. Der Anschluss erfolgt vom Müllheizkraftwerk. Die Verlegung soll so erfolgen, dass alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die Möglichkeit erhalten, für neue Heizungen ab 2024 die Fernwärmeerzeugung des in direkter Nachbarschaft gelegenen MHKW in Anspruch zu nehmen.

Begründung

Nach Beschluss des Bundes gibt es für die Erneuerung oder den Neueinbau von Heizungen ab 2024 nicht mehr die Möglichkeit, fossile Energie zu verwenden. Von daher ist es geboten, mindestens den Ortsbezirk 8 schnellstmöglich mit der benötigten Infrastruktur (Rohrverlegung) zu versorgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. April 2023OFOF 278/8Haushalt 2023 Fernwärmeversorgung für HeddernheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. Mai 2023Sie sind hier
    EAEA 109Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Fernwärmeversorgung für Heddernheim
    Etatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel

Ausgaben 2025: 0 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 19 · 04.07.2023
TO I, TOP 63
Abgelehnt
Die Vorlage EA 109 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 18.07.2023
TO II, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage EA 109 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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