Immer wieder können Projekte, wie etwa der Corona-Aktionsplan, durch Restmittel im städtischen Haushalt als nicht ausgeg
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Höhe der Restmittel des Haushalts 2022 in den verschiedenen Produktgruppen und deren Verwendung. Ziel ist es, Transparenz über die finanziellen Mittel und deren Einsatz zu schaffen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Immer wieder können Projekte, wie etwa der Corona-Aktionsplan, durch Restmittel im städtischen Haushalt als nicht ausgegebene finanzielle Mittel finanziert werden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Restmittel des Haushalts 2022 in den einzelnen Produktgruppen, und für welche Vorhaben werden beziehungsweise wurden diese verwendet?
Antwort des Magistrats
Gemäß Magistratsvortrag M 61 vom 28.04.2023, Ziffer
III. und VI., werden im Ergebnishaushalt Budgetüberträge in Höhe von 380,82 Millionen Euro und im Finanzhaushalt Budgetüberträge in einer Gesamthöhe von 910,31 Millionen Euro gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen.
Die differenzierte Aufteilung nach Produktbereichen und -gruppen sowie nach Dezernaten ist im Jahresabschluss 2022 dem Lage- und Rechenschaftsbericht, Kapitel 8.2 Übersichten zur Ergebnisrechnung, Kapitel 8.3 Übersichten zur Finanzrechnung sowie Kapitel 8.4 Übersichten zu Budgetüberträgen zu entnehmen.
Die Mittelverwendung erfolgt im Rahmen der Budgetverantwortung der entsprechenden Dezernate unter Beachtung der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2023.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.