Der CSD-Verein bat vor Kurzem öffentlich um dringende finanzielle Unterstützung, um den diesjährigen CSD ausrichten zu k

Der CSD-Verein bat vor Kurzem öffentlich um dringende finanzielle Unterstützung, um den diesjährigen CSD ausrichten zu können. Aufgrund der anhaltend hohen Inflation seien die Kosten explodiert und könnten nicht mehr gestemmt werden. Es gab bereits Anfang des Jahres einen Appell an die Stadtregierung für finanzielle Hilfe diesbezüglich.

Ich frage den Magistrat:

Was unternimmt der Magistrat konkret, um die Durchführung des diesjährigen CSD in Frankfurt zu sichern?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr verehrter Herr Vorsteher,

sehr verehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach,

sehr verehrte Frau Stadtverordnete Hahn!

Der Magistrat freut sich sehr, dass die Mainova AG sowie in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Staatsminister Axel Wintermeyer die "Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region" den CSD für das Jahr 2023 mit einer Spende unterstützen. Beiden gilt mein großer Dank.

(Beifall)

Wie auch den Sponsoren des CSD Frankfurt, die den CSD tatkräftig unterstützen. Zusätzlich zur institutionellen Förderung des CSD durch die Stadt wird der CSD, wie in 2022 zum 30-jährigen Jubiläum, auch in 2023 von meinem Diversitätsdezernat mit einer weiteren Förderung bedacht. Der Magistrat freut sich sehr, dass die Koalitionsfraktionen zugesagt haben, über den Haushalt 2023 den CSD so zu unterstützen, dass die Finanzierung des CSD gesichert ist. Dies zeigt, der CSD gehört zu Frankfurt und hat eine wichtige Funktion für die queere Community, vor allem für unser buntes, diverses Frankfurt. Daher bin ich persönlich sehr glücklich und erleichtert.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Hahn. Bitte schön!

Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Die Kosten für die Straßenreinigung und Verkehrssicherung von der FFR sind jeweils um wie viel Prozent erhöht worden? Laut Berichterstattung war das eines der größeren Probleme.

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Die Frage?

Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Das war meine Frage: Um wie viel Prozent wurden die Kosten für die Straßenreinigung und Verkehrssicherung seitens der FFR erhöht?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Das kann ich jetzt so detailliert nicht beantworten. Selbstverständlich kümmere ich mich darum und kann die Zahlen auch detailliert bekommen. Ich glaube, liebe Frau Hahn, wenn ich das sagen darf, nicht nur diesbezüglich werden wir auch erheblich höhere Energiepreise haben. Die Preise sind insgesamt erhöht worden. Aber wie Sie gemerkt haben, unser Ziel war, dass der CSD hier stattfinden kann. Unser Ziel war, dass wir durch Spenden und andere Erhöhungen, wie von den Koalitionsfraktionen und von meinem Dezernat, es ermöglichen, dass das stattfinden kann. Die detaillierte Aufstellung kann ich Ihnen selbstverständlich zukommen lassen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau David. Bitte schön!

Stadtverordnete Verena David, CDU:

(Zusatzfrage)

Letztes Jahr war ja die Lage des Frankfurter CSD schon finanziell prekär. Die hätten sich eine deutlich höhere Summe gewünscht. Jetzt, dieses Jahr, scheint es zu klappen. Der Hilferuf wurde glücklicherweise erhört. Er wird stattfinden. Aber Frau Pilger, die maßgeblich mit zu den Ehrenamtlern gehört, hat gesagt, wenn der CSD ausfällt, könnte sie das nicht verschmerzen. Diese Aussage kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Jetzt meine Frage an Sie: Nächstes Jahr wird es wahrscheinlich auf die gleiche Situation hinauslaufen. Was wird der Frankfurter Magistrat und das Diversitätsdezernat unternehmen, um dem vorzubeugen? Besteht die Möglichkeit, mit dem Verein gemeinsam ein Konzept zur langfristigen Sicherung zu erarbeiten?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr verehrte Frau Stadtverordnete David, Sie haben vollkommen recht. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Busch, hat darauf hingewiesen, dass wir hier unterschiedliche Feste haben, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Wir haben das Grüne-Soße-Festival, wir haben den CSD. Ich werde wirklich dafür plädieren, dass wir insgesamt schauen, wie wir nächstes Jahr besser zurechtkommen können, wie wir die Paraden, die in unserer Stadt geplant sind, diese Demonstrationen, dieses Zeichen für Frankfurt, unterstützen können. Daher ist es notwendig, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese Feste längerfristig unterstützen können.

Daher kann ich Frau Pilger in ihrer Meinung unterstützen, da hat sie recht. Wir haben dieses Jahr dieses Problem gelöst, daher kann sie sicher sein. Wir haben jetzt ein Jahr Zeit. Ich hoffe, diese Frage nehmen wir auch mit in die Koalitionsvereinbarungen und Koalitionsdebatten, wie wir sicherstellen können, dass der CSD dieses große Problem nicht fünf Minuten vor zwölf hat. Daher finde ich es absolut berechtigt. Wir werden uns Mühe geben, dass der CSD, aber auch das eine oder andere weitere Fest, die für unsere Stadt wichtig sind, die längerfristige Unterstützung bekommen können. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das ist aus meiner Sicht wichtig. Daran werden wir selbstverständlich arbeiten.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Hahn. Bitte schön!

Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Der CSD-Verein berichtete mir, dass die FFR kein Angebot zur Verkehrssicherung machen konnte, weil sie zu dünn besetzt sind. Stimmt das?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Ich glaube zu wissen, dass das nicht stimmt. Wir haben uns das auch in diesem Jahr angeschaut. Der CSD wollte einige andere Maßnahmen mit anderen Angeboten für dieses Jahr auf den Weg bringen. Wir haben insgesamt geschaut, wie wir diesen CSD ermöglichen. Wie können wir längerfristig diese Maßnahmen, die erforderlich sind, auf den Weg bringen? Wir haben intensive Gespräche mit dem Polizeipräsidenten persönlich geführt, wie wir den CSD sicher machen können, wie wir die Kosten reduzieren können. Das gilt natürlich auch für die Verkehrsbereiche.

Wir haben den absoluten Willen, den CSD sicher, ohne jegliche Gewalt und Störungen stattfinden zu lassen. Für die Sicherheit sorgt die Polizei. Aber dazu gehört auch die Verkehrsanbindung. Liebe Frau Stadtverordnete Hahn, Sie können sicher sein, dass mein Büro sehr regelmäßig in Kontakt mit dem Veranstalter und mit den Ehrenamtlichen steht und wir versuchen so gut wir können, alle Dezernate zu unterstützen. Daher können Sie sicher sein, dass wir das auch in diesem Jahr tun werden.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1591

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

Werter Herr Vorsteher,

werte Stadtverordnete!

Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich für die Finanzierungslücke des CSDs eine Lösung gefunden hat. Ich möchte mich bei allen bedanken, die hierzu beigetragen haben.

Vor weniger als einem Monat wurde vor dem Jugendschöffengericht in einem Prozess eine queerfeindliche Attacke vom letzten August an der Konstablerwache verhandelt. Die Äußerungen der drei Täter lassen tief in eine Welt aus Hass und toxischer Männlichkeit blicken. Ich zitiere: "Mir passt nur nicht, dass eine männliche Person als Frau gekleidet ist. Das gehört sich nicht." Eine andere Person erklärte der Richterin: "Eigentlich habe ich kein Problem mit denen." Aber eigentlich seien "diese Menschen es nicht wert, zu leben". Der CSD ist nicht irgendein Straßenfest. Er ist ein Statement, und er ist auch ein Versprechen, und gerade angesichts der Zunahme queerfeindlicher Gewalt, des Hasses, der Hetze gegen die Vielfalt, gerade auch hier in unserer Stadt, muss der CSD stattfinden.

Ein weit sichtbarer Christopher Street Day ist wichtig für die Community und auch als Zeichen in unserer Gesellschaft: Here and queer. Nur, Feste reichen nicht. Und auch ein Pride Month reicht nicht. Diese Veranstaltungen sind natürlich ein Bekenntnis und ein Signal an die Community. Aber erreichen sie auch die, die sie erreichen müssten? Es braucht den gemeinsamen politischen Kampf aller für mehr Aufklärung und vor allem Bildungsarbeit. Es braucht auch hier eine nachhaltige Finanzierung sowie Konzepte und Verankerungen für Bildungsarbeit auf allen Ebenen. Hier kann und hier muss die Stadt mehr tun für eine Gesellschaft, in der alle sicher und frei leben können, ohne Diskriminierung und Angst, für Respekt, Gleichberechtigung und eine Gesellschaft der Pluralität. Nur ist dieser Wunsch von unserer gesellschaftlichen Realität weit entfernt. Danke!

(Beifall)