Seit Oktober 2016 existiert die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Sie ist organisatorisch im Verantwortungsbereich des Obe

Seit Oktober 2016 existiert die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Sie ist organisatorisch im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt. Da die Stabsstelle im Hinblick auf den Flugverkehr keinerlei Kompetenzen hat, stellt sich die Frage, welchen substanziellen Mehrwert die Betätigung der Stabsstelle und der damit verbundene Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen hat.

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten Ergebnisse hat die Stabsstelle für Fluglärmschutz seit ihrem Bestehen erzielt?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr verehrter Herr Vorsteher,

sehr verehrter Stadtverordneter Huber!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Mit Inbetriebnahme der Landebahn Nord-West im Jahr 2012 sowie geänderten Flugrouten und Flugverfahren sind große Teile des Frankfurter Stadtgebiets 365 Tage im Jahr durch erheblichen Fluglärm belastet. Insbesondere Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Gallus, Europaviertel und Bergen-Enkheim sind bei unterschiedlichen Betriebsrichtungen starkem Fluglärm und Schadstoffbelastung ausgesetzt.

Lärm, das wissen wir, macht krank und führt zu psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen. Das wurde unter anderem in der NORAH-Studie, die vom Land Hessen und Fraport in Auftrag gegeben wurde und 2015 erschien, nachgewiesen. In den genannten Stadtteilen liegen die gemessen Dezibel-Werte häufig über den empfohlenen Werten der WHO. Die Empfehlungen, vor allem der Dauerschallpegel von 45 Dezibel für die Tagstunden und 40 Dezibel für die Nachstunden, werden an einem Großteil der städtischen Messstationen dauerhaft überschritten. Zu beachten ist, dass es sich hierbei um einen gemittelten Wert handelt. Einzelschallereignisse überschreiten diese zu hohen Werte um ein Vielfaches und treten in den Nachtstunden während des gesamten Jahres auf. Die Auswirkungen von Ultrafeinstaub auf den menschlichen Organismus werden derzeit erforscht.

Vor diesem Hintergrund wurden der Stabstelle für Fluglärmschutz seit 2016 Aufgaben zur Aufklärung und Information der Frankfurter Bürger:innen übertragen. Neben dem Aufbau und der stetigen Weiterentwicklung eines kommunalen Fluglärm- und Flugbewegungsmonitorings sowie regelmäßiger Berichterstattung leistet die Stabsstelle vor allem Aufklärungsarbeit und ist ständiger Ansprechpartner für alle lärmbelasteten Frankfurter:innen. Während Flugbewegungen auf Bundesebene über das Luftverkehrsgesetz und Fluglärmgesetz geregelt werden, ist die Landesebene für Planfeststellungsbeschlüsse und Betriebsgenehmigungen zuständig.

Die Aufgabe der Stabsstelle für Fluglärmschutz auf kommunaler Ebene besteht darin, die Einhaltung der Regeln und die Umsetzung der Verordnungen zu überwachen. Darüber hinaus setzt sich die Stabsstelle für die Umsetzung der im Frankfurter Koalitionsvertrag verankerten Ziele, wie beispielsweise einem Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr, ein. Die Stabsstelle hat seit ihrem Bestehen unter anderem folgende Ergebnisse erzielt: die Verhinderung von zusätzlicher Lärmbelastung durch die kontinuierliche Überprüfung der Lärmsituation mit Hilfe des Monitorings, insbesondere in den Nachtrandstunden. Auf Initiative der Stabsstelle und des Umweltamtes hat die Stadt Frankfurt 2018 zwei Ultrafeinstaubmessstationen aufgestellt und hat damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Die breite Vernetzung mit den Anrainerkommunen des Flughafens ist ein weiteres Ziel. Institutionen wie die Stabsstelle für Fluglärmschutz gibt es in zahlreichen Kommunen, daher ist es mir auch wichtig, dass es nicht nur in Frankfurt, sondern auch in anderen Kommunen mit großen Flughäfen als eine Anlaufstelle für die Bürger:innen dauerhaft verankert ist. Die Einrichtung in Frankfurt am Main in Form einer direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Stabsstelle unterstreicht die große Bedeutung des Fluglärmschutzes als großen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Frankfurter Bevölkerung und den Aspekten des Klimaschutzes.

Insgesamt ist es Aufgabe der Stabsstelle, ein Kontrollinstrument zur Einhaltung der vorgegebenen Lärmbeschränkungen zu sein. Das ist eine ständige Aufgabe. Selbstverständlich hoffe ich, dass die Stabsstelle auch weiterhin daran arbeitet. Eine Anmerkung: Natürlich sind die Ziele noch nicht ausreichend umgesetzt, aber trotzdem ist es wichtig, diese Stabsstelle ständig als eine Kontrollinstanz zu nutzen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Huber. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Wie eben angesprochen, macht die Stabsstelle Aufklärungsarbeit. Wie kommt es, dass einige Inhalte auf der Website teilweise seit zwei Jahren nicht aktualisiert wurden?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Lieber Herr Stadtverordneter Huber, ich bin seit sechs Monaten dafür zuständig. Auch Lärmschutz ist in meinem Bereich eingeordnet. Daher kann ich mich nur für das Versäumnis in den letzten zwei Jahren entschuldigen. Ich gebe Ihre Anregung aber selbstverständlich an unseren zukünftigen Oberbürgermeister weiter, dass diese Website aktualisiert wird. Das wird eine der ersten Aufgaben sein.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

(Zusatzfrage)

Frau Bürgermeisterin, Sie haben Bezug genommen auf die Anfragen, die die Bürger stellen, als wesentliche Tätigkeit der Stabsstelle. Wie kann ich mir das vorstellen? Das ist ja relativ allgemein gehalten. Wie viele Anfragen kommen da und auf welche Art und Weise werden die bearbeitet? Wie hilft man den Bürgern dann konkret?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Alle Fragen, sehr verehrter Herr Stadtverordneter Dr. Schulz, kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten. Aber die Anfragen sind auch die Beschwerden der Bürger, wenn sie Belastungen haben. Zum Beispiel gibt es den Wunsch nach einem nächtlichen Flugverbot. Gerade die Bürger, besonders die Kinder, die in diesen Gebieten leben, werden körperlich und psychisch belastet, weil durch den Flugverkehr ihr Nachtschlaf gestört wird. Solche Fragen kommen von den Bürgerinnen und Bürgern. Wir versuchen, diese Fragen so gut wir können zu beantworten. Unsere Aufgabe ist es, die Kontrollinstanz dieser Stabsstelle zu verdeutlichen, damit wir mit anderen Kommunen daran arbeiten, dass die Regelungen insgesamt in den Gebieten, die in der Nähe des Flughafens sind, sich an den Situationen und anderen Lebensqualitäten orientieren. Solche Anfragen kommen, auch der Wunsch nach einem Nachtflugverbot. Häufig ist es der Fall, dass das kommt. Daher versuchen wir, das, was im Ermessen der Kommune ist, zu beantworten. Wenn wir etwas nicht beantworten können, muss man die Menschen trösten. Aber manchmal gibt es auch Fragen, die wir beantworten können, zum Beispiel über die Messstationen. Das sind sehr unterschiedliche Fragen, die kommen. Häufig sind es Wünsche, etwas gegen die Belastungen des Flugverkehrs zu machen. Da wollen sie, dass wir als Ansprechpartner seitens der Stadt für sie da sind.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1593

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleg:innen!

Zunächst einmal muss ich feststellen, dass es neben dem Bürgerforum bei der Stabsstelle für Fluglärmschutz bei der Stadt eine Fluglärmbeschwerdestelle, bei der Fraport AG eine Fluglärmbeschwerdestelle, bei der Deutschen Flugsicherung ein Beschwerdeformular des Deutschen Fluglärm-dienstes e. V. und ein Bürgertelefon "Militärischer Flugbetrieb" gibt, um Beschwerden von Bürger:innen entgegenzunehmen. Die Stabsstelle für Fluglärmschutz auf Landesebene beantwortet ebenfalls Anfragen. Das Bürgerforum bei der Stabsstelle auf städtischer Seite ist nicht unbedingt eine schlechte Idee, aber was passiert mit den Beschwerden und was kann die Stabsstelle damit tun? Auch die Kritik am Ausbau und Fluglärm ist aus meiner Sicht eher Sache der Zivilgesellschaft, das bestätigt sogar die Webseite der Stabsstelle: "Eine Nachtflugbeschränkung an einem internationalen Großflughafen war die größte Errungenschaft der langjährigen Proteste der Bürgerinitiativen in Frankfurt Rhein/Main." Also, das war ein Zitat.

Es ist nicht meine Absicht, jetzt bestimmte Parteien oder Personen zur Disposition zu stellen. Ich weiß auch, was für Probleme es zuletzt in personeller Hinsicht gab. Ich schaue mir das trotzdem sachlich an und habe offen zugehört, und ich brauche weiterhin Argumente, warum diese Stabsstelle wichtig und sinnvoll ist. Ich muss mir auch ab und an erlauben, Dinge, die vor meiner - unserer - Zeit hier entstanden sind, auf den Prüfstand zu stellen, gerade wenn praktisch jede Organisationseinheit der Stadt nach Ressourcen und Personal ächzt. Und es entspricht auch unserem neuen Mantra einer wirkungsorientierten Haushaltssteuerung, eben darauf zu achten, was mit unseren eingesetzten Ressourcen einigermaßen messbar erreicht wird. Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Stadtverordneter Tschierschke.

Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD:

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Martin, natürlich darfst du das fragen. Als junger Mensch, der nicht dabei war, darfst du das, ist doch klar.

(Zurufe)

Da sind wir ganz großzügig, und das finden wir auch total richtig. Das war übrigens Ironie, wer das nicht verstanden hat, aber gut. Niemand will bei uns in der Koalition den Flughafen irgendwie abschaffen.

(Zurufe)

Ich habe gesagt: "in der Koalition". Niemand will ihn abschaffen. Er ist ein sehr wichtiger ökonomischer und sozialer Faktor in dieser Stadt. Nichtsdestotrotz bringt so eine gigantische Institution natürlich Probleme mit sich. Ein Problem, nicht das einzige. Ein Problem ist natürlich der Fluglärm. Und ihr wisst vielleicht noch, ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Holger, Entschuldigung! Ich weiß, es wird hier langsam ein bisschen unruhig. Ich weiß nicht, ob es um den Fluglärm geht oder die anstehenden Festivitäten, aber ich bitte jetzt noch ein bisschen um Konzentration in dieser Aktuellen Stunde. Danke schön!

Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD:

(fortfahrend)

... als damals diese Stabsstelle eingerichtet worden ist, ging es darum, diese auseinandergehenden Geschichten so zusammenzubringen, und zwar auf eine transparente und möglichst demokratische Art und Weise, dass beides in irgendeiner Weise, natürlich nie vollständig, aber beides einigermaßen befriedet wird.

Natürlich wissen wir auch, dass durch die Geschichte des Menschen, unter dem diese Fluglärmstelle beheimatet war, die ein bisschen schwierig war in den letzten Jahren, die Arbeit problematisch geworden ist und nicht so gemacht werden konnte, wie sie hätte gemacht werden sollen.

Das, denke ich, ist mit der neuen Verantwortlichkeit, die besonders bei der ehrenamtlichen Stadträtin Ina Hauck liegt, bald beendet. Wer Ina Hauck kennt, weiß, sie ist dynamisch, sie ist sehr engagiert und sie ist auch kompetent in dem Thema, und zwar schon seit vielen Jahren. Deswegen haben wir uns entschlossen, und das ist auch richtig so, dort einen Neustart zu machen mit der Stabsstelle, sodass die Arbeit, die ursprünglich diese Stabsstelle machen sollte, auch tatsächlich in den nächsten Jahren gemacht werden wird. Da bin ich mir ziemlich sicher und wenn man schaut, wie die ersten Ansätze sind, wird man auch merken - sie wird sich zum Beispiel auch bei Römer Open vorstellen -, dass das jetzt vorangeht. Und wir werden das sicherlich in zwei, drei Jahren neu bewerten, aber im Moment, denke ich, ist es ganz klar: Diese Stabsstelle ist notwendig und sie wird in Zukunft auch die Arbeit machen, die sie machen muss.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach von den LINKEN. das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

Werter Herr Vorsteher,

werte Kolleg:innen!

Wenn wir über Fluglärm sprechen, können wir uns einerseits das gesamte Frankfurter Stadtgebiet anschauen, wir können über viele Frankfurter:innen sprechen, wir sprechen aber insbesondere über die betroffenen Gebiete Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad, Ostend, Riederwald, Fechenheim, Bergen-Enkheim, Gutleut, Gallus, Bockenheim und Praunheim. Und die meisten Menschen, die in diesen Gebieten leben, werden Ihnen sagen: Ja, wir wissen, es gibt diesen Flughafen in der Stadt. Viele Menschen sagen, er ist nötig. Sehr viele Menschen werden Ihnen sagen, es wird keinen Frieden mit diesem Flughafen geben, weil Fluglärm und Schadstoffe nicht nur Unannehmlichkeiten sind, sondern ganz erheblichen Einfluss auf Gesundheit und vielfach auch ganz unmerklich auf Bildungs- und Lebenswege haben, wie es Einzelnen vielleicht gar nicht so sehr auffällt.

Ich glaube, es ist ganz klar, und ich wünsche mir das ehrlich gesagt auch als Bekenntnis dieser Stadtverordnetenversammlung, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung einen absoluten Vorrang im Handeln der Stadt Frankfurt haben muss. Ich muss zugeben, ich habe in den letzten Monaten im Rahmen des Oberbürgermeister:innenwahlkampfes diese Stabsstelle Fluglärmschutz überhaupt erst einmal wirklich in ihrer Arbeit kennengelernt und auch den neuen Leiter und bin ehrlich gesagt sehr erfreut darüber, dass es diese Institution als direkte Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger, als eine Stelle, die Daten sammelt und monitort und auch auf Dinge hinweist, die so vielleicht weder bei der Fraport noch beim Land möglicherweise im Sinne und im Interesse der Frankfurterinnen und Frankfurter abgedeckt werden, gibt.

Ich glaube, hier ist viel Luft nach oben, weil ich auch den Eindruck habe, den Herr Tschierschke eben formuliert hat, dass hier einiges auch in den letzten Monaten oder Jahren stiefmütterlich behandelt worden ist, aber dass dort tatsächlich ein großes Potenzial darin liegt, auch die Stadt in eine Richtung mit aufzustellen, dass wir hier wirklich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger agieren können.

Vielleicht noch einen Hinweis am Rande - ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben in den letzten Tagen: In Düsseldorf hat man sich gerade in der Ausrichtung verändert. Dort hat man gerade den Antrag auf mehr Flugbewegungen zurückgezogen, die Pläne zur Ausweitung der Kapazitäten gestoppt. Ein Planfeststellungsantrag aus 2015 wird abgeändert. Man will auf smartes Wachstum setzen, das ist der Weg.

Die Stabsstelle Fluglärmschutz sollte aus meiner Sicht um den Bereich Luftschadstoffe erweitert werden. Dies ist ein Bereich, der bislang weitgehend unterthematisiert ist. Vielleicht ist das auch ein weiterer Weg und ich bin gespannt auf das, was wir in den nächsten Monaten hören, denn hier ist viel Luft nach oben.

Vielen Dank!

(Beifall)