2025 werden die Siedlungen des „Neuen Frankfurt“ 100 Jahre alt. Die Vorschläge zum UNESCO-Weltkulturerbe und die Aufnahm

2025 werden die Siedlungen des "Neuen Frankfurt" 100 Jahre alt. Die Vorschläge zum UNESCO-Weltkulturerbe und die Aufnahme in das Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" belegen ihre Besonderheit. Die Häuser befinden sich im Eigentum der ABG, aber auch in privater Hand. Dort können altersbedingt Verkäufe anstehen, wenn die Erb*innen daran kein Interesse haben. Um die städtebauliche Eigenart und/oder die soziale Zusammensetzung nicht zu gefährden, kann der Erlass von Erhaltungssatzungen ein zielführendes Mittel sein.

Daher frage ich den Magistrat:

Für welche Ernst-May-Siedlungen wurden bereits Erhaltungssatzungen gemäß § 172 (1)

1. oder 2. BauGB erlassen, und in welchen Fällen ist eine dieser Optionen geplant?

Für keine der Wohnsiedlungen des Neuen Frankfurts unter Ernst May bestehen rechtverbindliche Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB Absatz 1 oder 2 und es befinden sich auch keine im Verfahren. Ebenso ist derzeit die Aufstellung von Erhaltungssatzungen in diesen Siedlungen nicht geplant.

Ein Großteil der Gebäude und Anlagen sind als Kulturdenkmal und/oder Gesamtanlage nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz verzeichnet, wie beispielsweise die Siedlungen Höhenblick, Westhausen, Römerstadt, Bruchfeldstraße, Hellerhof- und Heimatsiedlung sowie Teilbereiche der Siedlungen Riederwald und Bornheimer Hang.

Das Denkmalschutzrecht erfasst deutlich weitreichendere Steuerungsmöglichkeiten zur Beurteilung eines Bauvorhabens, als dies im Rahmen einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Nr. 1 BauGB - Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes - gegeben ist, so dass hier eine zusätzliche Erhaltungssatzung keinen Mehrwert bieten würde.

Für eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Nr. 2 BauGB - Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung - muss konkret die Gefahr bestehen, dass infolge baulicher Maßnahmen eine unerwünschte Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erwarten ist.

Hinsichtlich des bestehenden Denkmalschutzes, der Beurteilung von Bauvorhaben innerhalb einer Siedlungsstruktur und der bauordnungsrechtlichen Problematik der typischen Zeilenbebauung mit schmalen Einzelgrundstücken und Grenzbebauungen sind entsprechende bauliche Maßnahmen als unwahrscheinlich einzuschätzen.

Insofern wird die Aufstellung von Erhaltungssatzungen für die Wohnsiedlungen des Neuen Frankfurt als nicht zielführend beziehungsweise nicht erforderlich erachtet.