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  • ÖPNV-Umleitungen wegen Baustellen sind immer schwierig für den Busbetrieb. Es kommt aber auch immer wieder zu kurzfristi
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1621 ÖPNV-Umleitungen wegen Baustellen sind immer schwierig für den Busbetrieb. Es kommt aber auch immer wieder zu kurzfristigen Absagen oder Änderungen von Baustellen, sodass die Umleitung von Bussen entfallen könnte. So wurde jüngst die Dortelweiler Straße doch nicht gesperrt, die Buslinie M34 aber dennoch auf eine hoch verkehrsbelastete Umleitung geschickt, sodass der Bus unnötig im Stau stand und für die Fahrgäste sich die Fahrtzeit bedeutend verlängert hat. Ich frage den Magistrat: Wie viel Vorbereitungszeit benötigen normalerweise der Aufgabenträger und die Busunternehmen für die Rückkehr auf den normalen Linienweg und für die Information der Fahrgäste, wenn Baustellen kurzfristig entfallen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich wird zur Planung bei Baustellen und den damit verbundenen Umleitungen ein Vorlauf von sechs bis acht Wochen benötigt. In dieser Zeit werden erforderliche Maßnahmen wie der Umleitungsweg und damit verbundene Halteverbote, Ersatz-Haltestellen-Standorte usw. mit dem Baulastträger und dem Straßenverkehrsamt abgestimmt. Im Anschluss wird von traffiQ der zu fahrende Fahrplan erstellt und die Fahrpläne an das betroffene Verkehrsunternehmen übergeben. Diese erarbeiten dann die betriebseigenen Umlaufpläne und im Anschluss daran die Dienstpläne für das Fahrpersonal. Danach sieht das Betriebsverfassungsgesetz eine Genehmigung der Dienstpläne durch die jeweiligen Betriebsräte vor. Eine kalendarische Zeitvorgabe ist hier nicht explizit beschrieben. Hier wird eine "angemessene Zeit" vorgegeben. Je nachdem, ob die Umleitung auf Werktage, Wochenenden und/oder Feiertage fällt und welche weiteren Einschränkungen im Verkehrsgeschehen zu berücksichtigen sind, kann hier unter Umständen für jeden Tag einer Umleitung ein separater Dienstplan erforderlich werden. Im Falle der Dortelweiler Straße gab es folgende weiteren Einschränkungen: - Sperrung der S-Bahn-Linie S6, Ausweitung der Buslinie 66, - Sperrung Homburger Landstraße, Umleitung der Buslinie 39, - Sperrung des S-Bahn-Tunnels, Ausweitungen auf den Linien M34 und 61, - und etliche kleinere Maßnahmen die jeweils eigene Dienstpläne erforderten. Auch müssen die Fahrzeuge und das Betriebsleitsystem der VGF zur korrekten Fahrgastinformation und zur Steuerung der Fahrscheindrucker, Fahrzeuganzeiger und Haltestellenansagen mit den entsprechenden Fahrplänen versorgt werden. Hier ist ein prinzipieller Vorlauf von mindestens 14 Tagen erforderlich. Nur wenn all diese Maßnahmen zeitlich eingetaktet verlaufen, arbeiten die Fahrgastinformationssysteme und die elektronische Fahrplanauskunft fehlerfrei. Zusätzlich sichert die In-der-City-Bus, ICB, per Betriebsvereinbarung ihren Fahrern und Fahrerinnen eine verbindliche Dienstzuteilung von 14 Tagen im Voraus zu. Im Falle der Dortelweiler Straße wurde die ICB am 30.03.2023 gebeten die Umleitung zum 12.04.2023 aufzuheben und den regulären Linienweg zu befahren. Durch die Osterfeiertage wären lediglich sieben Arbeitstage für die Erstellung der geänderten Dienstpläne, deren Prüfung/Freigabe durch den Betriebsrat und die betriebliche Umsetzung verfügbar gewesen. Daher wurde dies aus betrieblichen Gründen von der ICB-Geschäftsführung abgelehnt und der 25.04.2023 als betrieblich umsetzbar angesetzt. Allen Beteiligten ist klar, dass dies für die Fahrgäste zu einer nicht leicht verständlichen Situation geführt hat und werden sich in Zukunft weiterhin um schnelle Lösungen in solchen Fällen bemühen, können aber die oben genannten Richtlinien nicht verändern. Ursächlich war aber die kurzfristig geänderte Planung des Vorhabenträgers der Baustelle in der Dortelweiler Straße. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

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  • In den vergangenen Wochen und Monaten hat der Magistrat durch sein rabiates Vorgehen bei der Ahndung von jahrelang gedul
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1622 In den vergangenen Wochen und Monaten hat der Magistrat durch sein rabiates Vorgehen bei der Ahndung von jahrelang geduldetem Gehwegparken für großen Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Hierbei ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, wann der Richtwert von 2,20 m beziehungsweise 1,50 m herangezogen wird. Darum frage ich den Magistrat: Hat der Magistrat ermittelt, wie viele aktuell durch das Gehwegparken genutzte Parkplätze im Stadtraum bei einer konsequenten Durchsetzung der Restgehwegbreite von 2,20 m wegfallen würden, und weshalb befasst man sich nicht zuerst mit Problemstellen wie etwa in der Münzgasse, bevor man in außenliegenden Stadtteilen die Umstellung fortsetzt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat handelt bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach Recht und Gesetz. Dies erfolgt im gesamten Stadtgebiet. Das Parken auf den Gehwegen ist verboten, soweit dies nicht verkehrsrechtlich angeordnet und entsprechend beschildert ist, Verkehrszeichen 315 f. StVO. Gleichzeitig gibt es besonders in den außenliegenden Stadtteilen die Praxis von teilweise seit Jahrzehnen geduldetem Gehwegparken ohne Anordnung. Zahlreiche Beschwerden von Bürger:innen sowie einzelner Ortsbeiräte über Gehwegverstöße belegen eine sich verändernde Sichtweise und Erwartungshaltung, was die Ahndung solcher Parkverstöße angeht. So wird verstärkt gefordert, speziell den Bedürfnissen schwächerer Verkehrsteilnehmender mehr Priorität beizumessen. Dies führt auch zu einer veränderten Aufgabenwahrnehmung der städtischen Verkehrspolizei, das unberechtigte Gehwegparken steht dementsprechend verstärkt im Fokus. Gleichwohl erfolgt die Ahndung derartiger Verstöße mit Augenmaß, auch und gerade in Wohngebieten. Die unter anderem aus den außenliegenden Stadtteilen eingehenden Beschwerden werden auch unter gebührender Berücksichtigung des Parkraumbedarfs der dort Wohnenden geprüft. An einigen Stellen wird vom pflichtgemäßen Ermessen auch dahingehend Gebrauch gemacht, dass nur die gröbsten Verstöße angezeigt werden. Bei berechtigten Beschwerden, insbesondere sofern bspw. Schulwege betroffen sind, müssen jedoch aus Gründen der Verkehrssicherheit Maßnahmen ergriffen werden. Der Magistrat wurde bislang nur aufgrund von Bürgerbeschwerden in Bereichen von bislang geduldetem Gehwegparken tätig und hat solche Kontrollen nicht anlassfrei unternommen. Sofern Bürgerbeschwerden zum Gehwegparken beim Magistrat eingehen, wird die Situation vor Ort überprüft und in der Regel werden zunächst Informationen an die Bürger verteilt, Infozettel an die parkenden Fahrzeuge. Sofern nach heutiger Prüfung die Anordnung von Gehwegparken nicht zulässig ist, wird eine andere Parkregelung geprüft und angeordnet; in der Regel wird dann das Parken vom Gehweg auf die Fahrbahn verlagert und auf der gegenüberliegenden Straßenseite muss dann meistens aufgrund zu geringer Fahrbahnbreite ein Haltverbot ausgesprochen werden. Gehwegparken kann nur dann neu angeordnet werden, wenn 2,20 Meter Restgehwegbreite verbeiben, damit eine Begegnung Mobilitätseingeschränkter erfolgen kann. Es sind daher immer Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

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  • Am 17. Februar 2023 wurde die Elternschaft der Walter-Kolb-Schule darüber informiert, dass die Bauaufsicht die Räumung d
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1623 Am 17. Februar 2023 wurde die Elternschaft der Walter-Kolb-Schule darüber informiert, dass die Bauaufsicht die Räumung des Grundschulgebäudes aufgrund von erheblichen Baumängeln veranlasst hat. Daraufhin wurden Teile der Realschule in das leerstehende Gebäude der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule ausgelagert und die Grundschüler*innen zu den Hauptschüler*innen verlegt. In den Osterferien sollen neue Decken in das Gebäude eingezogen werden, um 8 von 16 Grundschulklassen die Rückkehr in das Gebäude zu ermöglichen. Ich frage den Magistrat: Warum wird Geld in das marode Schulgebäude der Walter-Kolb-Schule investiert, obwohl schon länger ein Neubau notwendig ist, und wie lange soll den Kindern diese unhaltbare Situation noch zugemutet werden? Antwort des Magistrats: Um den Schulbetrieb der Walter-Kolb-Schule zu sichern, musste schnell gehandelt werden. Nachdem die Decken in acht Klassenräumen hergestellt wurden, konnten diese Klassenräume wieder genutzt werden. Weitere Räume wurden nicht wiederhergestellt, sondern stattdessen die leerstehenden Klassenräume in der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule in der Gotenstraße 38 genutzt. Mit diesen verhältnismäßigen Maßnahmen kann der Betrieb der Schule zunächst sichergestellt werden. Die Planungen für einen Neubau der Schule haben begonnen. Sobald der Ergebnisbericht zur Phase 0 vorliegt, wird das Amt für Bau und Immobilien die Planungen zum Abriss der Gebäude und des Neubaus beginnen. Nach Beschlussfassung durch den Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung können dann die konkreten Baumaßnahmen folgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

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  • Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind seit Jahren große Themen in Frankfurt. Während in der gesamt
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1624 Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind seit Jahren große Themen in Frankfurt. Während in der gesamten Stadt jahrelang eine Bautätigkeit wahrzunehmen war, stellen sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die auf geförderte Wohnungen angewiesen sind, dennoch die Frage, ob der ent stehende Wohnraum für sie bezahlbar sein wird oder wo sie eine Wohnung finden, wenn sie diesen Bedarf haben. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohnungen im Sinne des ersten und zweiten Förderwegs wurden jährlich seit 2010 errichtet? Antwort des Magistrats: In den Jahren 2010 bis 2022 wurden in beiden Förderwegen 3450 Wohneinheiten, WE, errichtet. Davon entfallen 1894 WE auf den Förderweg 1, im Förderweg 2 waren es 1556 WE. Hierfür wurden insgesamt städtische Fördermittel in Höhe von 273.392.022,00 Millionen Euro aufgewendet, aufgeteilt in 129.423.330,00 Millionen Euro im Förderweg 1 und 143.968.527,00 Millionen Euro im Förderweg 2. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

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  • In den vergangenen Wochen und Monaten hat der Magistrat durch sein rabiates Vorgehen bei der Ahndung von jahrelang gedul
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1625 In den vergangenen Wochen und Monaten hat der Magistrat durch sein rabiates Vorgehen bei der Ahndung von jahrelang geduldetem Gehwegparken für großen Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Hierbei ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, wann der Richtwert von 2,20 m beziehungsweise 1,50 m herangezogen wird. In einzelnen Bereichen der Stadt ist das Gehwegparken jedoch auch bei Restgehwegbreiten von unter 1,5 m erlaubt. Darum frage ich den Magistrat: Weshalb vertraut der Magistrat beim Gehwegparken nicht auf die Beschlüsse der Ortsbeiräte beziehungsweise Ansicht der Anwohnenden, und wie schätzt er die Genehmigung des Gehwegparkens in der Lahnstraße ein? Antwort des Magistrats: Der Magistrat handelt bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach Recht und Gesetz. Dies erfolgt im gesamten Stadtgebiet. Das Parken auf den Gehwegen ist verboten, soweit dies nicht verkehrsrechtlich angeordnet und entsprechend beschildert ist, Verkehrszeichen 315 f. StVO. Gleichzeitig gibt es besonders in den außenliegenden Stadtteilen die Praxis von teilweise seit Jahrzehnen geduldetem Gehwegparken ohne Anordnung. Zahlreiche Beschwerden von Bürger:innen sowie einzelner Ortsbeiräte über Gehwegverstöße belegen eine sich verändernde Sichtweise und Erwartungshaltung, was die Ahndung solcher Parkverstöße angeht. So wird verstärkt gefordert, speziell den Bedürfnissen schwächerer Verkehrsteilnehmender mehr Priorität beizumessen. Dies führt auch zu einer veränderten Aufgabenwahrnehmung der städtischen Verkehrspolizei, das unberechtigte Gehwegparken steht dementsprechend verstärkt im Fokus. Gleichwohl erfolgt die Ahndung derartiger Verstöße mit Augenmaß, auch und gerade in Wohngebieten. Die unter anderem aus den außenliegenden Stadtteilen eingehenden Beschwerden werden auch unter gebührender Berücksichtigung des Parkraumbedarfs der dort Wohnenden geprüft. An einigen Stellen wird vom pflichtgemäßen Ermessen auch dahingehend Gebrauch gemacht, dass nur die gröbsten Verstöße angezeigt werden. Bei berechtigten Beschwerden, insbesondere sofern beispielsweise Schulwege betroffen sind, müssen jedoch aus Gründen der Verkehrssicherheit Maßnahmen ergriffen werden. Der Magistrat wurde bislang nur aufgrund von Bürgerbeschwerden in Bereichen von bislang geduldetem Gehwegparken tätig und hat solche Kontrollen nicht anlassfrei unternommen. Sofern Bürgerbeschwerden zum Gehwegparken beim Magistrat eingehen, wird die Situation vor Ort überprüft und in der Regel werden zunächst Informationen an die Bürger verteilt, Infozettel an die parkenden Fahrzeuge. Sofern nach heutiger Prüfung die Anordnung von Gehwegparken nicht zulässig ist, wird eine andere Parkregelung geprüft und angeordnet; in der Regel wird dann das Parken vom Gehweg auf die Fahrbahn verlagert und auf der gegenüberliegenden Straßenseite muss dann meistens aufgrund zu geringer Fahrbahnbreite ein Haltverbot ausgesprochen werden. Gehwegparken kann nur dann neu angeordnet werden, wenn 2,20 Meter Restgehwegbreite verbeiben, damit eine Begegnung Mobilitätseingeschränkter erfolgen kann. Es sind daher immer Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

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  • Die ehemalige Druckerei Dondorf in Bockenheim soll abgerissen werden. Das Gebäude wurde am 07.07.2016 vom Landesamt für
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1626 Die ehemalige Druckerei Dondorf in Bockenheim soll abgerissen we rden. Das Gebäude wurde am 07.07.2016 vom Landesamt für Denkmalpflege bezüglich des Denkmalwertes überprüft. Das Gebäude-Ensemble hat dabei keinen Denkmalschutz erhalten. Mithilfe des Denkmalschutzes könnte ein Abriss jedoch verhindert werden. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen wurde der Denkmalschutz damals abgelehnt, und welche Möglichkeiten bestehen seitens der Stadt, ihrer Verantwortung für den von ihr mehrfach erklärten Erhalt des Gebäudes nachzukommen, zum Beispiel durch weitere Gutachten und Auflagen, um das Gebäude doch noch vor Abriss zu schützen? Antwort des Magistrats: Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen, LfDH, hat bereits im Jahr 2011 die Unterschutzstellung geprüft und die Ablehnung mit der "fehlende[n] architektonischen Bedeutung des Baus" begründet, mit Blick auf die Industrie- und Fabrikarchitektur Frankfurts und Hessens des späten 19. Jahrhunderts: "Innerhalb der Gruppe der Fabrikbauten des 19./20. Jahrhunderts in Ziegelbauweise fehlt dem Bau das besondere, das ihn aus der Masse der Durchschnittsarchitektur dieses Bautypes hervorhöbe." Diese Einschätzung wurde in den Jahren 2016 und 2023 auf Anfrage des Denkmalamts abschließend bestätigt. Deswegen kann der Erhalt des Gebäudes nicht auf der Grundlage des Hessischen Denkmalschutzgesetzes erfolgen. Bei der Bauaufsicht ist noch kein Abbruchantrag eingegangen. Derzeit werden auch keine Beratungsgespräche zum Abbruch bei der Bauaufsicht geführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit Jahren bleiben die Fragen zur Zukunft des dringend sanierungsbedürftigen Kronberger Hauses unbeantwortet; ein Konze
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1627 Seit Jahren bleiben die Fragen zur Zukunft des dringend sanierungsbedürftigen Kronberger Hauses unbeantwortet; ein Konzept zur Nachnutzung liegt trotz wiederholter Forderungen immer noch nicht vor. Nach wiederholten Zurückstellungen versprach die Dezernentin für Immobilien in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.23, dass der Bericht binnen drei Monaten vorliegen werde. Leider hielt die Dezernentin nicht Wort - drei Monate später fand sich weder der Bericht auf der Tagesordnung, noch war die Dezernentin in der Ausschusssitzung anwesend. Ich frage den Magistrat: Warum wurde der Bericht nicht in der zugesagten Frist vorgelegt, und wann wird das Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus endlich vorgestellt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, zum jetzigen Zeitpunkt noch kein abgeschlossenes Nutzungskonzept vorlegen zu können. Der Vereinsring Höchst hat aktuell Interesse an einer Nutzung der Liegenschaft geäußert und Ideen für eine vielfältige Nutzung skizziert. Der Magistrat begrüßt diese Initiative und das Amt für Bau und Immobilien, ABI, wird die begonnenen Gespräche mit dem Vereinsring fortsetzen. Ziel ist grundsätzlich eine denkmalgerechte, dauerhafte und wirtschaftlich tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Der Umgang mit dieser Liegenschaft hängt unter anderem von dem Zeitpunkt des Auszuges des Porzellanmuseums ab, und wird zudem maßgeblich von dem aktuellen baulichen Zustand und notwendigen Sanierungsmaßnahmen beeinflusst, die in Abhängigkeit zu der künftigen Nutzung stehen. Hierfür bedarf es der Ermittlung, Anmeldung und Zurverfügungstellung der dann notwendigen finanziellen Mittel. Der Magistrat wird mit einer entsprechenden Vorlage auf die Stadtverordneten zukommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.08.2023, OF 826/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4361

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  • Im Rahmen der Umgestaltung des Oeder Wegs wurden unter anderem große Kübel mit Bepflanzung aufgestellt. Jedoch wurde nun
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1628 Im Rahmen der Umgestaltung des Oeder Wegs wurden unter anderem große Kübel mit Bepflanzung aufgestellt. Jedoch wurde nun öfters beobachtet, dass aus den Kübeln im oberen Teil des Oeder Wegs Wasser austritt. Außerdem haben die Stahlkübel sehr scharfe Kanten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist dem Magistrat die Undichtigkeit bekannt beziehungsweise wird diese zeitnah behoben, und hat der Magistrat geprüft, ob diese Kanten eine Unfallgefahr für Radfahrer darstellen? Antwort des Magistrats: Sämtliche Pflanzgefäße haben im Boden eine zehn Zentimeter dicke Anstauschicht, um den Pflanzen über kapillaren Aufstieg Wasser zur Verfügung zu stellen. Ist die Oberkante der Anstauschicht erreicht, gibt es eine Entwässerung über ein Edelstahlrohr. Das überschüssige Wasser im Kübelboden fließt dann ab. Dies ist nötig, um Staunässe im Pflanzsubstrat zu vermeiden. Es handelt sich also nicht um eine Undichtigkeit, die behoben werden müsste, sondern um eine effektive Maßnahme zur Be- und Entwässerung. Die Pflanzkübel stehen zur Fahrbahnseite hin in einer Flucht mit den Parkplätzen. Zwischen den Parkplätzen und der Fahrbahn befindet sich die Dooring-Zone, also der Streifen, der keinesfalls vom Radverkehr befahren werden sollte. Eine von den Pflanzkübeln ausgehende Unfallgefahr sieht der Magistrat daher nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

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  • Mit dem Ende der Spielsaison 2022/2023 schließt auch das Fritz-Rémond-Theater für immer. Die Stadt Frankfurt am Main ver
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1629 Mit dem Ende der Spielsaison 2022/2023 schließt auch das Fritz-Rémond-Theater für immer. Die Stadt Frankfurt am Main verliert eine ihrer renommiertesten Institutionen und die Besucherinnen und Besucher ein liebgewonnenes Theater mit klassischen Inszenierungen. Daher frage ich den Magistrat: Welche Alternativen zu den klassischen Inszenierungen des Fritz-Rémond-Theaters gibt es in der Stadt Frankfurt am Main? Antwort des Magistrats: Professor Claus Helmer hat über Jahrzehnte hinweg Frankfurter Theatergeschichte geschrieben. Als Prinzipal zweier Häuser hat er Gespür für Schauspieler:innen, spannende Stoffe und in besonderer Weise für sein Publikum bewiesen. Ob Komödie, Tragödie, Musical oder selbst Kriminalstücke, der jährliche Spielplan war immer Garant für eine erfolgreiche Saison. Dass er nun aus gesundheitlichen Gründen eines seiner Theater aufgeben wird, ist ein herber Verlust für das kulturelle Leben in Frankfurt. Umso erfreulicher, dass er als Direktor der Komödie seinem Publikum erhalten bleibt. Wenn man unter klassischer Inszenierung, die Inszenierung von historischen und modernen Klassikern, ein besonderes Verständnis von Werktreue und Respekt gegenüber den Autor:innen versteht, findet man in Frankfurt eine Vielzahl von Bühnen, die sich dem verpflichtet fühlen. Sowohl bei Claus Helmer als auch bei seinen vielen erfolgreichen Kolleginnen und Kollegen bedeutet klassische Inszenierung immer auch die Auseinandersetzung mit zeitlosen Fragen im Spannungsfeld von Tradition und Aktualität und keinesfalls der Verzicht von Kreativität und Innovation - dies gilt für Willy Praml auf Naxos, Michael Quast in der Volksbühne, das English Theatre, das Freie Schauspiel Ensemble, die Dramatische Bühne, Schauspiel Frankfurt und die vielen freien Kinder- und Jugendtheater. Natürlich hat jede und jeder seine eigene künstlerische Handschrift die auch nicht ersetzbar ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

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  • Nicht ohne Grund setzt sich seit Jahren die CDU-Fraktion für deutlich mehr Baumpflanzungen ein. Die aktuelle Statistik d
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1630 Nicht ohne Grund setzt sich seit Jahren die CDU-Fraktion für deutlich mehr Baumpflanzungen ein. Die aktuelle Statistik der Baumverluste in Frankfurter Grünanlagen der letzten sieben Jahre bestätigt leider ein unglaubliches und nicht zu verantwortendes Minus von insgesamt mehr als 5.000 Bäumen in unseren Grünanlagen. Obwohl in 2022 zumindest wieder immerhin 421 Neupflanzungen erfolgten, beträgt nach Abgängen das erstmalige Plus in 2022 in allen Grünanlagen leider nur 17 Bäume mehr als im Vorjahr. Ich frage den Magistrat, wie viele Bäume er jeweils gegenüber dem Vorjahr in 2023 und 2024 "mehr" in Grünanlagen erreichen möchte. Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, dass aufgrund des zunehmenden Nutzungsdrucks auf städtische Grünflächen sowie infolge des Klimawandels massive Baumverluste zu beklagen sind. Im Hinblick auf die finanziellen und personellen Ressourcen aber auch im Hinblick auf die technischen Rahmenbedingungen durch vorhandene Leitungstrassen im Boden ist es oft nicht möglich, diesen Verlust wie gewünscht zu kompensieren. Um einen dauerhaften Zuwachs von Bäumen im Stadtgebiet zu erzielen, sind auch weiterhin enorme Anstrengungen erforderlich. Die Steigerung der Anzahl der Stadtbäume ist dabei kein statistisches Ziel. Nachpflanzung und Neupflanzung von Bäumen sind gerade wegen der Klimakrise unabdingbar, um der weiteren Aufheizung der Stadt zu begegnen. Daher liegt ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt des Grünflächenamtes auf Maßnahmen, die dazu dienen, den Frankfurter Stadtwald und die Grünanlagen an den Klimawandel anzupassen, um klimabedingte Schäden und Folgeerscheinungen abzumildern und den Baumbestand zu erhalten. Dazu zählen beispielsweise: - Die Erprobung von Klimabaumarten. Das Grünflächenamt nimmt am Straßenbaumtest II der Gartenamtsleiterkonferenz, GALK, teil. Dort werden bundesweit Daten und Entwicklungen von potentiellen Baumarten ermittelt und dokumentiert, die mit dem Klimawandel und mehr Trockenheit im Stadtraum besser zurechtkommen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse, sowie eigener praktischer Erfahrungen auf konkreten Standorten im Stadtgebiet Frankfurt am Main, wird alle zwei Jahre die Frankfurter Baumliste erstellt und überarbeitet. Bei sämtlichen Neupflanzungen werden trockenheitsangepasste Straßenbäume gepflanzt, die fortwährend auf ihre Stadtklimatauglichkeit untersucht werden. - Die fortlaufende Weiterentwicklung der Ausbaustandards für Baumstandorte und -gruben auf Grundlage der aktuellsten Erkenntnisse aus Forschung und Technik. So werden seit dem Jahr 2020 testweise Baumgruben nach dem Prinzip der Skelettbauweise angelegt. Diese Bauweise soll eine bessere Durchlüftung und Wasserhaltung ermöglichen und somit die Anwuchschancen junger Stadtbäume deutlich erhöhen. Zudem wurden ausgewählte Baumstandorte mit Messfühlern ausgestattet, um eine bedarfsgerechte Bewässerung der Bäume zu gewährleisten. Gerade weil der Klimawandel die Bäume unausweichlich strapaziert, ist es dringend erforderlich, alles dazu beizutragen, vorhandene intakte Grünstrukturen im Stadtgebiet zu erhalten. Bei allen Planungs- und Bauvorhaben muss der Grundsatz "vom Grün her denken" noch stärker als bisher in das Bewusstsein und das Handeln integriert werden und Alternativen geprüft werden, um vorhandene Bäume zu schützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

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  • Das Kinderzentrum In der Römerstadt, KiZ 37, soll für einen Neubau abgerissen werden. Mit der Niederlegung des Gebäudes
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1631 Das Kinderzentrum In der Römerstadt, KiZ 37, soll für einen Neubau abgerissen werden. Mit der Niederlegung des Gebäudes soll jetzt im Mai begonnen werden. Solche Baumaßnahmen in Heddernheim lassen auch immer Überreste der antiken Stadt Nida erwarten. Ich frage den Magistrat: Sind Ausgrabungen des Denkmalamtes geplant, und welche Befunde werden erwartet? Antwort des Magistrats: Die Bodendenkmalpflege ist bereits in der Planungsphase eingebunden, die Abbruchmaßnahme wird von uns archäologisch begleitet. Da das Grundstück im Bereich der ehemaligen römischen Militäranlagen liegt, sind Funde und Befunde aus dieser Zeit zu erwarten. Durch die Fundamentierung und Unterkellerung sind allerdings auch bereits Störungen vorhanden. Über archäologische Befunde aus der Bauzeit des jetzigen Kindergartens ist nichts bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 809

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  • Den Stadtbezirksvorsteher:innen, SBV, wurde Anfang März ein Umschlag mit zahlreichen Karteikarten zugeschickt. Darauf be
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1632 Den Stadtbezirksvorsteher:innen, SBV, wurde Anfang März ein Umschlag mit zahlreichen Karteikarten zugeschickt. Darauf befanden sich die Namen der zufällig ausgesuchten Bürger*innen, die als zukünftige Schöff*innen vorgesehen waren. Diese Bürger*innen wurden aufgefordert, sich bei den SBV telefonisch zu melden, diese mussten dann die jeweilige Karteikarte raussuchen und handschriftlich ergänzen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Warum konnte dieser Vorgang im Jahr 2023 nicht digitalisiert werden, und wird daran gearbeitet, die Abläufe bei der nächsten Runde der Schöffenauswahl im Jahr 2027 digital darzustellen? Antwort des Magistrats: Bei der Aufstellung der Schöff:innenvorschlagsliste ist das zuständige Bürgeramt, Statistik und Wahlen regelmäßig auf die Unterstützung durch Stadtbezirksvorsteher:innen angewiesen. Im Rahmen der Überprüfung der betreffenden Bürger:innen auf Ihre Geeignetheit für das Schöff:innenamt werden diesbezügliche Daten zwischen dem Amt und den Stadtbezirksvorsteher:innen, die Ehrenbeamt:innen sind, ausgetauscht. Da diese Ehrenbeamt:innen der Stadt Frankfurt am Main derzeit noch nicht an die städtische IT-Infrastruktur angebunden sind, wurde, nicht zuletzt aus Datenschutzgründen, der bisherige pragmatische Weg nochmals beschritten. Der Magistrat geht jedoch davon aus, dass bis zur nächsten Aufstellung der Schöff:innenvorschlagsliste die Abläufe zur Arbeitserleichterung aller Beteiligten digital dargestellt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein

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  • Laut der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik für Frankfurt ist ein deutlicher Anstieg der Straßenkriminalität - ge
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1633 Laut der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik für Frankfurt ist ein deutlicher Anstieg der Straßenkriminalität - gefährliche und schwere Körperverletzung, sexuelle Belästigung, Taschendiebstahl und so weiter - zu verzeichnen. Alleine beim Straßenraub gab es stadtweit einen Anstieg um 42,6 Prozent. Fast die Hälfte dieser Taten wird im Bahnhofsgebiet begangen. Dort ist sogar ein Anstieg um 65,2 Prozent zu verzeichnen. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat gegen den starken Anstieg der Straßenkriminalität, insbesondere im Bahnhofsviertel? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Das PP verweist auf die Ausführungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, PKS. Zur Straßenkriminalität und dem hier besonders angesprochenen Straßenraub, der um 42,6 Prozent zulegte, sind folgende Ursachen ausgemacht worden: "Die merkliche Steigerung der Fallzahlen im Bereich des Straßenraubes und der räuberischen Erpressung in der Öffentlichkeit lassen sich mit der Lockerung der Corona-Maßnahmen im Sommer erklären. Durch die vollständige Aufhebung von beschränkenden Coronamaßnahmen stieg das Konsumverhalten, wie das Feiern in Parks, Bars und im Rotlichtviertel, an und mit ihm auch die Tatgelegenheiten. Mit 342 Fällen wurde der Großteil der Delikte im Bahnhofsgebiet registriert (48,0 Prozent)." Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, die Präventionsarbeit des Polizeipräsidiums in Verbindung mit den städtischen Präventionsmaßnahmen zu intensivieren. Neben den bereits seit Jahren bestehenden Formaten "GEWALT-SEHEN-HELFEN (GSH)", "FORMEN DER BEDROHUNG IM KUNDENVERKEHR (FoBiK)" und "MITEINANDER IM BAHNHOFSVIERTEL (MiB) wurde neu das Format "WIR IM BAHNHOFVIERTEL" (WiB) geschaffen. Hierbei handelt es sich um eine Informationsveranstaltung für Betriebe, deren Sitz sich im Bahnhofsviertel befindet. Mit dieser Veranstaltung können bis zu 200 Teilnehmende angesprochen werden. Die drei bestehenden Formate und das neue Angebot sollen in Verbindung mit den bereits erfolgten und weiterzuführenden engen polizeilichen Maßnahmen dazu beitragen, die Situation im Bahnhofsviertel zu entspannen und die Gefahren zu minimieren. Ferner wurde im Jahr 2023 das "Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel" installiert, welches sich vor Ort um die Problematiken aus den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Soziales kümmert. Darüber hinaus haben Landes- und Stadtpolizei die Streifentätigkeiten im Bahnhofsgebiet erheblich ausgebaut, um den negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

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  • Bei der Neugestaltung der Haltestellen der U-Bahn-Linie U 5 wurde die Haltestelle am Neuen Jüdischen Friedhof in der Eck
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1634 Bei der Neugestaltung der Haltestellen der U-Bahn-Linie U 5 wurde die Haltestelle am Neuen Jüdischen Friedhof in der Eckenheimer Landstraße eingespart. Diese Haltestelle sollte bis 2021 wieder eingerichtet werden. Die Besucher des Neuen Jüdischen Friedhofs sind zum großen Teil ältere Menschen und häufig nicht mehr gut zu Fuß. Die Strecke zwischen der Haltestelle Hauptfriedhof einerseits und der Haltestelle Marbachweg andererseits ist zu weit für viele der Besucher des Friedhofs. Ich frage den Magistrat: Bis wann kann mit der Neueinrichtung der Haltestelle gerechnet werden? Antwort des Magistrats: Die neuen Planungen werden aktuell von der VGF erstellt, nachdem die bisherigen Planungen aus brandschutzrechtlichen Belangen nicht weiterverfolgt werden konnten. Zu Genehmigung der Neuerrichtung der Haltestelle ist ein Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt notwendig, dessen Beginn 2024 vorgesehen ist. Mit Blick auf die Dauer des Verfahrens ist eine Aussage zum Fertigstellungszeitpunkt und zur Inbetriebnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Uhlandschule benötigt dringend eine räumliche Erweiterung, um den stetig ansteigenden Schüler*innenzahlen gerecht zu
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1635 Die Uhlandschule benötigt dringend eine räumliche Erweiterung, um den stetig ansteigenden Schüler*innenzahlen gerecht zu werden. Hierzu sollte ein Runder Tisch mit allen Beteiligten sowie dem Dezernat stattfinden, der allerdings krankheitsbedingt ausfallen musste. Darum frage ich den Magistrat: Zu welchem konkreten Zeitpunkt wird der Ersatztermin für den Runden Tisch stattfinden, und wann genau werden anschließend die Ergebnisse zur Erweiterung der Schule präsentiert? Antwort des Magistrats: Der nächste "Runde Tisch" ist aktuell für den 31.05.2023 geplant. Die entsprechenden Ergebnisse werden zeitnah präsentiert. In den bereits stattgefundenen Gesprächen wurde mit den Schulleitungen der Uhlandschule, der Abendhaupt- und Realschule und des Abendgymnasiums vereinbart, dass die Uhlandschule für das kommende Schuljahr voraussichtlich vier Klassenräume im Gebäude der Abendhaupt- und Realschule erhält. Die Bereitstellung der Essensversorgung in Form eines Mensacontainers ist bereits beauftragt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

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  • Nicht lange nachdem Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine dauerhafte Mahnwache als Protest gegen di
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    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1636 Nicht lange nachdem Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine dauerhafte Mahnwache als Protest gegen die Gräueltaten des Iranischen Regimes eingerichtet haben, wurde auf dem Parkplatz des angrenzenden Lebensmittelmarkts eine Video- und eventuell auch ak ustische Überwachungsanlage installiert. Ich frage den Magistrat: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Überwachungsanlage installiert, und wie kann die Stadt Frankfurt gegen diese Behinderung des legitimen Protests vorgehen? Antwort des Magistrats: Die für die Beantwortung der Frage zuständige Landespolizei hat mitgeteilt, dass sie aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit hier nicht Stellung nehmen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Mai sollen nach einem Bericht der FNP vom 11.04.2023 die neuen „genderneutralen“ Unisex-Toiletten im Südbahnhof eröff
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    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1637 Im Mai sollen nach einem Bericht der FNP vom 11.04.2023 die neuen "genderneutralen" Unisex-Toiletten im Südbahnhof eröffnet werden. Es seien weiterhin drei Urinale vorhanden, die vier Toilettenkabinen, eine davon behindertengerecht, seien aber nicht mehr nach Geschlechtern getrennt und auch den Vorraum mit den Waschbecken sollen sich künftig alle teilen. Hieran gibt es teils scharfe Kritik. Es sei ein Pilotprojekt, betonte der Sprecher von Stadträtin Weber, man werde sich anschauen, wie es laufe, dann entscheide man, wie es weitergehe. Ich frage den Magistrat: Anhand welcher Kriterien wird entschieden, ob oder wie es mit diesem Pilotprojekt weitergeht? Antwort des Magistrats: Für die erste Zeit nach der Eröffnung der WC-Anlage ist eine verstärkte Personalanwesenheit vorgesehen, um das Nutzerverhalten beobachten und gegebenenfalls Auskünfte geben zu können. Weiterhin plant das Amt für Bau und Immobilien die Möglichkeit anzubieten, zur Nutzung der genderneutralen Toilettenanlage Feedback, Erfahrungswerte, aber auch gegebenenfalls Kritik äußern zu können. Letztlich werden sowohl das Meinungsbild als auch das Nutzungsverhalten bewertet. Eine Bewertungsmatrix mit festen Kriterien gibt es hierfür nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

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  • Ansprechpersonen bei der Telefonhotline 069-21230111, „Ombudsstelle und Antidiskriminierung“, die beim Amt für multikult
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    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1638 Ansprechpersonen bei der Telefonhotline 069-21230111, "Ombudsstelle und Antidiskriminierung", die beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten angesiedelt ist, sind nur schwer zu erreichen. Ich frage den Magistrat: Woran liegt es, dass die Erreichbarkeit von Ansprechpersonen bei der Telefonhotline eingeschränkt ist? Antwort des Magistrats: Die Hotline der Ombudsstelle ist einer von mehreren Kanälen, über die Diskriminierungsmeldungen beim AmkA eingehen können. Von den im April bearbeiteten Meldungen gingen etwa die Hälfte telefonisch ein. Die Hotline der Ombudsstelle ist innerhalb der Service-Zeiten des AmkA besetzt. Terminbedingt kann es jedoch dazu kommen, dass die Hotline nicht persönlich erreichbar, etwa weil die Mitarbeitenden gerade selbst in Gesprächen sind. Ein Anrufbeantworter kann aktuell aufgrund technischer Probleme in der Ringschaltung noch nicht aktiviert werden. Anrufer*innen werden zurückgerufen beziehungsweise anderweitig kontaktiert, insofern entsprechende Informationen vorhanden sind. Um das Problem zu lösen, ist bereits eine Doppelschaltung beantragt, die insb. auch eine automatische Weiterleitung von Anrufen ermöglicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

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  • Laut der jüngst veröffentlichten polizeilichen Statistik hat die Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel weiter zuge
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    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1639 Laut der jüngst veröffentlichten polizeilichen Statistik hat die Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel weiter zugenommen, trotz aller seitens des Magistrat angekündigten und bisher umgesetzten Maßnahmen. So sind die Fallzahlen im Jahr 2022 um mehr als ein Fünftel gestiegen, wobei die Zahl der Körperverletzungen im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent stieg und damit den höchsten Stand seit zehn Jahren erreichte. Der Leiter des Abteilungsstabs Einsatz sprach in diesem Zusammenhang von einer "Enthemmung". Ich frage den Magistrat: Worin sieht der Magistrat die Ursachen dieser Entwicklung, und welche konkreten Konsequenzen zieht er daraus, um diese untragbaren Zustände im Bahnhofsviertel endlich abzustellen? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Das PP verweist auf die Ausführungen in der Polizeiliche Kriminalstatistik, PKS. Zur "Gefährlichen Körperverletzung", die um 30,4 Prozent zulegte, sind folgende Ursachen ausgemacht worden: "Die Entwicklung dürfte einerseits mit dem Wegfall des Großteils der Pandemiebeschränkungen in Verbindung stehen, der ausgelöst haben mag, dass wesentlich mehr Menschen als in den Jahren zuvor zum Feiern nach Frankfurt am Main kamen. Hierdurch könnten sich im Vorjahresvergleich mehr zwischenmenschliche Konfliktpotenziale ergeben haben, die körperlich ausgetragen wurden. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass die kontaktarmen Pandemiejahre verlernen ließen, Auseinandersetzungen gewaltfrei aufzulösen." Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, die Präventionsarbeit des Polizeipräsidiums in Verbindung mit den städtischen Präventionsmaßnahmen zu intensivieren. Neben den bereits seit Jahren bestehenden Formaten "GEWALT-SEHEN-HELFEN (GSH)", "FORMEN DER BEDROHUNG IM KUNDENVERKEHR (FoBiK)" und "MITEINANDER IM BAHNHOFSVIERTEL (MiB)" wurde neu das Format "WIR IM BAHNHOFVIERTEL (WiB)" geschaffen. Hierbei handelt es sich um eine Informationsveranstaltung für Betriebe, deren Sitz sich im Bahnhofsviertel befindet. Mit dieser Veranstaltung können bis zu 200 Teilnehmende angesprochen werden. Die drei bestehenden Formate und das neue Angebot sollen in Verbindung mit den bereits erfolgten und weiterzuführenden engen polizeilichen Maßnahmen dazu beitragen, die Situation im Bahnhofsviertel zu entspannen und die Gefahren zu minimieren. Des Weiteren arbeitet der Magistrat eng mit der Landespolizei in verschieden Arbeitsgruppen und Gremien zusammen, um positiv auf die Bedingungen im Bahnhofsviertel einzuwirken. Zentral sind hier der AK Stadt und Polizei, die OSSIP-Runde der Polizei sowie das neu geschaffene Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel zu nennen, das sich unter anderem um Probleme wie private Essensverteilungen oder Müll kümmert. Die Stadtpolizei beziehungsweise das Ordnungsamt sind ebenfalls in diese Runden einbezogen. Auch finden regelmäßig Treffen der zuständigen Dezernent:innen mit der Staatsanwaltschaft in Frankfurt und dem Polizeipräsidium statt. Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik wird sektorenübergreifend weiterentwickelt und aktiv mit der Sozialpolitik vernetzt, die gemeinsam ein breites Netz von Hilfeangeboten für drogenkranke und obdachlose Menschen bereithalten und Überlebenshilfe leisten. Das Drogenhilfesystem versteht sich als eine integrierte Versorgungsstruktur. Darüber hinaus wurden die Streifentätigkeiten der Landes- und Stadtpolizei im Bahnhofsgebiet erheblich ausgebaut, um den negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Bericht B 73 wird zur Auftragsvergabe für die Grundwasser-Messstellen dargestellt, dass das geotechnische Gutachten a
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    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1640 Im Bericht B 73 wird zur Auftragsvergabe für die Grundwasser-Messstellen dargestellt, dass das geotechnische Gutachten an die Firma CDM Smith vergeben wurde. Der Auftrag an die Firma Terrasond sei ausgeschrieben worden. Zur Firma BGU Dr. Brehm werden keine Angaben gemacht. Ich frage den Magistrat: Trifft es zu, dass es weder für die Firma BGU noch für die Firma CDM Ausschreibungen gab? Antwort des Magistrats: Wie bereits zur Frage Nr. 245/21 geantwortet wurde, ist der Auftrag für das hydrogeologische Gutachten an die Firma BGU Büro für Geohydrologie und Umweltinformationssysteme gemäß den Einkaufsregularien der VGF vergeben worden. Wie bereits im Bericht B 73 erläutert, ist der Auftrag für das geotechnische Gutachten an die Firma CDM Smith vergeben worden. Vorab wurden gemäß der in den VGF-Einkaufsrichtlinien festgelegten Wertgrenzen Vergleichsangebote eingeholt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

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  • Beim Übergang von der Erwerbstätigkeit beziehungsweise SGB-II-Leistungsbezug zur Rente kann es wegen zu berücksichtigend
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1641 Beim Übergang von der Erwerbstätigkeit beziehungsweise SGB-II-Leistungsbezug zur Rente kann es wegen zu berücksichtigender Vorlaufzeiten beim Rentenantrag bis zur tatsächlichen Auszahlung zu Verspätungen kommen. Hinzu kommt, dass SGB-II-Leistungen am Monatsanfang ausgezahlt werden, während dies bei Rentenzahlung am Monatsende geschieht. Für Betroffene ohne finanzielles Polster kann das zu Zahlungsrückständen bei der Miete führen. Daher frage ich den Magistrat: Welche Hilfen gibt es in Fällen eines verzögerten Rentenbescheids oder bei der Überbrückung eines ganzen Monats, um die Wohnungskündigung zu vermeiden, und wie bewertet der Magistrat dabei die Möglichkeiten von öffentlichen und privaten Vermieter*innen, für sozialverträgliche Lösungen zu sorgen? Antwort des Magistrats: Die der Frage zu Grunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen liegen in der Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers. Sowohl Jobcenter als auch das Jugend- und Sozialamt sind an die Ausführung dieser gesetzlichen Regelungen gebunden. Dies vorausgeschickt antwortet der Magistrat: Erreichen Leistungsbeziehende im Sozialgesetzbuch, SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende - die gesetzliche Altersgrenze, dann greift der gesetzliche Ausschluss, wonach das Jobcenter nur bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen gewähren darf. Wenn ein Zeitraum bis zum tatsächlichen Zufluss der Rente überbrückt werden muss, dann ist hierfür der örtlicher Träger der SGB XII Leistungen - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit - zuständig. Das ist der Magistrat, Jugend- und Sozialamt, das Leistungen des SGB XII in Bundesauftragsverwaltung ausführt. Wenn bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII eine Finanzierungslücke wegen der unterschiedlichen Auszahlungstermine entsteht, greift die Regelung des § 37a Absatz 1 SGB XII, um die tatsächliche Finanzierung des Lebensunterhalts sicherzustellen. Danach wird bis zum Zufluss der Rente ein Darlehen gewährt. Durch die Gewährung des Darlehens wird die Überbrückung des Zeitraums ohne laufende Einnahmen gewährleistet. Voraussetzung für die Darlehensgewährung ist, dass eine Überbrückung aus anderem Einkommen und Vermögen nicht möglich ist. Das Darlehen ist in monatlichen Raten in Höhe von 25,10 Euro zu tilgen. Die Rückzahlung ist auf die Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 begrenzt, das heißt aktuell 251 Euro. Über diesen Betrag hinausgehende Leistungen werden als rückzahlungsfreie Beihilfe gewährt. Besteht demgegenüber kein Anspruch auf laufende Leistungen, weil das am Monatsende fällige, anzurechnende Einkommen den Bedarf deckt, kommt ein Darlehen nach § 37a SGB XII nicht in Betracht. Die Regelungen des Bundesgesetzgebers sind abschließend. Für die Stadt Frankfurt besteht innerhalb dieser Gesetze keine weitere Gestaltungsmöglichkeit. Im Rahmen freiwilliger Leistungen ist das aber durchaus möglich, dafür sind entsprechende Finanzmittel bereitzustellen und Regelungen sind zu erarbeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein

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  • Der Oberräder Wochenmarkt wird derzeit von den Hafen- und Marktbetrieben veranstaltet. Seitens der Bürgerinnen und Bürge
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1642 Der Oberräder Wochenmarkt wird derzeit von den Hafen- und Marktbetrieben veranstaltet. Seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker wird eine weitere Ausweitung auch auf andere Wochentage gewünscht. Dies konnte bislang leider nicht verwirklicht werden. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit sieht der Magistrat die Möglichkeit, den Markt in einer anderen Form betreiben zu lassen? Antwort des Magistrats: Am 3. August 2013 eröffnete der Wochenmarkt Oberrad seine Tore und findet seitdem jeden Samstag auf dem Buchrainplatz statt. Er ist als öffentliche Einrichtung nach den gewerberechtlichen Vorschriften festgesetzt und wird durch die städtische HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt organisiert. Zu Beginn beteiligten sich zehn Anbieter. Die Anzahl hat sich mit einer etwas veränderten Zusammensetzung auf derzeit sechs Anbieter reduziert. Weitere Angebote konnten sich für längere Zeiträume aus wirtschaftlichen Gründen leider nicht am Standort halten. Für die Bewohner des Stadtteils bietet der Markt dennoch eine wichtige Nahversorgungsfunktion mit qualitativ hochwertigen sowie meist regionalen Lebensmitteln. Darüber hinaus hat sich der Markt zu einem attraktiven Treffpunkt im Stadtteil entwickelt, der durch regelmäßige Feste und Aktionstage des Vereinsrings Oberrad zusätzliche Impulse erhält. Allgemein wird die Entwicklung von Magistratsseite aus als zufriedenstimmend eingeschätzt. Da das Interesse potenzieller Anbieter begrenzt ist gibt es trotz dessen noch freie Standflächen. Vor einigen Jahren wurde die Öffnungszeit auf Wunsch der Anbieter von 9:00 bis 16:00 Uhr auf 9:00 bis 14:00 Uhr reduziert, da längere Zeiten nicht rentabel waren. In 2019 war ein weiterer Markttag im Gespräch - auch damals bestanden Zweifel, ob sich ein zusätzlicher Tag neben dem etablierten, tendenziell umsatzstärkeren Samstag bewähren würde. Es besteht das Risiko in diesem Zusammenhang, dass erzielbare Umsatzerlöse nicht gesteigert, sondern nur auf die Betriebstage aufgeteilt werden könnten, bei insgesamt höheren Betriebskosten. Ein wirtschaftlicher Vorteil für die Anbieter würde sich folglich nicht einstellen. Die für eine Festsetzung nach Titel IV der Gewerbeordnung notwendige Anzahl - etwa ein Dutzend - an Anbietern war für einen zweiten Markttag nicht zu realisieren. Versuchsweise entschied sich der Wochenmarkt-Metzgereibetrieb aus dem osthessischen Landkreis Fulda seinerzeit dazu, auch dienstags seinen Verkaufswagen auf dem Buchrainplatz aufzustellen. Mit Unterstützung der städtischen Stellen wurde dies ermöglicht und eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Nach einigen Wochen wurde der Dienstagsverkauf allerdings wieder eingestellt. Ernsthaftes Interesse einer nennenswerten Anzahl von Anbietern an einem weiteren Markttag hatte sich weiter nicht aufgezeigt, wobei die Einschränkungen der Corona-Pandemie die weitere Entwicklung überlagerten. Die HFM wird mit den Beschickern des Wochenmarktes erneut das Gespräch suchen, um die Möglichkeiten eines weiteren Markttages zu klären. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Main-Neckar-Brücke, aber auch andere Brücken und Radwege im Frankfurter Stadtraum werden immer wieder ohne vorherige
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1643 Die Main-Neckar-Brücke, aber auch andere Brücken und Radwege im Frankfurter Stadtraum werden immer wieder ohne vorherige Ankündigung oder sonstige Information der Bevölkerung über Grund, Dauer und Umleitungsmöglichkeiten gesperrt. Ich frage den Magistrat: Warum gelingt es nach wie vor nicht, Sperrungen frühzeitig und umfassend anzukündigen und entsprechend auszuschildern? Antwort des Magistrats: Das Amt für Straßenbau und Erschließung plant eigene Baumaßnahmen gründlich und informiert die Bürgerinnen und Bürger über erforderliche Einschränkungen und Sperrungen frühzeitig sowie umfassend. Dies geschieht über verschiedene Medien und Informationen für Anwohnende. Zudem werden Verkehrseinschränkungen, Sperrungen und entsprechende Umleitungen ordnungsgemäß ausgeschildert. Grundsätzlich werden die Beeinträchtigungen auf das notwendige Minimum reduziert. In einem großen Bauwerksbestand, wie ihn die Stadt Frankfurt unterhält, können kurzfristige Sperrungen aufgrund von Havarieschäden - Wasserrohrbruch, Schlagloch, Unfälle - jedoch nie gänzlich ausgeschlossen werden. Die letzten Sperrungen an der Main-Neckar-Brücke waren die Folge von Havarieschäden einer am Bauwerk angebrachten Ferndampfleitung. Solche Maßnahmen lassen sich nicht planen und frühzeitig ankündigen. Eine in der Vergangenheit mehrfach defekte ölgekühlte Stromleitung, die wiederholt zu kurzfristigen Sperrungen geführt hat, wurde mittlerweile zurückgebaut. Auch können beispielsweise bei einem Auftreten von Schlaglöchern kurzfristige Maßnahmen nötig werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Auch diese lassen sich dann nicht mit einem Vorlauf ankündigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

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  • Bislang ist wenig darüber bekannt, wie das Jahrhundertprojekt „Neubau Städtische Bühnen“ mit Baukosten von circa 1,3 Mil
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1644 Bislang ist wenig darüber bekannt, wie das Jahrhundertprojekt "Neubau Städtische Bühnen" mit Baukosten von circa 1,3 Milliarden finanziert werden soll. Die Finanzdebatte muss nun dringend geführt werden, auch im Hinblick auf Beteiligung all jener, die von dem Neubau profitieren. Die Einbeziehung des Landes Hessen liegt daher nahe. Ich frage den Magistrat: Wie versucht der Magistrat, die Hessische Landesregierung für die Finanzierung des Projekts Neubau Städtische Bühnen zu gewinnen, sofern es bereits Zusagen gibt, welche Höhe beträgt die finanzielle Beteiligung? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befindet sich in Gesprächen mit der Hessischen Landesregierung. Konkrete Zusagen liegen aktuell noch nicht vor. Im Bericht zum Magistratsvortrag 49 wurde die noch immer aktuelle Situation wie folgt erläutert: Grundsätzlich ist zwischen einer Strukturförderung der Städtischen Bühnen Frankfurt für den Bauunterhalt und für den künstlerischen Betrieb sowie einer investiven Objektförderung für die Neubauten der Spielstätten zu unterscheiden. Die überregionale Förderung der erfolgreichen Frankfurter Bühnen hängt nicht genuin mit der Entscheidung für eine der Neubauvarianten zusammen. Verhandlungen über Kostenbeteiligungen im Sinne einer investiven Objektförderung durch verschiedene Instanzen können erst nach der Standortentscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise in Vorbereitung eines Architekturwettbewerbs geführt werden. Diese Ausgangslage ist nach wie vor aktuell. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

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  • Die FES hatte laut Bericht der FNP vom 05.04.2023 im letzten Jahr rund 6.300 Einsätze, um wilde Müllablagerungen zu entf
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    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1645 Die FES hatte laut Bericht der FNP vom 05.04.2023 im letzten Jahr rund 6.300 Einsätze, um wilde Müllablagerungen zu entfernen. Laut dem Sprecher der FES liege der Abfall unter Brücken, an Litfaßsäulen, Glascontainern und an Orten, die nachts wenig ausgeleuchtet sind. Gleiches gelte für Gewerbegebiete, wo abends und am Wochenende keine soziale Kontrolle stattfinde. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich die Anzahl derartiger Einsätze in den letzten zehn Jahren entwickelt? Antwort des Magistrats: 2013 von einem hohen Niveau startend, gab es 2014 einen Rückgang, dem folgte ein kontinuierlicher Anstieg der seinen Höhepunkt im Frühjahr fand und sich im Anschluss etwas reduzierte, mit 6.300 Einsätzen 2022 sich jedoch auf einem immer noch hohen Niveau eingependelt hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

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  • Ende März 2023 hat Bildungsdezernentin Sylvia Weber den Frankfurter Tagesfamilien für dieses Jahr die Zahlung einer Einm
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1646 Ende März 2023 hat Bildungsdezernentin Sylvia Weber den Frankfurter Tagesfamilien für dieses Jahr die Zahlung einer Einmalzahlung pro Tageskind in Höhe von 600 Euro, aufgeteilt auf zwei Auszahlungen à 300 Euro, zugesagt. Diese als Inflationsausgleich gedachte Einmalzahlung ist zwar bei Weitem nicht ausreichend, um die wirtschaftliche Notlage der Tagesfamilien abzuwenden, aber zumindest ein erster Tropfen auf den heißen Stein. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Haushaltsmitteln werden die Gelder für diese Einmalzahlung entnommen, und zu welchen genauen Terminen werden die beiden von den Frankfurter Tagesfamilien dringend erwarteten Auszahlungen vorgenommen? Antwort des Magistrats: Die beiden Einmalzahlungen in 2023 werden aus den städtischen Geldleistungen für Tagesfamilien finanziert. Die Höhe der Zahlungen ist nach der Anzahl der betreuten Kinder gestaffelt. Tagesfamilien, die nur einen oder zwei Betreuungstage pro Woche anbieten, erhalten entsprechend 150 Euro pro Kind: Somit erhalten die Tagesfamilien für das erste Halbjahr einmalig 300 Euro beziehungsweise 150 Euro pro Kind, basierend auf der Zahl der betreuten Kinder am 31.03.2023. Für das zweite Halbjahr sind es einmalig 300 Euro beziehungsweise 150 Euro pro Kind, ausgehend von der Zahl der betreuten Kinder am 30.06.2023. Die Auszahlungstermine sind für Juni 2023 und Oktober 2023 geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Mainova ist der Versorgungsbetrieb für Frankfurt. Als verlässlicher Partner engagiert sich das Unternehmen nicht nur
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    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1647 Die Mainova ist der Versorgungsbetrieb für Frankfurt. Als verlässlicher Partner engagiert sich das Unternehmen nicht nur im Bereich der entsprechenden Grundversorgung, sondern auch darüber hinaus in vielen gesellschaftlichen Bereichen, unter anderem als großer Unterstützer der Vereinslandschaft. Nun aber wurde bekannt, dass Stromkunden aus Frankfurt einen höheren Preis zahlen als Kunden aus dem Umland, und das für dieselbe Leistung. Ich frage den Magistrat: Wieso zahlen Kunden aus dem Umland weniger für die gleiche Leistung als Frankfurter Kunden, und was wird der Magistrat im Aufsichtsrat der Mainova tun, um hier entgegenzuwirken? Antwort des Magistrats: Eine Differenz zwischen den Strompreisen in der Stadt und dem Umland ist gewöhnlich. Der Bundesdurchschnitt der Differenz beträgt 20 Euro, die der Strom auf dem Land günstiger ist als in der Stadt. In Hessen beträgt die Differenz durchschnittlich 33 Euro. Der Strompreis wird von vielen Faktoren bestimmt, die sich je nach Region unterschiedlich auswirken. Der Strompreis setzt sich grundsätzlich zusammen aus Steuern, Abgaben und Umlagen, den regulierten Netznutzungsentgelten sowie den Kosten für den Vertrieb und die Beschaffung der Rohstoffe. Zu den regulierten Netzentgelten, die durchschnittlich rund 20 Prozent des Strompreises ausmachen, gehören unter anderem Konzessionsabgaben, die in Abhängigkeit von der Größe der Kommune erhoben werden. Größere Kommunen zahlen entsprechend eine höhere Konzessionsabgabe, wobei sich die Höhe der Abgabe nach der Konzessionsabgabenverordnung richtet. Auch der Betrieb und die Wartung des Stromnetzes kann je nach Netzbetreiber und Region variieren. Gleiches gilt für die Kosten, die sich durch die Einspeisung der Energie in das Stromnetz ergeben. Die Preisgestaltung der Mainova AG bewegt sich dabei innerhalb der rechtlichen Vorgaben. Zudem bietet Mainova ihren Kundinnen und Kunden im Bundesdurchschnitt faire Preise an und ist unentwegt bestrebt, Haushalte nach Möglichkeit zu entlasten. Entsprechend wird Mainova zum 1. Juni 2023 die Preise für Erdgas und Strom in der Grundversorgung senken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit mehreren Monaten sind nun die Luftreinigungsgeräte an den Frankfurter Schulen installiert und in Betrieb genommen w
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1648 Seit mehreren Monaten sind nun die Luftreinigungsgeräte an den Frankfurter Schulen installiert und in Betrieb genommen worden. Darum frage ich den Magistrat: Welche Erfahrungen gibt es mittlerweile bezüglich der Wartungskosten, und inwiefern wird ein Monitoring bezüglich der Nutzungszeiten, Luftqualitätsmessungen und Wartungen betrieben? Antwort des Magistrats: Derzeit gibt es noch keine Erfahrungen bezüglich der Wartungskosten. Laut Hersteller ist der Austausch des Vorfilters nach circa einem Jahr erforderlich. Der Austausch des Hauptfilters nach circa zwei Jahren. Ein Monitoring der Nutzungszeiten findet nicht statt. Die Laufzeiten der Geräte können von jeder Schule selbst auf ihre individuellen Bedürfnisse eingestellt werden. Luftqualitätsmessungen finden nicht statt. Die Geräte sind lediglich eine unterstützende Maßnahme zur Bekämpfung der Coronapandemie und entbinden nicht vom regelmäßigen Lüften. Die integrierte CO2-Ampel kann diesen Prozess jedoch optimieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit dem BGH-Urteil vom November 2021 wurde die Anwendung des Vorkaufsrechts praktisch lahmgelegt. In Berlin wurden lauf
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    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1649 Seit dem BGH-Urteil vom November 2021 wurde die Anwendung des Vorkaufsrechts praktisch lahmgelegt. In Berlin wurden laufende Verfahren um das Vorkaufsrecht durch die Stadt abgebrochen, weil die Eigentümer* innen sich durch das BGH-Urteil bestärkt gesehen haben. Ich frage den Magistrat: Wurden, wie in Berlin, abgeschlossene Vorkäufe beziehungsweise Abwendungsvereinbarungen angefochten, und wie oft wurde das städtische Vorkaufsrecht im Zeitraum Januar 2018 bis jetzt erwogen beziehungsweise tatsächlich ausgeübt? Bitte nach Jahr aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: In den Jahren 2018 bis 2023 wurden nachfolgend aufgeführte Verfahren durch das Amt für Bau und Immobilien geprüft. Bei der ursprünglichen Erwägung der Ausübung des Vorkaufsrechtes wurden solche Liegenschaften berücksichtigt, welche den Kriterien des MB01111 entsprachen. erwogen ausgeübt 2018 17 0 2019 60 9 2020 39 0 2021 64 4 2022 54 0 2023 31 0 Abwendungsvereinbarungen wurden vereinzelt angefochten, Ausübungsbescheide wurden aufgrund der Entscheidung des BVerwG nicht angefochten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Frage Nr. 1519 in der Fragestunde der letzten Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023 thematisierte Lösungsmöglich
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1650 Die Frage Nr. 1519 in der Fragestunde der letzten Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023 thematisierte Lösungsmöglichkeiten für die angespannte Situation zwischen den Mitarbeitern des MMK und der Direktorin. Stadträtin Hartwig antwortete, dass sie das Gespräch mit den Mitarbeitern gesucht habe, "um wieder in eine gute und vertrauensvolle Kommunikation zu kommen und die Arbeitsfähigkeit nachhaltig wiederherzustellen." Ich frage den Magistrat: Was haben diese Gespräche ergeben, und konnten die genannten Ziele erreicht werden? Antwort des Magistrats: Die Absicht des Magistrats war und ist es, gemeinsam an der Verbesserung der Strukturen zu arbeiten und konkrete Probleme zu lösen, damit sich das Miteinander im MMK nachhaltig verbessert. Die Fürsorgepflicht des Magistrats gilt hierbei allen Beteiligten, sowohl den Mitarbeitenden als auch der Leitung. Verschiedene Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, dazu gehören eine zügige Neubesetzung offener Stellen, unter anderem eine erfahrene Verwaltungsleitung, die das MMK administrativ auch in personellen Angelegenheiten unterstützt. Hinzu kommen strukturelle Änderungen wie etwa mehr Eigenverantwortung für die Abteilungsleitungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Regelungsbereich 21 Nordend-Ost wurden im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung in jüngster Zeit insgesamt 17 Parkschein
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1651 Im Regelungsbereich 21 Nordend-Ost wurden im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung in jüngster Zeit insgesamt 17 Parkscheinautomaten installiert. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund 170.000 Euro. Beobachtungen von Bewohnern dieses Bereiches zufolge können jedoch keine entsprechenden Kontrollen seitens der Stadtpolizei festgestellt werden. Ich frage daher den Magistrat: Liegen Protokolle über die seit Aufstellung der Parkscheinautomaten in diesem Bereich durchgeführten Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei vor, und welche Erkenntnisse sind diesen im Hinblick auf Kontrollfrequenz und verhängte Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder zu entnehmen? Antwort des Magistrats: Neben einer ausreichenden Anzahl von Parkscheinautomaten ist auch eine korrekte Beschilderung Grundvoraussetzung für das Ausstellen rechtskonformer Verwarnungen. Aufgrund von Problemen bei der Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone waren diese Voraussetzung nicht gegeben, sodass zwischenzeitlich keine Bewohnerparkkontrollen durchgeführt werden konnten. Da der Regelungsbereich 21 die Besonderheit aufweist, aus mehreren kleine Zonen zu bestehen, konnten die Kontrollen Mitte Februar in den meisten Teilbereichen wieder aufgenommen werden. Aktuell wurden bei 15 Kontrollen insgesamt 711 Parkverstöße zur Anzeige gebracht. Sobald auch in den letzten Teilzonen die korrekte Beschilderung abgeschlossen ist, werden auch dort verstärkte Kontrollen durchgeführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.04.2024, A 290

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  • Das Museum für Moderne Kunst, MKK, und dessen Direktorin Susanne Pfeffer kommen aus den Schlagzeilen nicht heraus. Pfeff
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1652 Das Museum für Moderne Kunst, MKK, und dessen Direktorin Susanne Pfeffer kommen aus den Schlagzeilen nicht heraus. Pfeffer wird schon länger vorgeworfen, ein "Klima der Angst" zu erzeugen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich diesbezüglich in einem offenen Brief geäußert. Als Folge wurde eine Mediation organisiert, die nun vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für "gescheitert" erklärt wurde. Ich frage den Magistrat: Gibt es weitere Gespräche beziehungsweise welche Schritte werden nun unternommen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat beabsichtigt, neue Wege zu gehen, um gemeinsam mit allen Beteiligten an der Verbesserung der Strukturen zu arbeiten und um konkrete Probleme zu lösen, damit sich das Miteinander im Haus nachhaltig verbessert. Dabei gilt die Fürsorgepflicht des Magistrats allen Beteiligten, sowohl den Mitarbeitenden als auch der Leitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Rahmen der Umgestaltung des Oeder Wegs wurden unter anderem große Kübel mit Bepflanzung aufgestellt. Bei der Bewässer
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1653 Im Rahmen der Umgestaltung des Oeder Wegs wurden unter anderem große Kübel mit Bepflanzung aufgestellt. Bei der Bewässerung der Kübel sowie der an den Parklets befindlichen Pflanzen wurden wiederholt auch die Sitzmöglichkeiten nass, wodurch eine Nutzung der Parklets zum Verweilen erschwert beziehungsweise unattraktiv gemacht wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist dem Magistrat die Problematik beim Gießen der Pflanzen bekannt, und wer ist für die Pflege der Kübel und Parklets zuständig? Antwort des Magistrats: Mit der Pflege und Bewässerung ist eine Garten- und Landschaftsbaufirma beauftragt, die auch die Kübel aufgestellt und bepflanzt hat. Die Bewässerung hat die Firma an einen darauf spezialisierten Nachunternehmer übertragen. Bislang musste wegen des sehr niederschlagreichen Frühjahrs erst zweimal bewässert werden. Der Magistrat wird die Firma darauf hinweisen, dass die Sitzgelegenheiten dabei künftig möglichst trocken zu halten sind. Dass das Parklet je nach Witterung dennoch nass werden könnte, ist durch den Magistrat nicht zu beeinflussen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein

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  • In Frankfurt gibt es tausende wohnungslose Menschen, die seit Jahren keinerlei Aussicht auf lebenswerten Wohnraum haben,
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1654 In Frankfurt gibt es tausende wohnungslose Menschen, die seit Jahren keinerlei Aussicht auf lebenswerten Wohnraum haben, beziehungsweise zahlreiche Initiativen, die dringend auf der Suche nach selbstverwalteten Räumen sind. Dabei gibt es leer stehende Immobilien, die im Besitz der Stadt Frankfurt sind, beziehungsweise im Besitz von stadtnahen Stiftungen oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung, die für die Unterbringung von Wohnungslosen und Initiativen genutzt werden könnten. Ich frage den Magistrat: Wo genau befinden sich die leer stehenden öffentlichen Immobilien, und welche davon sind bezugsfertig? Bitte genaue Adressen nennen. Antwort des Magistrats: Die Reduzierung von leerstehendem Wohnraum ist dem Magistrat ein wichtiges Anliegen. Das Amt für Bau und Immobilie, ABI, ist bestrebt, bei einem Nutzerwechsel die oftmals notwendigen Sanierungsmaßnahmen zügig auszuführen und eine Neuvermietung herbeizuführen. Die Umsetzung in der Praxis ist jedoch regelmäßig aufgrund knapper Budgets, lang andauernder Prozesse zur Mittelbereitstellung bei gleichzeitigem Kapazitätsengpass im ABI nicht in kurzen Zeiträumen möglich. Zudem sind die Sanierungsbedarfe, insbesondere bei Liegenschaften, die seitens der Stadt Frankfurt am Main durch Ausübung eines Vorkaufsrechtes erworben wurden, meist erheblich. Da die im Rahmen des Milieuschutzes erworbenen Immobilien in der Regel nach fünf Jahren reprivatisiert werden müssen, werden diese Instandsetzungen nicht priorisiert. Grundsätzlich spielen bei einer Neuvermietung unter anderem sozialpolitische Aspekte, auf die sich die vorliegende Anfrage bezieht, eine bedeutende Rolle. Beispielsweise untersucht das ABI im Auftrag des Dezernats XI aktuell die Möglichkeit, ein vollständiges, noch sanierungsbedürftiges Wohngebäude zwischenzunutzen und dadurch derzeit wohnungslosen Menschen interimsweise zur Verfügung zu stellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

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  • Die FNP berichtete am 12.04.2023, dass es in Niederrad massiv an Betreuungsplätzen mangelt und die Kinderzahl weiter ste
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    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1655 Die FNP berichtete am 12.04.2023, dass es in Niederrad massiv an Betreuungsplätzen mangelt und die Kinderzahl weiter steigt. Dies habe auch Stadträtin Weber bei einer Ortsbeiratssitzung bestätigt: "Wir prüfen, ob die neue Grundschule im Lyoner Quartier eine Kita dazu bekommt", so wird Weber zitiert, sowie: "Es wurden viel mehr Wohnungen im Lyoner Quartier gebaut als ursprünglich geplant." Hinzu käme ein enormer Fachkräftemangel. Ich frage den Magistrat: In welchen Stadtteilen neben Niederrad steht die Stadt Frankfurt vor besonders großen Herausforderungen bei der Kinderbetreuung - Krippenplatz, Kitaplatz und Hortplatz? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich steht der Magistrat vor der Herausforderung, weiterhin qualitativ gute Betreuungseinrichtungen in einer wachsenden Stadt anzubieten. Die Verdichtung bestehender Wohnbebauung hat insgesamt steigende Betreuungsbedarfe zur Folge. In Niederrad steht der Magistrat vor einer besonderen Situation, die einzigartig in Frankfurt am Main ist. Hier hat sich die Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen in der Vergangenheit durch massive Umwandlung und Nutzungsänderung bestehender Bürogebäude in Wohngebäude verändert. Bei der Entwicklung neuer Wohnbebauung werden ämterübergreifend kommende Betreuungsbedarfe berücksichtigt und mitgeplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Parkraumbewirtschaftung in Frankfurt wird kontinuierlich ausgebaut. Die Überwachung dieser Zonen muss parallel zum A
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1656 Die Parkraumbewirtschaftung in Frankfurt wird kontinuierlich ausgebaut. Die Überwachung dieser Zonen muss parallel zum Ausbau erfolgen. Zuletzt wurden im Nachgang zum sogenannten "Knöllchen-Urteil" - Verbot der Leiharbeiter bei der Parkraumüberwachung - neue Stellen in der Parkraumüberwachung geschaffen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Stellen sind in der städtischen Verkehrspolizei für die Überwachung des ruhenden Verkehrs aktuell nicht besetzt, und wie gedenkt der Magistrat diese zu besetzen? Antwort des Magistrats: Aufgrund eines Urteils des OLG vom 03.01.2020, 2 Ss-OWi 963/18, wurde mit sofortiger Wirkung untersagt, Leiharbeitskräfte für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzusetzen. Ein Großteil der Leiharbeitnehmenden konnte kurzfristig auf interimsweise zur Verfügung gestellten Hilfsstellen angestellt und damit gehalten werden. Ursprünglich wurden bereits mit Stellenplan 2017 vom Straßenverkehrsamt insgesamt 60 Planstellen zur Ablösung der Leiharbeitskräfte beantragt, die in Absprache mit dem Personal- und Organisationsamt auf vier Stellenpläne - vier Tranchen - zu jeweils 15 Stellen aufgeteilt worden sind. Mit Stellenplan 2017, 2019 und 2020/2021 wurden insgesamt 45 Stellen zur Ablösung der Leiharbeitskräfte geschaffen. Zusätzlich hierzu erfolgte eine allgemeine Aufstockung von jeweils 5 Planstellen zur Beseitigung von Defiziten in der Überwachungsdichte. Im Stellenplan 2023 wurde die letzte Tranche für die Ablösung der Leiharbeitskräfte von 15 Stellen und weiteren fünf Planstellen zur Beseitigung von Defiziten beantragt. Zusätzlich wurden weitere zehn Stellen zur Umsetzung des E 9 vom 25.01.2019 und E 19 vom 21.02.2020 beantragt. Trotz fristloser Dauerausschreibung und regelmäßiger Durchführung qualifizierter Auswahlverfahren ist aktueller Sachstand, dass bei der städtischen Verkehrspolizei insgesamt 23 Stellen nicht besetzt sind. Seit 2020 wurden insgesamt zwölf Auswahlverfahren durchgeführt. Um möglichst viele Bewerber zu akquirieren, wurden im Rahmen der Personalwerbung unterschiedlichste Maßnahmen getroffen: Hierzu gehören neben den ständigen Ausschreibungen auf Online-Portalen - Jobware.de, monster.de, indeed.de, stepstone.de, localjob.de et cetera - bereits fünf Mal die gleichzeitige Ausschreibung in Regionalen Zeitungen - Bild-Zeitung, Frankfurter Rundschau, Hanauer Anzeiger, Offenbach Post et cetera - sowie in Magazinen, zum Beispiel FRIZZ. Darüber hinaus wurde 06/2022 an 320 Litfaßsäulen von U- und S-Bahn-Haltestellen Plakatwerbung betrieben. Im März 2023 wurde vier Wochen lang Radiowerbung im FFH mit jeweils zwei Spots veranlasst. Weiterhin erfolgen Ausschreibungen über Stadt UP Frankfurt, komm-in-unser-team.de und über Instagram. Grundsätzlich werden seit 2020 kontinuierlich steigende Investitionen für Personalwerbung getätigt. Trotz der offensiven Personalwerbung stagnieren die Bewerberzahlen. Seit Jahren gelingt es nicht, die vakanten Stellen zu besetzten. Die Einstellung erfolgt in der Entgeltgruppe 6 TVöD, Einstiegsgehalt von 2.683,45 Euro brutto. Mit Stellenplan 2022 konnten insgesamt 63 Stellen durch eine Veränderung des Aufgabenprofils nach EGr. 8 TVöD angehoben werden, damit eine interne Aufstiegsmöglichkeit besteht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

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  • Anlässlich des diesjährigen internationalen Tages gegen Lärm wurde seitens des Magistrates eine Veranstaltung zum Thema
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1657 Anlässlich des diesjährigen internationalen Tages gegen Lärm wurde seitens des Magistrates eine Veranstaltung zum Thema Fluglärmschutz durchgeführt. Der Fluglärm ist in einer Stadt wie Frankfurt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Flughafen auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sicherlich eines der weniger pressierenden Probleme, wenn es um Beschallung und Lärm für die Bevölkerung geht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Weshalb hat sich der Magistrat für den internationalen Tag gegen Lärm so eindimensional auf Fluglärm fokussiert, und hält man es nicht für geboten, für kommende Tage gegen Lärm über verschiedene Arten des Lärmes aufzuklären? Antwort des Magistrats: Der "Internationale Tag gegen Lärm" ist eine jährlich wiederkehrende Erinnerung an die gesundheitlichen Folgen von Lärm, was auch in zahlreichen Untersuchungen nachgewiesen wurde. Neben psychischen Beeinträchtigungen kann Lärm zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen sowie die Lebensqualität der Betroffenen erheblich verschlechtern. Die Einwohner*innen der Stadt Frankfurt am Main sind häufig von multiplen, schädlichen Lärmquellen, oberhalb der von der WHO empfohlenen Grenzwerte, betroffen. Aufgrund der Verortung des größten deutschen Flughafens hier in Frankfurt inmitten der Metropolregion Rhein-Main spielt gerade Fluglärm neben anderen Lärmquellen wie beispielsweise dem Schienenverkehr und den umliegenden Autobahnen A3, A5, A66, A648 und A661 eine erhebliche Rolle und beeinflusst die Lebensqualität der Frankfurter Bürger*innen aufgrund deren Lärmemissionen negativ. Die Stabsstelle für Fluglärmschutz hat in diesem Zusammenhang am "Internationalen Tag gegen Lärm" auf die Folgen von Lärm und insbesondere von Fluglärm aufmerksam gemacht. Sollte der Wunsch nach Ausweitung seitens der Stadtverordneten bestehen, könnte der "Internationale Tag gegen Lärm" zukünftig als jährliche, gesamtstädtische Veranstaltung mit entsprechendem Budget durchgeführt werden und so auf breiter Basis auf die gesundheitlichen Folgen von Lärm hinweisen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit bereits drei Jahren gilt der Baulandbeschluss, der unter anderem 15 Prozent genossenschaftliches und gemeinschaftli
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1658 Seit bereits drei Jahren gilt der Baulandbeschluss, der unter anderem 15 Prozent genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen im Neubau vorsieht. Gleichzeitig haben zahlreiche Gruppen enorme Probleme, ihre Wohnprojekte zu realisieren. Ich frage den Magistrat: Bei welchen Bauprojekten wurde die Quote von 15 Prozent genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen umgesetzt, und bei welchen künftigen Bauprojekten wird die Einhaltung der Quote eingeplant? Antwort des Magistrats: Der Baulandbeschluss M 220, § 5590 vom 07.05.2020, legt fest, dass bei neuen Bebauungsplanverfahren in städtebaulichen Verträgen unter anderem eine 15-Prozent-Quote für gemeinschaftliche Wohnprojekte vereinbart wird. Seither sind aufgrund der Vorbereitungsdauer noch keine der vertraglich vereinbarten Wohnprojekte für gemeinschaftliches Wohnen fertiggestellt. Bei der Realisierung des Wohnquartiers Hilgenfeld sollen die Quoten des Baulandbeschlusses bereits angewandt werden. Das Vorhaben befindet sich zurzeit in der Umsetzung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

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  • Discgolf ist ein Frisbeesportspiel, das für jedermann Bewegung in der Natur, Spielspaß und soziales Miteinander bietet u
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1659 Discgolf ist ein Frisbeesportspiel, das für j edermann Bewegung in der Natur, Spielspaß und soziales Miteinander bietet und fördert. Doch obwohl niederschwellige und kostenfreie Sport- und Bewegungsangebote sehr wichtig sind, hat die Stadt Frankfurt bisher keinen Discgolf-Parcours ermöglicht. Konkrete Standortvorschläge im Frankfurter Westen wurden abgelehnt. Stattdessen werden die Menschen seit zwei Jahren wiederholt mit der Aussage vertröstet, dass man alternative Standorte prüfe und das Ergebnis dann mitteile. Ich frage den Magistrat: Welche Flächen im Stadtgebiet und insbesondere im Frankfurter Westen wurden bisher mit welchem Ergebnis geprüft, und bis wann sollen die Prüfungen abgeschlossen sein? Antwort des Magistrats: Der grundsätzliche Flächenanspruch der gewünschten Sportart ist auf den Bestandsflächen sowohl in Grün- als auch Sportanlagen im Frankfurter Westen nicht vereinbar mit bestehenden Nutzungen und/oder bestehenden rechtlichen Restriktionen, wie in diesem Fall das Landschaftsschutzgebiet Zone 2. Die Ämter befinden sich weiterhin in der Abstimmung und Prüfung im erweiterten Stadtgebiet. Ein abschließender Termin kann derzeit leider nicht genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.05.2023, OF 783/6 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 683

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  • Die Leiterin des Stadtforstes sagte, dass der Stadtforst keine Verkehrssicherungspflicht hat, dass es aber sehr wohl ein
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1660 Die Leiterin des Stadtforstes sagte, dass der Stadtforst keine Verkehrssicherungspflicht hat, dass es aber sehr wohl ein Sicherheitskonzept gibt und Wege auf Astbruch geprüft werden. Darum frage ich den Magistrat: Wie sieht dieses Sicherheitskonzept im Einzelnen aus, und welche Wege im Stadtwald werden auf Astbruch überprüft? Antwort des Magistrats: Aufgrund bundesgesetzlicher Regelung geschieht das Betreten des Waldes und der Waldwege auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren. Die Pflicht zur vorsorglichen Baumkontrolle ist in Waldbeständen und auf Waldwegen aufgehoben und eine Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Im Fallbereich öffentlich gewidmeter Straßen sowie von Erholungseinrichtungen im Wald besteht abweichend davon eine Verkehrssicherungspflicht, die sowohl eine Kontroll- als auch eine Gefahrenabwendungspflicht beinhaltet. In diesen Bereichen wird jährlich im Frühjahr und im Herbst eine Kontrolle der Verkehrssicherheit durchgeführt und gegebenenfalls Verkehrssicherungsmaßnahmen ergriffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

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  • Laut Magistratsvorlage M 46 rechnet der Magistrat mit Einnahmen von fünf Millionen Euro durch die Reprivatisierung von I
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1661 Laut Magistratsvorlage M 46 rechnet der Magistrat mit Einnahmen von fünf Millionen Euro durch die Reprivatisierung von Immobilien. Ich frage den Magistrat: Wie kommt der Magistrat auf die Summe von fünf Millionen Euro, und um welche Immobilien handelt es sich? Antwort des Magistrats: Für Liegenschaften, die eine Kommune im Wege der Vorkaufsrechtsausübung erworben hat, sieht § 89 BauGB verbindlich vor, dass die Gemeinde diese Grundstücke wieder zu veräußern hat. Nach allgemeiner Rechtsauffassung sollte die Veräußerung der Immobilien innerhalb einer überschaubaren Frist, für die ein Zeitraum von fünf Jahren angenommen wird, geschehen. Aus diesem Grund stehen die ersten erworbenen Objekte zwischenzeitlich für eine Reprivatisierung an. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich seit längerer Zeit darauf verständigt, kommunale Liegenschaften nur noch in begründeten Einzelfällen zu veräußern und in der Regel Erbbaurechte zu vergeben. Nach rechtlicher Prüfung kommt auch für die Erfüllung der Verpflichtung aus § 89 BauGB die Vergabe im Wege des Erbbaurechts in Betracht. Im Rahmen des Erbbauvertrages ist sicherzustellen, dass sich der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet, die Ziele der Erhaltungssatzungen einzuhalten. Bei der Reprivatisierung müssen nach der gesetzlichen Regelung des § 89 Absatz 3 BauGB vorrangig die früheren Käuferinnen und Käufer berücksichtigt werden. Das Angebot zum Abschluss eines Erbbauvertrages ist also zunächst an diesen Personenkreis zu richten. Bei diesem Angebot ist nach den vorgenannten Grundsätzen mindestens der Verkehrswert der Immobilie zugrunde zu legen. Sollte der ursprüngliche Käufer unter den genannten Voraussetzungen kein Interesse an einem Erwerb haben, soll eine Vergabe an Dritte erfolgen. Dies beinhaltet das Gebot, den Kauf weiten Teilen der Bevölkerung anzubieten. Insgesamt wurden im Zeitraum 2017 bis 2021 neun Objekte im Rahmen einer Vorkaufsrechtsausübung erworben. Hierbei handelt es sich um: - Jordanstraße 3 im Jahr 2017; - Basaltstraße 38 im Jahr 2017; - Sulzbacher Straße 2 im Jahr 2017; - Humboldtstraße 92 im Jahr 2019; - Ostendstraße 41-43 im Jahr 2019; - Hersfelder Straße 12 im Jahr 2019; - Wittelsbacherallee 89 im Jahr 2019; - Lahnstraße 1 im Jahr 2019; - Münsterer Straße 9-13 im Jahr 2021. Die Liegenschaften werden der Reihe nach vermarktet, beginnend mit den drei Liegenschaften aus 2017, die insgesamt für 7.076.386 Euro erworben wurden. Als Richtwert für die Vermarktung wird mindestens der damalige Objektwert angesetzt, abzgl. der damaligen Bodenwerte von insgesamt 1.508.300 Euro und circa zehn Prozent Nebenkosten durch die Vermarktung, ergibt dies einen zu erwartenden Ertrag von 5.011.277,40 Euro. Aufgrund der nicht einschätzbaren Interessentenlage in Bezug auf die Vermarktung der Liegenschaften lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob alle drei Liegenschaften im Haushaltsjahr 2024 veräußert werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

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  • Endlich gibt es einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Aus der Presse war jedoch zu erfahren, dass der Stadtkämmer
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1662 Endlich gibt es einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Aus der Presse war jedoch zu erfahren, dass der Stadtkämmerer lediglich die Tarifanpassungen für die Eigenbetriebe und städtischen Mitarbeiter in den Haushalt einpflegt. Freie Träger, die im Auftrag der Stadt in der Kultur-, Jugend- und Sozialarbeit tätig sind, sollen lediglich, wenn der Etat es zulässt, eine Einmalzahlung erhalten. Dies führt bei den Trägern und ihren Mitarbeiter-/innen zu großer Verunsicherung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Müssen die freien Träger, die allesamt städtische Aufgaben übernehmen, die Tarifsteigerungen aus den laufenden Betriebskosten bezahlen oder werden diese angepasst? Antwort des Magistrats: Der Einigungsvorschlag der Tarifparteien zum Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst hat nicht nur finanzielle Auswirkungen für den städtischen Haushalt und die städtischen Eigenbetriebe, sondern wird auch die städtischen Zuschussempfänger:innen treffen. Die Koalition hat grundsätzlich das Ziel, anders als in der Vergangenheit Personalkostensteigerungen bei der Planung der Zuschüsse für Zuschussempfänger:innen in Zukunft zu berücksichtigen. Der aktuelle Tarifabschluss konnte bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs nicht antizipiert werden, kann aber aufgrund seiner Höhe Zuschussempfänger:innen vor erhebliche Probleme stellen. Einigkeit besteht daher bereits darin, insbesondere die freien Träger:innen, die derzeit nicht dynamisierte Zuschüsse erhalten, zu unterstützen. Derzeit prüft der Magistrat, inwieweit diejenigen Zuschussempfänger:innen, deren Zuschüsse nicht dynamisiert sind, aus den zur Übertragung vorgesehenen Resten aus dem Jahresabschluss 2022 unterstützt werden können. Darüber hinaus existieren in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Arten von dynamisierten Verträgen. Auch hier sind die Dezernate aktuell in Abstimmung, um einen Überblick über die Auswirkungen des Tarifabschlusses gewinnen zu können. Es sei jedoch auch erwähnt, dass die Gewährung von Zuschüssen grundsätzlich in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachdezernate im Rahmen ihrer Budgetverantwortung liegt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass bis zur Rechtskraft des Haushalts 2023, Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und anschließender Möglichkeit zur öffentlichen Einsichtnahme, die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung gelten und zu beachten sind. Der Entwurf des Haushalts 2023 wurde der Stadtverordnetenversammlung mit M 46 vom 24.03.2023 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

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  • In Frankfurt werden nicht nur mehr Grünflächen geschaffen, sondern auch immer mehr Fassaden, unter anderem von Hochhäuse
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    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1663 In Frankfurt werden nicht nur mehr Grünflächen geschaffen, sondern auch immer mehr Fassaden, unter anderem von Hochhäusern, begrünt. Dabei kommt der Bewässerung eine wichtige Bedeutung zu. Darum frage ich den Magistrat: Welche Art von Wasser wird für die Bewässerung verwendet - Trinkwasser oder Grauwasser? Antwort des Magistrats: Die Begrünung von Hochhausfassaden kommt auch in Frankfurt noch relativ selten vor. Dort wo sie bodengebunden ist, kommen in der Regel Pflanzen zum Einsatz, die über eine gute Wasseraufnahme aus dem Erdreich verfügen. Sofern wandgebundene Systeme zum Einsatz kommen, empfiehlt und fördert der Magistrat die Speicherung und Verwendung von Niederschlagswasser zur Bewässerung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

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  • Jährliche Berichterstattung über Restmittel des Haushalts
    NR
    04.05.2023 · Linke

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2023, NR 652 Betreff: Jährliche Berichterstattung über Restmittel des Haushalts Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kämmerei berichtet jährlich, unaufgefordert und vor Einbringung des nächsten Haushaltsentwurfs über vorhandene Restmittel aus dem vergangenen Haushalt, beginnend mit der Berichterstattung über Restmittel des Haushalts 2022. Begründung: Restmittel im kommunalen Haushalt sind finanzielle Mittel, die am Ende eines Haushaltsjahres übrig bleiben, weil sie nicht vollständig ausgegeben wurden. Diese Restmittel können aus verschiedenen Gründen entstehen, beispielsweise weil geplante Investitionen nicht realisiert wurden. Die Berichterstattung über vorhandene Restmittel des Haushalts sollte den Stadtverordneten unaufgefordert zur Verfügung stehen, damit über deren Verwendung beraten und entschieden werden kann. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 327 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 652 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 652 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3355, 18. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 20-10

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  • Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Ausstellung der VVNBdA in der Paulskirche im Jahr 2019
    NR
    04.05.2023 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2023, NR 653 Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Ausstellung der VVN-BdA in der Paulskirche im Jahr 2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist das Zustandekommen einer Ausstellung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)" im Rahmen der Gedenkfeier anlässlich des 75. Jahrestages des Umsturzversuches der Widerstandsgruppe um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg vom 20. Juli 1944 im Jahr 2019 in der Frankfurter Paulskirche. Sämtliche Notizen, Protokolle und Schriftverkehre zu vorbereitenden Treffen, Absprachen, Entscheidungen, Terminen und Diskussionen seitens der Stadt in Vorbereitung dieser Ausstellung sind hierüber vorzulegen, auch hinsichtlich der Einstufung dieser Vereinigung als linksextremistisch durch das Landesamt für Verfassungsschutz und durch die Landesregierung. Begründung: Eine entsprechende Anfrage (A 577) der AfD-Fraktion im Römer vom 07.11.2019, die den oben genannten Themenkomplex beinhaltete, wurde bis heute vom Magistrat nicht beantwortet. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ältestenausschuss Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.06.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem Antrag NR 653 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 653 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: a) Dem Antrag NR 653 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 653 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem Antrag NR 653 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wurde bereits am 22.06.2023 entsprochen. b) Der mit der Akteneinsicht beauftragte Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport hat inzwischen um Änderung der Zuständigkeit gebeten. Es wird nunmehr der Haupt- und Finanzausschuss mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 653 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 71 Beschluss: a) Dem Antrag NR 653 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wurde bereits am 22.06.2023 entsprochen. b) Der mit der Akteneinsicht beauftragte Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport hat inzwischen um Änderung der Zuständigkeit gebeten. Es wird nunmehr der Haupt- und Finanzausschuss mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 653 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3431, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3636, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023

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  • Überreste von NIDA-Heddernheim vor Ort erhalten und als „Archäologisches Fenster in die Römerzeit“ zugänglich machen
    OA
    04.05.2023

    S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2023, OA 356 entstanden aus Vorlage: OF 281/8 vom 17.04.2023 Betreff: Überreste von NIDA-Heddernheim vor Ort erhalten und als "Archäologisches Fenster in die Römerzeit" zugänglich machen Vorgang: NR 277/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1312/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die dauerhafte Unterschutzstellung der folgenden, auf dem Baugrundstück In der Römerstadt 126 bis 134 bislang mit den großflächigen Grabungen seit 1991 archäologisch festgestellten Befunde aus römischer Zeit (1. bis 3. Jahrhundert ) zu prüfen mit dem Ziel einer möglichst umfänglichen Erhaltung in situ a) Villafundamente mit Resten einer Fußbodenheizung; b) Steinkeller mit erhaltenen Resten eines Wandputzes; c) Überreste der sog. "Weststraße"; d) ein Töpferofen mit erhaltener Tenne und Kuppelresten; e) Ensemble von drei Töpferöfen mit Schürgruben und Lochtennen; f) sog. "Kultkeller" mit anschl. Gebäuderesten; g) Holzkeller (verbrannt); h) Überreste Westthermen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die wirtschaftliche Nutzung von Grundstücksteilen mit Bodendenkmälern gemäß § 24 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes beschränkt werden kann, um einen möglichst geschlossenen Eindruck der aufgefundenen antiken Siedlungsstrukturen für die Nachwelt zu erhalten; 3. die neuesten Befunde (z. B. den Holzkeller) in das gemäß Beschluss vom 24.02.2022, § 1312, zum Antrag vom 08.02.2022, NR 277, erstellte museale Konzept des Archäologischen Museums Frankfurt einzubeziehen; 4. dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigung erteilt wird und keine Baumaßnahmen oder hierfür vorbereitende Arbeiten auf dem Ausgrabungsfeld stattfinden, bevor das finale museale Konzept und die abschließende Beratung der an Ort und Stelle zu erhaltenden Befunde mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat abgestimmt sind. Begründung: Je länger die Grabungen auf dem Areal In der Römerstadt 126 bis 134 dauern, desto mehr verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Zug um Zug vom Team des Frankfurter Denkmalamtes freigelegten Bodenbefunde für eine Inwertsetzung von Resten der Römerstadt NIDA an Ort und Stelle eignen. Die original erhaltenen Architekturreste, die sich seit rund 1800 Jahren unverändert dort befinden, können wie ein "Fenster in die Römerzeit" genutzt werden und der Vermittlungsarbeit des Archäologischen Museums und der Schulen genauso dienen wie dem lokalen Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner in Heddernheim. Ein Verbleib der Befunde an ihrem authentischen Ort und ihre Integration in das Bauprojekt wären eine herausragende Leistung modernen kommunalen Wohnungsbaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.02.2022, NR 277 Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 356 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 356 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 88 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 356 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 120 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 356 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 69) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3848, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 20-1

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  • Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Antikes Erbe NIDA in Heddernheim zeigen
    OFOB 8
    04.05.2023 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2023, OF 299/8 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Antikes Erbe NIDA in Heddernheim zeigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Für die Konservierung von neuen Bodenbefunden des römischen NIDA, für die Herstellung eines NIDA-Stadtmodells, für die überfällige Aktualisierung des Faltplans zu den NIDA-Grabungen aus dem Jahr 1988 sowie für zusätzliche Personalstellen werden 250.000 € in den Ergebnishaushalt und 2. zur Einrichtung einer Dependance des Archäologischen Museums zur lokalen Vermittlung des Fundortes NIDA-Heddernheim werden 500.000 € in den Finanzhaushalt eingestellt. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen ist vom Magistrat eine Kostenbeteiligung der ABG Frankfurt Holding GmbH als Eigentümerin bzw. Erbbauberechtigte und Verantwortliche für die Erschließungsmaßnahmen des Grundstücks In der Römerstadt 126-134 nach Maßgabe des geltenden Denkmalschutzrechts zu prüfen. Begründung: Als ein Ergebnis des "Runden Tischs NIDA" wird erwartet, dass herausragende Befunde der früheren und der aktuellen Grabungen auf dem Areal In der Römerstadt 126-134 an Ort und Stelle verbleiben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der hilfreiche, aber veraltete Faltplan des Museums zur Dokumentation der bisherigen Grabungsergebnisse muss um die Funde und Befunde seit den 90er Jahren (v.a. Gelände der US-Baracken und Römerstadtschule) ergänzt und neu herausgegeben werden. Ein NIDA-Stadtmodell kann zum Verständnis der Stadtentwicklung und -anlage zwischen dem 1. und dem 3. Jahrhundert beitragen. Diese Maßnahmen und Ideen lösen beim zuständigen Archäologischen Museum Frankfurt zusätzliche Personal- und Sachkosten aus. In Anbetracht der Ausgrabungen auf der letzten großen Freifläche der antiken Stadt, die noch nicht modern überbaut ist, muss es zudem Ziel sein, in Heddernheim endlich eine Dependance des Archäologischen Museums einzurichten, die mit den erhaltenen materiellen Zeugen des römischen Frankfurts auf dem Areal Römerstadt 126-134 in inhaltlicher und räumlicher Beziehung stehen sollte. Ihre Aufgabe wäre das Zeigen der Bodendenkmäler, die Präsentation von einzelnen Fundstücken und die allgemeinverständliche Vermittlung des hochbedeutenden Fundortes NIDA. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2023, OF 279/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 299/8 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 111 2023 1. Die Vorlage OF 279/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 299/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "2. zur lokalen Vermittlung des Fundortes NIDA werden für die Einrichtung einer Dependance des Archäologischen Museums möglichst auf dem Gelände selbst hilfsweise in räumlicher Beziehung zum Fundort 500.000 Euro in den Finanzhaushalt eingestellt." und im dritten Satz der Begründung das Wort "kann" durch "wird" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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  • Haushalt 2023 Aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen sicherstellen
    OFOB 3
    04.05.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2023, OF 518/3 Betreff: Haushalt 2023 Aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen sicherstellen Die Erfahrungen der freien Träger der Erziehungsberatung mit der aufsuchenden psychologischen Beratung haben gezeigt, dass in der Stadt flächendeckend Bedarfe an zugehender Arbeit bestehen, beispielsweise für Kontaktpflege zu Einrichtungen der Jugendhilfe, Gruppenangebote für Kinder und Jugendliche im Sozialraum, Anfragen von Schulen und Kitas, Kooperation und Vernetzung im Stadtteil. Diese Bedarfe wurden durch die Corona-Pandemie noch deutlicher sichtbar und verstärkt. Um die aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen zu gewährleisten, ist die zusätzliche personelle Ausstattung durch eine vierte Stelle auch in den Sozialräumen, für die der öffentliche Träger verantwortlich ist, sicherzustellen. Auf diese Weise kann dem Auftrag zur Prävention aus dem Programm "Zukunft Frankfurter Kinder sichern" Rechnung getragen werden. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die notwendigen Mittel für jeweils eine zusätzliche Stelle pro Erziehungsberatungsstelle des Eigenbetriebs für die aufsuchende psychologische Beratung bereit zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 122 2023 Die Vorlage OF 518/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Haushalt 2023 Aufstockung des Germaniabunkers
    OFOB 3
    04.05.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2023, OF 519/3 Betreff: Haushalt 2023 Aufstockung des Germaniabunkers Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstockung des Germaniabunkers um zwei Stockwerke inklusive Aufzug und Ausgestaltung der so gewonnenen Geschosse und Räume werden die notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt. Begründung: Der Verein Waggong e. V. arbeitet seit über 30 Jahren in der Kulturwerkstatt und verbindet ein ambitioniertes Programm der kulturellen Weiterbildung mit soziokulturellen Angeboten. Waggong kombiniert stadtteilbezogene Arbeit mit überregionalen Projekten. Diese Vielseitigkeit von Veranstaltungen bietet Raum für kulturelle Begegnungen zwischen Jung und Alt, professionellen Künstler*innen und Amateur*innen, verschiedenen Sparten und aktuellen Stilen. Waggong vermietet Proberäume, veranstaltet Konzerte und Sessions, führt Instrumental- und Ensembleunterricht für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senior*innen durch. An Wochenenden finden zudem Workshops zu unterschiedlichen Themenbereichen mit Schwerpunkt Musik statt. Mittlerweile sind sämtliche räumlichen Kapazitäten der Kulturwerkstatt ausgeschöpft. Es besteht ein immenser Mangel an (bezahlbaren) Proberäumen, sowohl für Einzelproben als auch zur Dauervermietung. Ebenso sind die räumlichen Kapazitäten für Weiterbildungsangebote ausgeschöpft. Aktuell existiert kein adäquater Konzertraum für Werkstattkonzerte, Schülervorspiele, Sessions oder Konzerte jugendlicher (Nachwuchs-)Bands, die im Bunker proben. In Zeiten knapper Kassen wäre es zudem wichtig, Ressourcen zu teilen. Die angestrebte Kooperation mit angrenzenden Schulen ist jedoch aufgrund des fehlenden Raumangebotes nicht möglich. Ein weiteres gravierendes Problem ist, dass die Kulturwerkstatt nicht barrierefrei und damit für Menschen im Rollstuhl oder mit Gehbehinderung nicht oder nur schlecht erreichbar ist. Eine Aufstockung um zwei Stockwerke und der Einbau eines Aufzuges würde die Lösung der angeführten Probleme sein. Je nach Gestaltung der räumlichen Erweiterungen und personeller Ausstattung würden auch neue kulturelle Aktivitäten möglich, wie z.B. die kulturelle Nutzung durch die Nachbarschaft, Veranstaltungen in bislang weniger berücksichtigten kulturellen Sparten (Literatur, Bildende Kunst, Tanz) bzw. spartenübergreifende Veranstaltungen. Ein neuer, variabel nutzbarer Veranstaltungsraum könnte auch von anderen Vereinen und Initiativen des Stadtteils für Treffen, Vereinssitzungen etc. genutzt werden. Das Herzstück der gewünschten Bunker-Aufstockung wäre neben dem Einbau eines Aufzuges zwecks Barrierefreiheit ein solcher variabel nutzbarer Veranstaltungsraum, inklusive den dazu gehörigen Funktionsräumen (Backstage, Technikraum). Zur Komplettierung sollten ein Cafe und ein Foyer für gute Atmosphäre und Aufenthaltsqualität sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 123 2023 Die Vorlage OF 519/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Haushalt 2023 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Unterstützung der Frankfurter Straßenfeste
    OFOB 3
    04.05.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2023, OF 520/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Unterstützung der Frankfurter Straßenfeste Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Frankfurter Straßenfeste unterstützen sollen, solange diese unter den hohen Energiekosten und der allgemeinen Inflation leiden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 124 2023 Die Vorlage OF 520/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Halbsatz des Tenors wie folgt lautet: "(. .) die bei dringendem Bedarf nichtkommerziell organisierte Frankfurter Straßenfeste unterstützen sollen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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