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Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Ausstellung der VVN-BdA in der Paulskirche im Jahr 2019

Vorlagentyp: NRAfD
Kultur
4 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, einen Akteneinsichtsausschuss zur Ausstellung der VVN-BdA in der Paulskirche im Jahr 2019 einzurichten. Dies geschieht aufgrund einer unbeantworteten Anfrage der AfD-Fraktion, die eine transparente Aufarbeitung der Thematik fordert. Das erwartete Ergebnis ist eine umfassende Einsichtnahme in die relevanten Unterlagen.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist das Zustandekommen einer Ausstellung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)" im Rahmen der Gedenkfeier anlässlich des 75. Jahrestages des Umsturzversuches der Widerstandsgruppe um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg vom 20. Juli 1944 im Jahr 2019 in der Frankfurter Paulskirche. Sämtliche Notizen, Protokolle und Schriftverkehre zu vorbereitenden Treffen, Absprachen, Entscheidungen, Terminen und Diskussionen seitens der Stadt in Vorbereitung dieser Ausstellung sind hierüber vorzulegen, auch hinsichtlich der Einstufung dieser Vereinigung als linksextremistisch durch das Landesamt für Verfassungsschutz und durch die Landesregierung.

Begründung

Eine entsprechende Anfrage (A 577) der AfD-Fraktion im Römer vom 07.11.2019, die den oben genannten Themenkomplex beinhaltete, wurde bis heute vom Magistrat nicht beantwortet. Dies ist nicht länger hinnehmbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2023 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 21 · 22.06.2023
TO I, TOP 5
Beraten
a) Dem Antrag NR 653 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 653 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 22.06.2023
TO II, TOP 11
Beraten
a) Dem Antrag NR 653 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 653 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung)

Ältestenausschusses
Sitzung 22 · 20.07.2023
TO I, TOP 9
Beraten
a) Dem Antrag NR 653 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wurde bereits am 22.06.2023 entsprochen. b) Der mit der Akteneinsicht beauftragte Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport hat inzwischen um Änderung der Zuständigkeit gebeten. Es wird nunmehr der Haupt- und Finanzausschuss mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 653 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Ablehnung)
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 20.07.2023
TO II, TOP 71
Beraten
a) Dem Antrag NR 653 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wurde bereits am 22.06.2023 entsprochen. b) Der mit der Akteneinsicht beauftragte Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport hat inzwischen um Änderung der Zuständigkeit gebeten. Es wird nunmehr der Haupt- und Finanzausschuss mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 653 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

PARLIS

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