Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Ausstellung der VVN BdA in der Paulskirche im Jahr 2019
Beschluss zuNR_653_2023Stadtverordnetenversammlung
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20. Juli 2023
20. Juli 2023
Antragsteller
AfD
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, einen Akteneinsichtsausschuss zur Ausstellung der VVN-BdA in der Paulskirche im Jahr 2019 einzurichten. Dies geschieht aufgrund einer unbeantworteten Anfrage der AfD-Fraktion, die eine transparente Aufarbeitung der Thematik fordert. Das erwartete Ergebnis ist eine umfassende Einsichtnahme in die relevanten Unterlagen.
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Beschluss
a) Dem Antrag NR 653 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wurde bereits am 22.06.2023 entsprochen. b) Der mit der Akteneinsicht beauftragte Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport hat inzwischen um Änderung der Zuständigkeit gebeten. Es wird nunmehr der Haupt- und Finanzausschuss mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 653 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.