Laut der jüngst veröffentlichten polizeilichen Statistik hat die Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel weiter zuge

Laut der jüngst veröffentlichten polizeilichen Statistik hat die Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel weiter zugenommen, trotz aller seitens des Magistrat angekündigten und bisher umgesetzten Maßnahmen. So sind die Fallzahlen im Jahr 2022 um mehr als ein Fünftel gestiegen, wobei die Zahl der Körperverletzungen im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent stieg und damit den höchsten Stand seit zehn Jahren erreichte. Der Leiter des Abteilungsstabs Einsatz sprach in diesem Zusammenhang von einer "Enthemmung".

Ich frage den Magistrat:

Worin sieht der Magistrat die Ursachen dieser Entwicklung, und welche konkreten Konsequenzen zieht er daraus, um diese untragbaren Zustände im Bahnhofsviertel endlich abzustellen?

Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten.

Das PP verweist auf die Ausführungen in der Polizeiliche Kriminalstatistik, PKS. Zur "Gefährlichen Körperverletzung", die um 30,4 Prozent zulegte, sind folgende Ursachen ausgemacht worden:

"Die Entwicklung dürfte einerseits mit dem Wegfall des Großteils der Pandemiebeschränkungen in Verbindung stehen, der ausgelöst haben mag, dass wesentlich mehr Menschen als in den Jahren zuvor zum Feiern nach Frankfurt am Main kamen. Hierdurch könnten sich im Vorjahresvergleich mehr zwischenmenschliche Konfliktpotenziale ergeben haben, die körperlich ausgetragen wurden. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass die kontaktarmen Pandemiejahre verlernen ließen, Auseinandersetzungen gewaltfrei aufzulösen."

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, die Präventionsarbeit des Polizeipräsidiums in Verbindung mit den städtischen Präventionsmaßnahmen zu intensivieren.

Neben den bereits seit Jahren bestehenden Formaten "GEWALT-SEHEN-HELFEN (GSH)", "FORMEN DER BEDROHUNG IM KUNDENVERKEHR (FoBiK)" und "MITEINANDER IM BAHNHOFSVIERTEL (MiB)" wurde neu das Format "WIR IM BAHNHOFVIERTEL (WiB)" geschaffen. Hierbei handelt es sich um eine Informationsveranstaltung für Betriebe, deren Sitz sich im Bahnhofsviertel befindet. Mit dieser Veranstaltung können bis zu 200 Teilnehmende angesprochen werden.

Die drei bestehenden Formate und das neue Angebot sollen in Verbindung mit den bereits erfolgten und weiterzuführenden engen polizeilichen Maßnahmen dazu beitragen, die Situation im Bahnhofsviertel zu entspannen und die Gefahren zu minimieren.

Des Weiteren arbeitet der Magistrat eng mit der Landespolizei in verschieden Arbeitsgruppen und Gremien zusammen, um positiv auf die Bedingungen im Bahnhofsviertel einzuwirken. Zentral sind hier der AK Stadt und Polizei, die OSSIP-Runde der Polizei sowie das neu geschaffene Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel zu nennen, das sich unter anderem um Probleme wie private Essensverteilungen oder Müll kümmert. Die Stadtpolizei beziehungsweise das Ordnungsamt sind ebenfalls in diese Runden einbezogen.

Auch finden regelmäßig Treffen der zuständigen Dezernent:innen mit der Staatsanwaltschaft in Frankfurt und dem Polizeipräsidium statt.

Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik wird sektorenübergreifend weiterentwickelt und aktiv mit der Sozialpolitik vernetzt, die gemeinsam ein breites Netz von Hilfeangeboten für drogenkranke und obdachlose Menschen bereithalten und Überlebenshilfe leisten. Das Drogenhilfesystem versteht sich als eine integrierte Versorgungsstruktur.

Darüber hinaus wurden die Streifentätigkeiten der Landes- und Stadtpolizei im Bahnhofsgebiet erheblich ausgebaut, um den negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.