Die Parkraumbewirtschaftung in Frankfurt wird kontinuierlich ausgebaut. Die Überwachung dieser Zonen muss parallel zum A

Die Parkraumbewirtschaftung in Frankfurt wird kontinuierlich ausgebaut. Die Überwachung dieser Zonen muss parallel zum Ausbau erfolgen. Zuletzt wurden im Nachgang zum sogenannten "Knöllchen-Urteil" - Verbot der Leiharbeiter bei der Parkraumüberwachung - neue Stellen in der Parkraumüberwachung geschaffen.

Ich frage den Magistrat:

Wie viele Stellen sind in der städtischen Verkehrspolizei für die Überwachung des ruhenden Verkehrs aktuell nicht besetzt, und wie gedenkt der Magistrat diese zu besetzen?

Aufgrund eines Urteils des OLG vom 03.01.2020, 2 Ss-OWi 963/18, wurde mit sofortiger Wirkung untersagt, Leiharbeitskräfte für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzusetzen. Ein Großteil der Leiharbeitnehmenden konnte kurzfristig auf interimsweise zur Verfügung gestellten Hilfsstellen angestellt und damit gehalten werden.

Ursprünglich wurden bereits mit Stellenplan 2017 vom Straßenverkehrsamt insgesamt 60 Planstellen zur Ablösung der Leiharbeitskräfte beantragt, die in Absprache mit dem Personal- und Organisationsamt auf vier Stellenpläne - vier Tranchen - zu jeweils 15 Stellen aufgeteilt worden sind. Mit Stellenplan 2017, 2019 und 2020/2021 wurden insgesamt 45 Stellen zur Ablösung der Leiharbeitskräfte geschaffen. Zusätzlich hierzu erfolgte eine allgemeine Aufstockung von jeweils 5 Planstellen zur Beseitigung von Defiziten in der Überwachungsdichte. Im Stellenplan 2023 wurde die letzte Tranche für die Ablösung der Leiharbeitskräfte von 15 Stellen und weiteren fünf Planstellen zur Beseitigung von Defiziten beantragt. Zusätzlich wurden weitere zehn Stellen zur Umsetzung des E 9 vom 25.01.2019 und E 19 vom 21.02.2020 beantragt.

Trotz fristloser Dauerausschreibung und regelmäßiger Durchführung qualifizierter Auswahlverfahren ist aktueller Sachstand, dass bei der städtischen Verkehrspolizei insgesamt 23 Stellen nicht besetzt sind. Seit 2020 wurden insgesamt zwölf Auswahlverfahren durchgeführt.

Um möglichst viele Bewerber zu akquirieren, wurden im Rahmen der Personalwerbung unterschiedlichste Maßnahmen getroffen:

Hierzu gehören neben den ständigen Ausschreibungen auf Online-Portalen - Jobware.de, monster.de, indeed.de, stepstone.de, localjob.de et cetera - bereits fünf Mal die gleichzeitige Ausschreibung in Regionalen Zeitungen - Bild-Zeitung, Frankfurter Rundschau, Hanauer Anzeiger, Offenbach Post et cetera - sowie in Magazinen, zum Beispiel FRIZZ. Darüber hinaus wurde 06/2022 an 320 Litfaßsäulen von U- und S-Bahn-Haltestellen Plakatwerbung betrieben. Im März 2023 wurde vier Wochen lang Radiowerbung im FFH mit jeweils zwei Spots veranlasst. Weiterhin erfolgen Ausschreibungen über Stadt UP Frankfurt, komm-in-unser-team.de und über Instagram. Grundsätzlich werden seit 2020 kontinuierlich steigende Investitionen für Personalwerbung getätigt. Trotz der offensiven Personalwerbung stagnieren die Bewerberzahlen. Seit Jahren gelingt es nicht, die vakanten Stellen zu besetzten.

Die Einstellung erfolgt in der Entgeltgruppe 6 TVöD, Einstiegsgehalt von 2.683,45 Euro brutto. Mit Stellenplan 2022 konnten insgesamt 63 Stellen durch eine Veränderung des Aufgabenprofils nach EGr. 8 TVöD angehoben werden, damit eine interne Aufstiegsmöglichkeit besteht.