Seit dem BGH-Urteil vom November 2021 wurde die Anwendung des Vorkaufsrechts praktisch lahmgelegt. In Berlin wurden lauf
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Anwendung des Vorkaufsrechts in Frankfurt am Main seit dem BGH-Urteil von 2021. Es wird erfragt, ob abgeschlossene Vorkäufe angefochten wurden und wie oft das städtische Vorkaufsrecht seit 2018 erwogen oder ausgeübt wurde.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Seit dem BGH-Urteil vom November 2021 wurde die Anwendung des Vorkaufsrechts praktisch lahmgelegt. In Berlin wurden laufende Verfahren um das Vorkaufsrecht durch die Stadt abgebrochen, weil die Eigentümer* innen sich durch das BGH-Urteil bestärkt gesehen haben.
Ich frage den Magistrat:
Wurden, wie in Berlin, abgeschlossene Vorkäufe beziehungsweise Abwendungsvereinbarungen angefochten, und wie oft wurde das städtische Vorkaufsrecht im Zeitraum Januar 2018 bis jetzt erwogen beziehungsweise tatsächlich ausgeübt? Bitte nach Jahr aufschlüsseln.
Antwort des Magistrats
In den Jahren 2018 bis 2023 wurden nachfolgend aufgeführte Verfahren durch das Amt für Bau und Immobilien geprüft. Bei der ursprünglichen Erwägung der Ausübung des Vorkaufsrechtes wurden solche Liegenschaften berücksichtigt, welche den Kriterien des MB01111 entsprachen.
| erwogen | ausgeübt | |
| 2018 | 17 | 0 |
| 2019 | 60 | 9 |
| 2020 | 39 | 0 |
| 2021 | 64 | 4 |
| 2022 | 54 | 0 |
| 2023 | 31 | 0 |
Abwendungsvereinbarungen wurden vereinzelt angefochten, Ausübungsbescheide wurden aufgrund der Entscheidung des BVerwG nicht angefochten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.