Jährliche Berichterstattung über Restmittel des Haushalts
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, dass die Kämmerei jedes Jahr unaufgefordert über die Restmittel des Haushalts berichtet, beginnend mit 2022. Dies ermöglicht der Stadtverordnetenversammlung, die Verwendung dieser Mittel zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kämmerei berichtet jährlich, unaufgefordert und vor Einbringung des nächsten Haushaltsentwurfs über vorhandene Restmittel aus dem vergangenen Haushalt, beginnend mit der Berichterstattung über Restmittel des Haushalts 2022.
Begründung
Restmittel im kommunalen Haushalt sind finanzielle Mittel, die am Ende eines Haushaltsjahres übrig bleiben, weil sie nicht vollständig ausgegeben wurden. Diese Restmittel können aus verschiedenen Gründen entstehen, beispielsweise weil geplante Investitionen nicht realisiert wurden. Die Berichterstattung über vorhandene Restmittel des Haushalts sollte den Stadtverordneten unaufgefordert zur Verfügung stehen, damit über deren Verwendung beraten und entschieden werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2023Sie sind hierNRNR 652Jährliche Berichterstattung über Restmittel des HaushaltsSTVV-Antrag · Linke
- 28. August 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 327Jährliche Berichterstattung über Restmittel des HaushaltsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)