Jährliche Berichterstattung über Restmittel des Haushalts
Beschluss zuNR_652_2023Sonderausschusses für Controlling und Revision
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5. Juni 2023
5. Juni 2023
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, dass die Kämmerei jedes Jahr unaufgefordert über die Restmittel des Haushalts berichtet, beginnend mit 2022. Dies ermöglicht der Stadtverordnetenversammlung, die Verwendung dieser Mittel zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen.
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Beschluss
Die Vorlage NR 652 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Die Kämmerei berichtet jährlich, unaufgefordert und vor Einbringung des nächsten Haushaltsentwurfs über vorhandene Restmittel aus dem vergangenen Haushalt, beginnend mit der Berichterstattung über Restmittel des Haushalts 2022."