Jährliche Berichterstattung über Restmittel des Haushalts

Die Festlegung der Budgetüberträge erfolgt sowohl für den Ergebnishaushalt als auch für den Finanzhaushalt grundsätzlich jährlich durch den Magistrat bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie auf der Grundlage der jeweils geltenden Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV). Neben den zentralen Vorschriften sind zur Bewirtschaftung in einzelnen Produktgruppen produktgruppenspezifische Regelungen im Haushalt enthalten, z. B. um die Zweckbindung bestimmter Haushaltsansätze sicherzustellen.

Über die gebildeten Budgetbeträge berichtet der Magistrat im Rahmen des Jahresabschlusses. Die Darstellung der im Ergebnishaushalt gebildeten Budgetüberträge erfolgt bereits in den Jahresabschlüssen an folgenden Stellen:

- In Kapitel 8 "Übersichten", unter Ziffer 8.2 (S. 241 ff. im Jahresabschluss 2022) sind die Budgetüberträge aus Vorjahren und neu gebildete Budgetüberträge auf der Ebene des Gesamthaushaltes, der Produktbereiche und der Produktgruppen abgebildet.

- Die Übersicht zu Budgetüberträge unter Ziffer 8.4.1 (S. 480 ff. im Jahresabschluss 2022) stellt die Budgetüberträge aus Sicht der horizontalen und vertikalen Budgetbereiche dar.

Im Finanzhaushalt sind die vorgesehenen Budgetüberträge an folgenden Stellen abgebildet:

- In Kapitel 6.7, Tabellen 6-24 und 6-25 (S. 71 ff. im Jahresabschluss 2022) sind die investiven Einnahmen und Ausgaben des Investitionshaushaltes unter Berücksichtigung der Budgetüberträge aus Vorjahren sowie der neu gebildeten Budgetüberträge auf Ebene der Produktbereiche sowie des Gesamthaushaltes dargestellt.

- Die Übersicht zu Budgetüberträgen unter Ziffer 8.4.2 (S. 486 ff. im Jahresabschluss 2022) bildet hingegen die investiven Budgetüberträge aus Sicht der horizontalen und vertikalen Budgetbereiche ab.

Für den Ergebnishaushalt als auch für den Finanzhaushalt gilt zudem folgendes:

- In Abschnitt 6.8 zur Entwicklung in den Produktbereichen (S. 80 ff. im Jahresabschluss 2022) wird die Budgetsituation auch unter Berücksichtigung von Budgetüberträgen erläutert.

- Die Darstellung zu Chancen und Risiken unter Ziffer 6.10 (S. 182 ff. im Jahresabschluss 2022), insbesondere Tabelle 6-83 (S. 184 im Jahresabschluss 2022), enthält zur Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung des Ergebnis- und Finanzhaushalts eine stadtweite Übersicht der Entwicklung der Budgetüberträge der letzten neun Jahre.

Die Aufstellung des Jahresabschlusses und damit die Berichterstattung im Rahmen des Lage- und Rechenschaftsberichtes (für den Jahresabschluss 2022: M 61 aus 2023, Beschlussfassung § 3595 vom 20.07.2023) erfolgt jährlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Nach der Aufstellung des Jahresabschlusses durch den Magistrat erfolgt die Prüfung des Jahresabschlusses durch das Revisionsamt, wobei auch die Bildung der Budgetüberträge einer regelmäßigen Prüfung unterzogen wird. Dabei wurde in den vergangenen Jahren stets festgestellt, dass die Budgetüberträge grundsätzlich bestimmungskonform gebildet wurden.