Im Regelungsbereich 21 Nordend-Ost wurden im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung in jüngster Zeit insgesamt 17 Parkschein

Im Regelungsbereich 21 Nordend-Ost wurden im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung in jüngster Zeit insgesamt 17 Parkscheinautomaten installiert. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund 170.000 Euro. Beobachtungen von Bewohnern dieses Bereiches zufolge können jedoch keine entsprechenden Kontrollen seitens der Stadtpolizei festgestellt werden.

Ich frage daher den Magistrat:

Liegen Protokolle über die seit Aufstellung der Parkscheinautomaten in diesem Bereich durchgeführten Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei vor, und welche Erkenntnisse sind diesen im Hinblick auf Kontrollfrequenz und verhängte Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder zu entnehmen?

Neben einer ausreichenden Anzahl von Parkscheinautomaten ist auch eine korrekte Beschilderung Grundvoraussetzung für das Ausstellen rechtskonformer Verwarnungen. Aufgrund von Problemen bei der Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone waren diese Voraussetzung nicht gegeben, sodass zwischenzeitlich keine Bewohnerparkkontrollen durchgeführt werden konnten. Da der Regelungsbereich 21 die Besonderheit aufweist, aus mehreren kleine Zonen zu bestehen, konnten die Kontrollen Mitte Februar in den meisten Teilbereichen wieder aufgenommen werden. Aktuell wurden bei 15 Kontrollen insgesamt 711 Parkverstöße zur Anzeige gebracht. Sobald auch in den letzten Teilzonen die korrekte Beschilderung abgeschlossen ist, werden auch dort verstärkte Kontrollen durchgeführt.