Parkraumbewirtschaftung im Teilbereich des Regelungsbereiches 21 Nordend-Ost: Nibelungenallee - Rat-Beil-Straße - Friedberger Landstraße

Im Jahr 2023 wurden im Regelungsbereich 21 Nordend-Ost im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung Parkscheinautomaten aufgestellt. Wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 1651 der Stadtverordneten Ingeborg Leinweber vom 11.05.23 ausführt, weist dieser Regelungsbereich die Besonderheit auf, aus mehreren kleinen Zonen zu bestehen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat nunmehr um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten, die sich auf den Teilbereich des Regelungsbereichs 21 Nordend-Ost in dem "Tortenstück" zwischen Nibelungenallee, Rat-Beil-Straße und Friedberger Landstraße beziehen. 1.) Wie viele Parkscheinautomaten befinden sich aktuell in diesem Teilbereich des Regelungsbereichs 21 Nordend-Ost und wann wurden diese in Betrieb genommen (bitte differenziert nach Jahr der Inbetriebnahme angeben)? 2.) Wie hoch sind die seit Inbetriebnahme dieser Parkscheinautomaten eingenommenen Parkgebühren (Angabe bitte pro Kalenderjahr bzw. angefangenem Kalenderjahr)? 3.) Wie hoch waren die seitens der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG) in Summe aufgewendeten Kosten für die Anschaffung dieser Automaten? 4.) Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die von der Stadt an die PBG für die Bewirtschaftung dieser Automaten zu zahlenden, differenzierten Pauschalen pro Kalenderjahr? 5.) Wie viele Kontrollen der angeordneten Parkregeln wurden in diesem Teilbereich im Kalenderjahr 2023 sowie im

1. Quartal 2024 durch Mitarbeiter der Stadtpolizei durchgeführt? a) Wie viele Parkverstöße wurden dabei zur Anzeige gebracht (bitte differenziert nach Kalenderjahr 2023 und
2. Quartal 2024 angeben)? b) Verwarnungs- bzw. Bußgelder in welcher Höhe konnten hieraus durch die Stadt Frankfurt vereinnahmt werden ((bitte differenziert nach Kalenderjahr 2023 und
3. Quartal 2024 angeben)? 6.) In diesem Teilbereich ist - mit Ausnahme der Straßen Kleiststraße und Gleimstraße - für KfZ ohne Bewohnerparkausweis Nr. 21 in der Zeit von 07.00 bis 19.00 Uhr ein Parkschein erforderlich, in der Parkzone Kleiststraße / Gleimstraße ist dies in der Zeit von 07.00 bis 22.00 Uhr der Fall. Jedoch wird in dem gesamten Bereich die Höchstparkdauer nicht begrenzt und sogar ein 24-Stunden-Ticket zum Preis von 12,00 EUR angeboten. Wie bewertet der Magistrat diesen Umstand im Hinblick darauf, dass sich die Kosten für das Bewohnerparken seit dem 15.01.24 von 50,00 auf EUR 240,00 EUR für zwei Jahre erhöht - also nahezu verfünffacht - haben und Inhaber eines Bewohnerparkausweises aufgrund dieser Regelung jedoch kaum von einem solchen profitieren können? 7.) Was konkret tut der Magistrat, um diesen unter Frage 6.) beschriebenen Missstand zu beheben und die Parksituation für betroffene Bewohner nachhaltig zu verbessern? 8.) Bewohner bemängeln zudem fehlende Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich, die jedoch nötig wären, um den teuer erkauften Vorzug des Bewohnerparkens auch tatsächlich durchzusetzen, insbesondere im Hinblick auf den dort herrschenden hohen Parkdruck durch Studenten, Mitarbeiter und Besucher der Frankfurt University of Applied Sciences. Dies hat sich offenbar auch unter den dort parkenden Autofahrern herumgesprochen. So ergab eine zufällig durchgeführte Stichprobe am späten Nachmittag eines regulären Werktages im April 2024, dass von 50 (in Worten: fünfzig) in diesem Bereich geparkten Autos ohne Besucherparkausweis lediglich zwei (!) einen Parkschein gezogen hatten. Was unternimmt der Magistrat, um zukünftig regelmäßige und konsequente Kontrollen der angeordneten Parkregeln durch die Stadtpolizei in diesem Teilbereich, auch in den Abendstunden, zu gewährleisten?