Parkraumbewirtschaftung im Teilbereich des Regelungsbereiches 21 Nordend-Ost: Nibelungenallee - Rat-Beil-Straße - Friedberger Landstraße

Im Zuge der Einführung des Bewohnerparkbereichs 21 wurden 2022 24 Parkscheinautomaten 2023 1 Parkscheinautomat aufgestellt. Zusatzhinweis: In diesem Bereich befand sich in der Rat-Beil-Straße (Friedhof) bereits ein Parkscheinautomat, der auch weiterhin in Betrieb ist. Die Einnahmen "Bar" sowie "Debit-/Kreditkarte" betrugen: - 2022 (ab 17.10.) rund 11,7 T€ (4,6 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) - 2023 rund 80,5 T€ (4,5 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) - 2024 (bis 31.03.) rund 28,5 T€ (2,0 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) An den Parkscheinautomaten ist ebenfalls die Bezahlung per Handy-App verschiedener Anbieter möglich. Grundsätzlich kann über die Höhe der Einnahmen über das "Handy-Parken" Auskunft geben werden. Die Automaten in dem genannten Bereich sind jedoch nur ein Teil der "Handyparkzone 600 223". Die Handyparkzone 600 233 umfasst im Moment das Bewohnerparkgebiet 17 sowie Teile der Gebiete 19, 20, 21 und 35. Auch alle weiteren umgestellten Gebiete mit der Bewirtschaftungszeit von 7 bis 19 Uhr sind in der Zone 600 223 erfasst. Folgende Parkgebühren wurden über das "Handy-Parken" im Zeitraum vom 01.01.23 bis zum 30.04.24 in der Zone 600 223 eingenommen: - bis 31.12.23: € 94.320,00 (im Monatsdurchschnitt = € 7.800,00) - bis 30.04.24: € 42.650,00 (im Monatsdurchschnitt = € 10.662,00) Diese Zahlen zeigen, dass die Nachfrage an der bargeldlosen Zahlung per "Handy-Park-App" stetig steigt. Für eine Aussage zur Einnahmenhöhe an einzelnen Parkscheinautomaten bedürfte es allerdings einer umfangreichen Recherche bei den einzelnen App-Anbietern. Die Kosten für die Anschaffung inklusive Installation beliefen sich auf rund 102 T€. Hinzu kommen rund 12,5 T€ für die Fundamente. Die Pauschalen für die Bewirtschaftung dieser Parkscheinautomaten betrugen: - 2022 9,4 T€ (0,3 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) - 2023 45,7 T€ (1,3 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) - 2024 11,4 T€ (0,3 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) Im Teilbereich erfolgten im Jahr 2023 insgesamt 76 Kontrollen, im

1. Quartal 2024 wurden 18 Kontrollen durchgeführt. Im Kalenderjahr 2023 wurden in diesem Teilbereich insgesamt 1.066 Verstöße angezeigt, 275 Anzeigen erfolgten im
2. Quartal
3. Eine differenzierte, gebietsbezogene Aufschlüsselung der Vereinnahmung von Verwarn- oder Bußgeldern kann innerhalb des Stadtgebiets Frankfurt am Main nicht erfolgen. Der Magistrat kann den angeblichen "Missstand" nicht nachvollziehen. Das bewirtschaftete Bewohnerparken bedeutet, dass nur noch Bewohner mit Bewohnerparkausweis in ihrem Wohnumfeld kostenfrei parken können. Alle anderen Kraftfahrzeugführende müssen ein Parkticket für 2€ pro Stunde oder ein 24-Stunden-Ticket für 12€ lösen. Insbesondere für den Besuch der Bewohner bleibt das Parken nachts und an Sonn- und Feiertagen kostenfrei. In den bereits auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellten Bereichen lässt sich feststellen, dass sich dadurch der Parkdruck deutlich verringert hat. Die neuen Gebühren für die Bewohnerparkausweise sollen nicht allein den Verwaltungsaufwand decken, sondern sind Teil eines umfassenderen Ansatzes zur monetären Parkraumbewirtschaftung. Zumindest ansatzweise soll der Gegenwert für die Bereitstellung des öffentlichen Straßenraums für Parkzwecke verdeutlicht werden. Soweit dies möglich ist, soll auch eine Lenkungswirkung zur Aktivierung privater Parkraumpotenziale erzielt werden. Dennoch bleibt die Gebühr von umgerechnet weniger als 50 Cent pro Tag deutlich unter den Parkgebühren, die Verkehrsteilnehmende ohne Bewohnerparkausweis in den bewirtschafteten Gebieten entrichten müssen. Parkscheine können an den Parkscheinautomaten oder komplett digital über "Handyparken" gelöst werden. Sofern die Parkgebühr digital entrichtet wird, liegt kein Parkschein im Fahrzeug aus - für Außenstehende ist dadurch nicht erkennbar, dass das Fahrzeug zulässig geparkt ist. Im Stadtgebiet Frankfurt am Main sind derzeit insgesamt 41 Bewohnerregelungsbereiche ausgewiesen. Die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei bestreifen diese abwechselnd während der Reservierungszeiten und kontrollieren dabei jeweils unterschiedliche Straßenzüge. Durch Kontrollen zu verschiedenen Uhrzeiten sind auch die Randzeiten früh morgens und am späten Abend abgedeckt. Hoher Parkdruck herrscht nicht nur im Umfeld der Frankfurt University of Applied Sciences, sondern ist vielmehr in allen Bewohnerregelungsgebieten gegeben und entsprechend auch eine konstant hohe Erwartungshaltung Anwohnender nach unentwegten Kontrollen "vor der eigenen Tür". Seitens der Behörden kann dem nicht entsprochen werden. Auch die Städtische Verkehrspolizei muss die Abdeckung aller zugewiesenen Aufgaben mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Personalressourcen gewährleisten, eine Priorisierung der Aufgabenwahrnehmung nach Gefährdungspotenzial ist demnach unumgänglich.