Die Leiterin des Stadtforstes sagte, dass der Stadtforst keine Verkehrssicherungspflicht hat, dass es aber sehr wohl ein
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf das Sicherheitskonzept des Stadtforstes und die Überprüfung von Wegen auf Astbruch. Es wird erwartet, dass der Magistrat detaillierte Informationen zu den Sicherheitsmaßnahmen und den überprüften Wegen bereitstellt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenFrage an den Magistrat
Die Leiterin des Stadtforstes sagte, dass der Stadtforst keine Verkehrssicherungspflicht hat, dass es aber sehr wohl ein Sicherheitskonzept gibt und Wege auf Astbruch geprüft werden. Darum frage ich den Magistrat: Wie sieht dieses Sicherheitskonzept im Einzelnen aus, und welche Wege im Stadtwald werden auf Astbruch überprüft?
Antwort des Magistrats
Aufgrund bundesgesetzlicher Regelung geschieht das Betreten des Waldes und der Waldwege auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren. Die Pflicht zur vorsorglichen Baumkontrolle ist in Waldbeständen und auf Waldwegen aufgehoben und eine Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.
Im Fallbereich öffentlich gewidmeter Straßen sowie von Erholungseinrichtungen im Wald besteht abweichend davon eine Verkehrssicherungspflicht, die sowohl eine Kontroll- als auch eine Gefahrenabwendungspflicht beinhaltet. In diesen Bereichen wird jährlich im Frühjahr und im Herbst eine Kontrolle der Verkehrssicherheit durchgeführt und gegebenenfalls Verkehrssicherungsmaßnahmen ergriffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.