Nicht lange nachdem Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine dauerhafte Mahnwache als Protest gegen di
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die rechtliche Grundlage der Installation einer Überwachungsanlage in der Nähe einer Mahnwache gegen das iranische Regime. Es wird erwartet, dass die Stadt Frankfurt Maßnahmen ergreift, um den legitimen Protest nicht zu behindern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Nicht lange nachdem Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine dauerhafte Mahnwache als Protest gegen die Gräueltaten des Iranischen Regimes eingerichtet haben, wurde auf dem Parkplatz des angrenzenden Lebensmittelmarkts eine Video- und eventuell auch akustische Überwachungsanlage installiert.
Ich frage den Magistrat:
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Überwachungsanlage installiert, und wie kann die Stadt Frankfurt gegen diese Behinderung des legitimen Protests vorgehen?
Antwort des Magistrats
Die für die Beantwortung der Frage zuständige Landespolizei hat mitgeteilt, dass sie aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit hier nicht Stellung nehmen kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.