In einem Artikel der FAZ vom 29.04.2023 war bezüglich des Industrieparks Höchst unter anderem zu lesen: „Es kann einem b

In einem Artikel der FAZ vom 29.04.2023 war bezüglich des Industrieparks Höchst unter anderem zu lesen: "Es kann einem bange werden bei dem, was Joachim Kreysing, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft des Industrieparks Höchst, zu berichten weiß. Der hohen Energiekosten wegen hätten vor allem die Hersteller sogenannter Grundchemie im vergangenen Jahr ihre Produktion am Standort im Westen Frankfurts gedrosselt, einige ihre Anlagen sogar ganz stillgelegt. Die nächsten warteten nur darauf, dass ihre neuen Produktionsstätten anderswo fertig würden, um Aktivitäten zu verlagern."

Ich frage den Magistrat:

Welche Risiken bestehen hierbei aus Sicht des Magistrats für den Standort Höchst und den Haushalt der Stadt Frankfurt, Stichwort Gewerbesteuer?

Stadträtin Stephanie Wüst:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen,

sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hohe Energiekosten und ein zögerlicher Ausbau der Energieinfrastruktur stellen den Industriestandort Deutschland vor große Herausforderungen. Dem Magistrat sind zahlreiche Einflüsse bekannt, die zu einer sukzessiven Abwanderung von Unternehmen, fehlender Ansiedlung neuer Unternehmen sowie dem dauerhaften Verlust industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätze führen. Sie betreffen den Standort Höchst, aber auch Frankfurt insgesamt und den Industriestandort Deutschland.

Um einige Beispiele zu nennen: Energiekosten sind im internationalen Vergleich zu hoch und der Ausbau der Energieinfrastruktur inklusive Wasserstoffinfrastruktur zu zögerlich. Gewerbeflächen fehlen. Auch Fach- und Arbeitskräfte fehlen an allen Stellen. Behörden- und Verwaltungsprozesse sind kompliziert und langsam. Innovationsfähigkeit bleibt auf der Strecke.

Zwei dieser Punkte werde ich kurz näher erläutern. Dekarbonisierung: Die Elektrifizierung der Industrie- und Rechenzentren sorgt für einen hohen Energiebedarf. Industrieunternehmen sorgen sich um die Bezahlbarkeit von Energie, Versorgungssicherheit und die Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen. Ein Beispiel lieferte der Pigmentehersteller Heubach im Industriepark Höchst vor wenigen Tagen. Importware aus Asien sei zum halben Preis erhältlich, den das Unternehmen vor Ort allein in die Produktion stecken müsse, ohne Marketing, Vertrieb und Marge. Rund 250 der 1.000 Stellen sollen deshalb abgebaut werden.

Und auch die nachhaltige Transformation der Wirtschaft insgesamt muss technologieoffen gestellt werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Beispielsweise sind neben Asien auch die USA mittlerweile ein Magnet für die in Europa ansässige Industrie, genannt sei hier der Inflation Reduction Act in Höhe von 738 Milliarden US-Dollar.

Zweitens ist die Nachfrage nach Gewerbeflächen erheblich größer als das Angebot. Die Umwidmung in Wohnraum hat zu einem spürbaren Rückgang verfügbarer Flächen geführt. Zwischen 2017 und 2022 sind mehr als 197 Hektar Gewerbegrundstücke bei der Wirtschaftsförderung angefragt worden, bis 2030 erwarten wir einen zusätzlichen Betriebsflächenbedarf von 90 bis 140 Hektar.

Noch kurz ein Blick auf die Gewerbesteuer: Diese Auswirkungen sind als problematisch anzusehen. Derzeit stammen rund zwei Drittel der Frankfurter Gewerbesteuer aus dem Finanzsektor. Dieses Klumpenrisiko führt für die Stadt in eine starke Abhängigkeit vom Wohlergehen des internationalen Finanzsystems. Je mehr Industrieunternehmen und Gewerbesteuerzahler abwandern beziehungsweise nicht nach Frankfurt kommen, desto stärker wirkt sich diese Abhängigkeit auch aus.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schenk. Bitte schön!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

(Zusatzfrage)

Frau Wüst, vielen Dank für diesen sehr ausführlichen Bericht, der schon ein bisschen erschreckt. Jetzt haben Sie den Betriebsflächenbedarf angesprochen. 90 bis 140 Hektar war die Zahl, glaube ich. Sehen Sie denn da irgendetwas, was Sie ihrerseits tun können, um diesen hohen Bedarf, der an Gewerbeflächen hier besteht, zu decken? Oder haben Sie Ideen, wie Sie das machen wollen?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Ja, die Ideen muss ich tatsächlich gar nicht neu erfinden, denn diese Stadt hat ein Gewerbeflächenentwicklungsprogramm beschlossen. Es gibt auch einen Masterplan Industrie, der seinerzeit, als er erstellt wurde, beschlossen wurde und als er fortgesetzt wurde, auch beschlossen wurde. Auch da spielen die Gewerbeflächen und die Gewerbeflächenentwicklung eine erhebliche Rolle. Sie sind mit eines der Top-Themen, die der Beirat Industrie, der sich aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Granden unserer Frankfurter Industrie zusammensetzt, bearbeitet, um den Masterplan voranzubringen. Das alles zeigt die Potenziale der Gewerbeflächenentwicklung auf.

Es gibt Gebiete, die man in den Blick nehmen kann, wo man anfangen kann, Prüfungen vorzunehmen. Das alles muss in eine Umsetzung kommen. Hier muss ein Dialog im Magistrat, aber auch mit der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten herbeigeführt werden und man muss den Blick auch auf die Region und über Frankfurt hinaus richten. Ich glaube, dass hier maßgeblich auch eine regionale Entwicklung sehr entscheidend sein kann. Wir führen da Gespräche. Ich glaube, wir sind auf einem Weg, der zumindest eine Besserung ins Auge fasst. Aber ich glaube, wir sind meilenweit von einem neuen Gewerbegebiet entfernt. Das ist eine sehr erschreckende Entwicklung. Ich hoffe, dass sich hier deutlich etwas ändern wird.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Ritter von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

(Zusatzfrage)

Herzlichen Dank für Ihre Schilderungen, Frau Stadträtin! Ich habe dazu eine Zusatzfrage, und zwar zu den Risiken, die Sie in Ihrer Schilderung gerade angesprochen haben: Welche Maßnahmen kann denn der Magistrat ergreifen, um diese zu minimieren und wie können wir insgesamt den Industriestandort Frankfurt stärken?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Vielen Dank! Es ist nämlich nicht nur die Gewerbeflächenentwicklung, die wir ins Auge nehmen können. Ich habe den Masterplan Industrie bereits angesprochen, das heißt, dieses Parlament, diese Stadtverordnetenversammlung, hat bereits sehr kluge Entscheidungen getroffen, indem es den Masterplan Industrie beschlossen hat, beispielsweise das Industriestraßenprogramm, wo wir dringend vorankommen müssen. Ich weiß, dass Stefan Majer, aber auch Wolfgang Siefert als Nachfolger, da mit mir in einem guten Austausch sind. Uns fehlen aber da auch die Fachkräfte, das heißt, wir müssen hier priorisieren. Ich glaube, dass die Industriestraßen, insbesondere im Frankfurter Osten, eine erhebliche Rolle spielen.

Wir sind auch daran, die Trimodalität des Verkehrs, insbesondere auch mit Blick auf den Osten, weiter in den Fokus zu rücken. Wir führen sehr gute Gespräche mit Unternehmen, die, wo sie können, auch bereit sind, Verkehre zu verlagern. Aber das schaffen eben nicht alle Unternehmen. Wir sind maßgeblich auch vom motorisierten Verkehr abhängig - nicht alles kann auf die Schiene oder auf Schiffe verlagert werden -, auch die Anlieferung an den Flughafen ist weiterhin sehr wichtig.

Wir haben auch eine Industriekampagne. Ich habe den Industriebeirat angesprochen. Ich glaube, dass wir hier sehr viele gute Gremien, sehr gute Kommunikationskampagnen haben. Aber ich glaube, dass viele dieser Kampagnen und Gremien dieses Parlament und auch den Magistrat noch nicht erreicht haben. Deswegen hoffe ich darauf, dass wir in Zukunft schneller dabei sind, diese Dinge, die wir bereits beschlossen haben, auch umsetzen zu können.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1592

Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD:

Geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bereits in der letzten Plenarsitzung habe ich über die voranschreitende Deindustrialisierung Deutschlands gesprochen. Wie hat Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt, letzte Woche richtigerweise geschrieben? "Deutschland stürzt ab - aber alle reden vom Klima."

(Zurufe)

Obwohl in der Mittelschicht die Abstiegsangst umgeht und Unternehmen ins Ausland abwandern, verharren die Meinungseliten in abgehobenen Klimadebatten." Wie recht er doch hat. Wie haben denn einige gelacht, als ich das letzte Mal gefordert habe, dass die städtische Politik statt des Klimas die Wirtschaft in den Mittelpunkt rücken soll. Frau Wüst hat eben gesagt, dass zahlreiche deutsche Unternehmen ins Ausland abwandern. Frau Wüst, für die transparente Kommunikation möchte ich mich bedanken. Konkret haben Sie berichtet, dass das Unternehmen Heubach nach China schaut, wo es die gleiche Pigmentqualität für maximal den halben Preis gibt und wo übrigens in den nächsten zehn Jahren 47 Atomkraftwerke gebaut und jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke genehmigt werden, während hier die modernsten AKWs abgeschaltet werden. Wie Sie alle mitbekommen haben, hat Heubach aufgrund der Inflation und der Energiekrise 250 Jobs gestrichen. Was mich sehr wundert, ist die Tatsache, dass keiner von Ihnen sich dazu geäußert hat, nicht hier, und nicht im Ausschuss, während Sie bei Binding ein Eingreifen der Stadt und einige wenige sogar eine Verstaatlichung gefordert haben. Interessieren Sie Arbeitsplätze in der Industrie etwa nur, wenn es um Bier geht?

(Beifall)

Sie alle sollten doch wissen, wie wichtig der Industriepark Höchst als einer der größten Chemie- und Pharmastandorte in Europa für unsere Gewerbesteuereinnahmen ist, mit denen übrigens auch soziale Wohltaten finanziert werden. Kollegen, hier stehen Arbeitsplätze und der Wohlstand für Generationen auf dem Spiel, und deswegen sage ich es noch einmal: Rücken Sie statt des Klimas wieder die Wirtschaft in den Mittelpunkt.

Vielen Dank!

(Beifall, Zurufe)