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Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichten

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
76 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen einzurichten, um die schwierige Situation vor Ort zu verbessern. Dies ist notwendig, da die Anwohner und andere Beteiligte seit langem auf eine Lösung drängen und die bisherigen Antworten des Magistrats unzureichend sind.

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Anregung

Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah einen Runden Tisch aus Anwohnern, Gastronomen, Vertretern von Landespolizei, Ordnungs- und Sozialbehörden und des Ortsbeirats einzuberufen, um die prekäre Situation in Alt-Sachsenhausen endlich in den Griff zu bekommen und dauerhaft zu verbessern.

Begründung

Mit seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 346, hat der Magistrat erklärt, dass sowohl Vertreter der Landespolizei als auch des Magistrats selbst für einen vom Ortsbeirat organisierten Runden Tisch gerne zur Verfügung stehen. Eben diese Einrichtung eines solchen hatte der Ortsbeirat 5 bereits am 14.10.2021 mit seiner einstimmig beschlossenen Anregung an den Magistrat, OM 956, gefordert. Es ist unverständlich, dass dies bis heute nicht erfolgt ist, sondern stattdessen vonseiten des Ortsbeirates lediglich immer weitere Anfragen bezüglich der vielfältigen Problemursachen in Alt-Sachsenhausen an den Magistrat gestellt wurden, auf die überwiegend unbefriedigende Antworten erfolgten. So erklärte der Magistrat z. B. in seiner jüngsten Stellungnahme vom 10.02.2023, ST 465, dass seiner Auffassung nach "keine Vollzugsdefizite" bestünden. Das sehen die betroffenen Anwohner im Viertel verständlicherweise anders, die die Einrichtung eines solchen Runden Tisches sehr begrüßen würden. Aufgrund der zugespitzten Situation in Alt-Sachsenhausen und der bevorstehenden warmen Jahreszeit, die naturgemäß wieder zu vermehrten Aktivitäten im öffentlichen Raum führt, ist ein Runder Tisch jetzt zeitnah einzurichten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Februar 2022STST 346Runder Tisch für die Große Rittergasse und Alt-SachsenhausenStellungnahme
  2. 10. Februar 2023STST 465Zugespitzte Situation in Alt-Sachsenhausen - Problemursachen aufklärenStellungnahme
  3. 19. April 2023OFOF 782/5Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichtenOrtsbeiratsantrag · BFF
  4. 5. Mai 2023Sie sind hier
    OMOM 3967Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichten
    Direktanregung
  5. 31. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 76 WochenSTST 1605Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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