Zugespitzte Situation in Alt-Sachsenhausen - Problemursachen aufklären

Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei bei den Fragen 1 bis 4 wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: Zu 1: "Eine Differenzierung ausschließlich auf den Bereich Alt-Sachsenhausen ist statistisch nicht möglich, daher beziehen sich die folgenden Zulieferungen - auch zu den Fragestellungen 2 bis 4 - auf den Bereich "Sachsenhausen-Nord". Aufgrund des noch laufenden Kalenderjahres und der sich zum momentanen Zeitpunkt noch in der Erstellung befindlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), kann für das Jahr 2022 noch keine Aussage hinsichtlich des Fallaufkommens getroffen werden. Die nachfolgenden Auswertungen beziehen sich daher auf das Jahr 2021. Tendenziell lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt absehen, dass sich das Ergebnis für das Jahr 2022 etwa auf dem gleichen Niveau bewegen könnte. Dabei sind geringe Abweichungen im unteren einstelligen Prozentbereich möglich. Im Jahr 2021 konnten in der PKS insgesamt 310 Straftaten im Deliktsbereich der Sachbeschädigung registriert werden. Von den 310 registrierten Fällen entfallen 50 Taten auf Sachbeschädigungen durch Graffiti sowie 18 auf Sachbeschädigungen durch Brand und Feuer. Von den 310 Sachbeschädigungen wurden 162 an Kraftfahrzeugen verübt. Zu 2: "Bei 73 aufgeklärten Taten konnten insgesamt 66 Tatverdächtige ermittelt werden, was einer Aufklärungsquote von 23,5 % entspricht". Zu 3: "Hinsichtlich der registrierten Beschuldigten haben 62,1 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen ihren Wohnsitz in Frankfurt am Main. Eine tiefgliedrigere Auswertung bezüglich der Wohnortgemeinden lässt sich statistisch betrachtet nicht vornehmen". Zu 4: "Der Altersgruppe der "bis unter 21-Jährigen" konnten 26 Tatverdächtige zugeordnet werden, 16 Tatverdächtige waren zum Tatzeitpunkt im Alter von "21 bis unter 30 Jahren", zwölf Tatverdächtige im Alter von "30 bis unter 40 Jahren" sowie acht Tatverdächtige im Alter von "40 bis unter 50 Jahren". Vier Tatverdächtige waren zur Tatzeit älter als 50 Jahre". Zu 5: Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber Gewerbebetrieben, Shisha-Bars etc. erfolgen auch durch die Abteilung Veterinärwesen, Sachgebiet Lebensmittel- und Hygieneüberwachung des Ordnungsamtes. Die Lebensmittelüberwachung hat 2022 im Bereich Sachsenhausen, also auch Alt-Sachsenhausen, insgesamt 282 Kontrollen durchgeführt. Insgesamt wurden Speisegaststätten, Schankwirtschaften, Imbissbetriebe, Cafés, Milchbars etc. kontrolliert. Daraus folgten 18 Schließungen von Betrieben und 50 eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zu 6: Die Streifenstunden der Stadtpolizei werden nicht nach einzelnen Stadtteilen differenziert. Daher kann hierzu keine Aussage erfolgen. Bei Beschwerdelagen findet jedoch eine zeitnahe Überprüfung durch die Einsatzkräfte statt. Seitens des PP Frankfurt am Main sind neben dem Regeldienst sowohl an Freitag- als auch Samstagabenden der Lage angemessene Kräfte im Einsatz. Zu 7: Die operativen Einheiten Umwelt- und Naturschutz, Abfallrecht sowie die Task Force Umwelt sind nach wie vor dauerhaft im Einsatz. Bei beiden Einheiten, die ihren Dienst größtenteils in ziviler Kleidung versehen, ist das Abfallrecht der Schwerpunkt der Tätigkeiten. Zwischen Januar und November 2022 sind die beiden Einheiten in Sachsenhausen aufgrund von konkreten Bürgerbeschwerden in 86 Fällen tätig geworden. 18 jener Kontrollen sind dabei in Alt-Sachsenhausen vorgenommen worden. Es konnten 110 Verstöße festgestellt werden. Im gesamten Stadtgebiet wurden bis November 2022 103 Anzeigen wegen sonstiger Abfälle, 40 Anzeigen wegen illegaler Sperrmüllentsorgung und 25 Verwarngeldverfahren wegen nicht sachgerechter Entsorgung von Kleinabfällen eingeleitet. Im Jahr 2021 sind von den 112 Kontrollen in Sachsenhausen 23 Kontrollen auf Alt-Sachsenhausen entfallen. Es wurden 127 Verstöße festgestellt. In 2021 wurden im Stadtgebiet 108 Anzeigen wegen unsachgemäßer Entsorgung von sonstigen Abfällen, 110 Anzeigen wegen illegaler Sperrmüllentsorgung und 35 Verwarngeldverfahren wegen illegaler Entsorgung von Kleinabfällen eingeleitet. An den Beschwerdebrennpunkten Paradiesgasse, Paradiesplatz, Große und Kleine Rittergasse, Elisabethenstraße und Affentorplatz werden auch ohne konkrete Beschwerden aus der Bevölkerung stichprobenartig Kontrollen durchgeführt. Zu der Anzahl der Bußgeldverfahren können keine Angaben gemacht werden, da keine stadtteilbezogenen Statistiken geführt werden. Zu 8: Die Bediensteten der Stadtpolizei gehen nicht nur Hinweisen aus der Bevölkerung nach, sondern führen auch Initiativkontrollen durch. Festgestellte Verstöße, bei denen die verursachende/n Person/en ermittelt werden konnte/n, werden entschlossen und konsequent geahndet. Des Weiteren erfolgen Bestreifungen durch uniformierte Dienstgruppen, sowohl tagsüber als auch nachts. Gemeinsam mit den unter 1 bis 4 dargestellten Maßnahmen der Landespolizei ist der Magistrat nicht der Auffassung, dass diesbezügliche Vollzugsdefizite bestehen.