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Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichten

Vorlagentyp: OFBFF
76 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die zeitnahe Einrichtung eines Runden Tisches für Alt-Sachsenhausen, um die prekäre Situation im Stadtteil zu verbessern. Dies geschieht in Anbetracht der unzureichenden Antworten des Magistrats auf die bisherigen Anfragen und der bevorstehenden warmen Jahreszeit, die zu mehr Aktivitäten im öffentlichen Raum führen wird.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zeitnah einen Runden Tisch aus Anwohnern, Gastronomen, Vertretern von Landespolizei, Ordnungs- und Sozialbehörden und des Ortsbeirats einzuberufen, um die prekäre Situation in Alt-Sachsenhausen endlich in den Griff zu bekommen und dauerhaft zu verbessern.

Begründung

Mit seiner ST 346 vom 14.02.2022 hat der Magistrat erklärt, dass sowohl Vertreter der Landespolizei als auch des Magistrats selbst für einen vom Ortsbeirat organisierten Runden Tisch gerne zur Verfügung stehen. Eben diese Einrichtung eines solchen hatte der Ortsbeirat 5 bereits am 14.10.2021 mit seiner einstimmig angenommenen OF 209/5 gefordert. Es ist unverständlich, dass dies bis heute nicht erfolgt ist, sondern stattdessen von Seiten des Ortsbeirates lediglich immer weitere Anfragen bezüglich der vielfältigen Problemursachen in Alt-Sachsenhausen an den Magistrat gestellt wurden, auf die überwiegend unbefriedigende Antworten erfolgten. So erklärte der Magistrat z. B. in seiner jüngsten ST 465 vom 10.02.2023, dass seiner Auffassung nach "keine Vollzugsdefizite" bestünden. Das sehen die betroffenen Anwohner im Viertel verständlicherweise anders, die die Einrichtung eines solchen Runden Tisches sehr begrüßen würden. Aufgrund der zugespitzten Situation in Alt-Sachsenhausen und der bevorstehenden warmen Jahreszeit, die naturgemäß wieder zu vermehrten Aktivitäten im öffentlichen Raum führt, ist ein Runder Tisch jetzt zeitnah einzurichten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Februar 2022STST 346Runder Tisch für die Große Rittergasse und Alt-SachsenhausenStellungnahme
  2. 10. Februar 2023STST 465Zugespitzte Situation in Alt-Sachsenhausen - Problemursachen aufklärenStellungnahme
  3. 19. April 2023Sie sind hier
    OFOF 782/5Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichten
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  4. 5. Mai 2023OMOM 3967Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichtenDirektanregung
  5. 31. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 76 WochenSTST 1605Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 20 · 05.05.2023
TO I, TOP 32
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3967 2023 Die Vorlage OF 782/5 wird als Auftrag an den Magistrat beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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