Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.04.2023, OF 782/5 Betreff: Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zeitnah einen Runden Tisch aus Anwohnern, Gastronomen, Vertretern von Landespolizei, Ordnungs- und Sozialbehörden und des Ortsbeirats einzuberufen, um die prekäre Situation in Alt-Sachsenhausen endlich in den Griff zu bekommen und dauerhaft zu verbessern.

Begründung:

Mit seiner ST 346 vom 14.02.2022 hat der Magistrat erklärt, dass sowohl Vertreter der Landespolizei als auch des Magistrats selbst für einen vom Ortsbeirat organisierten Runden Tisch gerne zur Verfügung stehen. Eben diese Einrichtung eines solchen hatte der Ortsbeirat 5 bereits am 14.10.2021 mit seiner einstimmig angenommenen OF 209/5 gefordert. Es ist unverständlich, dass dies bis heute nicht erfolgt ist, sondern stattdessen von Seiten des Ortsbeirates lediglich immer weitere Anfragen bezüglich der vielfältigen Problemursachen in Alt-Sachsenhausen an den Magistrat gestellt wurden, auf die überwiegend unbefriedigende Antworten erfolgten. So erklärte der Magistrat z. B. in seiner jüngsten ST 465 vom 10.02.2023, dass seiner Auffassung nach "keine Vollzugsdefizite" bestünden. Das sehen die betroffenen Anwohner im Viertel verständlicherweise anders, die die Einrichtung eines solchen Runden Tisches sehr begrüßen würden. Aufgrund der zugespitzten Situation in Alt-Sachsenhausen und der bevorstehenden warmen Jahreszeit, die naturgemäß wieder zu vermehrten Aktivitäten im öffentlichen Raum führt, ist ein Runder Tisch jetzt zeitnah einzurichten.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3967 2023 Die Vorlage OF 782/5 wird als Auftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme