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Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 E-Government-Strategie "Frankfurt App" für Behördendienstleistungen und Bürgerbeteiligung

Vorlagentyp: ECDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Entwicklung einer "Frankfurt App" vor, die Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu städtischen Dienstleistungen erleichtern soll. Ziel ist es, die Interaktion mit den Ämtern zu vereinfachen und die Zufriedenheit der Nutzer zu erhöhen. Die Finanzierung von 50.000 € soll aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt werden.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat entwickelt im Rahmen der derzeit laufenden Optimierung des Frankfurt-Passes und der Digitalisierungsbemühungen unterschiedlicher Ämter eine "Frankfurt App", die Bürgerinnen und Bürgern Behördengänge sowie den Zugang zu städtischen Leistungen und Beteiligungsverfahren erleichtert.

Die App soll eine Verknüpfung städtischer Dienstleistungen und digitaler Nachweise unterschiedlicher Nutzungsbereiche ermöglichen und soll darüber hinaus über eine Integration der Funktionen der neuen "Frankfurt Fragt mich" (ffm.de) App auch Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung beinhalten.

Die Konzeptentwicklung könnte im Rahmen des anstehenden "Leitlinienprozesses Bürgerbeteiligung" erfolgen.

Hierfür wird in der Produktgruppe 35.05 "E-Government-Strategie" aus vorhandenen Mitteln eine Anschubfinanzierung von

50.000 €

bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Die Zusammenführung und Verknüpfung städtischer Nachweise in einer App würde sowohl Frankfurter Bürger/-innen als auch den Mitarbeiter/-innen städtischer Ämter und Einrichtungen erheblichen Aufwand ersparen. Ziel ist es, sowohl für die Nutzer/-innen als auch für die Verwaltung die Interaktion mit den Ämtern und die Bereitstellung digitaler städtischer Dienstleistungen maximal zu vereinfachen. Dies würde nicht nur die Zufriedenheit der Nutzer/-innen in vielen Bereichen verbessern, sondern auch personelle Ressourcen schonen und die Mitarbeiter/-innen entlasten. Darüber hinaus könnten die Angebote des Portals und der dazugehörigen App "Frankfurt fragt mich" ideal in eine "Frankfurt-App" integriert werden. Nutzer/-innen des Portals können aktuell den Mängelmelder und die Ideenplattform auch direkt über eine App nutzen. Diese digitale Weiterentwicklung des Angebots ist sehr zu begrüßen. Sie beinhaltet jedoch nicht die Möglichkeit zur Teilnahme an Umfragen. Zudem bewegt sich die Unterstützerzahl auf der Ideenplattform bei den meisten Ideen im niedrigen einstelligen Bereich, was darauf hinweist, dass ein Großteil der Frankfurterinnen und Frankfurter diese Angebote nicht kennt und nutzt. Eine Verknüpfung mit einer "Frankfurt-App", die digitale Dienstleistungen anbietet, würde den Bekanntheitsgrad und die Annahme dieser Beteiligungsformate massiv erhöhen. Durch die hohe Attraktivität einer solchen App hätten auch die Angebote zur Bürgerbeteiligung eine höhere Reichweite. So könnten fast alle Frankfurterinnen und Frankfurter erreicht, informiert und zum Mitmachen ermutigt werden - auch Bevölkerungsgruppen, die bislang bei Umfragen unterrepräsentiert sind. Über eine App könnten Bürger/-innen niedrigschwellig und ohne großen Zeitaufwand an digitalen Umfragen teilnehmen und wären (zum Beispiel über Push-Nachrichten) immer auf dem Laufenden über neue Beteiligungsformate oder auch die Ergebnisse durchgeführter Umfragen. Der bereits angestoßene Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung, an dem Vertreter/-innen aus Politik, Verwaltung sowie organisierter und nicht organisierter Zivilgesellschaft teilnehmen werden, bietet eine Chance entsprechende Konzeptideen zu entwickeln.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 19 · 13.07.2023
TO I, TOP 31
Abgelehnt
Die Vorlage E 234 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 19 · 17.07.2023
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage E 234 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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