Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Erträge der Ausgleichszahlungen nach § 4 Abs. 3 der Baumschutzsatzung, die nicht für Neupflanzungen im Rahmen des Programmes ‚Der geschenkte Baum' genutzt werden, für eine Erweiterung dieses Programmes als Zuschuss für Neupflanzungen zu nutzen, die aufgrund der Freiraumsatzung erforderlich werden. Aufgrund der nicht unbegrenzten Mittel soll der Zuschuss auf Grundstücke mit nicht mehr als drei Wohneinheiten und auf maximal 300 qm2 Grundstücksfläche beschränkt werden. Um die Zweckgebundenheit der Ausgleichszahlungen zu gewährleisten, die in § 4 Abs. 3 der Baumschutzsatzung normiert ist, sollen nur Neupflanzungen gefördert werden, jedoch nicht die Fassaden- oder Dachbegrünung.

Das Umweltamt der Stadt Frankfurt fördert Neupflanzungen von Bäumen durch das Programm ‚Der geschenkte Baum'. Laut Haushalt sollten im Jahr 2020 200 Bäume, im Jahr 2021 250 Bäume und in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 300 Bäume gefördert werden. Tatsächlich wurden 2020 jedoch nur 73 Bäume und 2021 nur 134 Bäume gefördert. Die dafür bereitstehenden Mittel stammen aus Ausgleichszahlungen, die nach § 4 Abs. 3 der Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt geleistet werden müssen, wenn eine Ersatzpflanzung für einen beseitigten Baum nicht vorgenommen wird. Die Baumschutzsatzung schreibt vor, dass die Ausgleichszahlungen zweckgebunden für Neupflanzungen von Grünbeständen im Stadtgebiet zu verwenden sind. Da die Unterstützung für die Neupflanzungen nicht ausgeschöpft werden, hat sich im Jahr 2020 ein Budgetübertrag in Höhe von 831.000 Euro ergeben, im Jahr 2021 in Höhe von 819.000 Euro. Die Mittel sind demnach vorhanden und aufgrund der Zweckgebundenheit, die die Baumschutzsatzung vorschreibt, können sie nicht anders ausgegeben werden. Die Erweiterung des Programmes "Der geschenkte Baum" ist somit dringend erforderlich, vor Allem mit Blick auf die erhöhten finanziellen Aufwendungen, die private Eigentümer aufgrund der Anforderungen der Freiraumsatzung treffen. Die Beschränkung auf drei Wohneinheiten und maximal 300 qm Grundstücksfreifläche soll gewährleisten, dass im Wesentlichen Privateigentümer gefördert und sozialverträglich entlastet werden.