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Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurter Gründerfonds weiter stärken

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Aufstockung des Frankfurter Gründerfonds um 100.000 Euro vor, um die Gründungsaktivitäten in Frankfurt zu fördern. Dies ist notwendig, da es an günstigen Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups mangelt. Die Maßnahme soll die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung in der Stadt unterstützen.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das wichtige Förderprogramm Frankfurter Gründerfonds wird verlängert und der Fonds für das Haushaltsjahr 2023 wird um

100.000 Euro

aufgestockt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Der Frankfurter Gründerfonds ist deutschlandweit einmalig und steht auch Start-ups offen. Start-Ups fördern die Modernisierung der etablierten Wirtschaft sowie den technischen und bürokratieverschlankten Fortschritt. Die Gründungsaktivität in Frankfurt wird erschwert, wenn es zunehmend an günstigen Finanzierungsmöglichkeiten fehlt. Hier kann die Finanzierungshilfe aus dem Frankfurter Gründerfonds, der die Kreditvergabe von Banken an Existenzgründer mit Bürgschaftszertifikaten absichert, wertvolle Unterstützung leisten. Eine weitere Aufstockung wie schon 2022 ist daher dringend geboten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2023 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 19 · 04.07.2023
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage E 235 wird im Rahmen der Vorlage E 167 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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