Open-Source-Software in der Stadtverwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bei zukünftigen Softwareanschaffungen der Stadt grundsätzlich offene Standards und freie Open Source Software zu bevorzugen und diese bei ausreichender Eignung, finanziellen Möglichkeiten und Sicherheit auszuwählen. Diese Abwägung wird als Kriterium für Ausschreibungen aufgenommen.

Der Magistrat soll zudem berichten, wer für die entsprechende Anschaffung von Software jeweils zuständig ist und ob eine Bündelung der Beschaffung hier Vorteile bieten würde.

Entwicklungen, die neu oder auf Basis von Open Source-Projekten mit städtischen Mitteln finanziert wurden, sollen, ebenfalls der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sofern sie keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten beinhalten, deren Offenlegung Schutz- oder Sicherheits-relevant wäre und die somit nicht veräußerlicht werden können.

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, in welcher geeigneten Form öffentlich zugänglich darzustellen ist, welche Software bei der Stadt Frankfurt in den einzelnen Ämtern und Eigenbetrieben eingesetzt wird. Dabei wäre jeweils darzustellen, wie die Lizenzverträge gestaltet sind und mit welchem Herstellungs- und Unterhaltsaufwand die IT- Lösungen betrieben werden.

Unter Open-Source-Software ist solche Software zu verstehen, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist und deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung nicht einschränkt. Die Nutzung von Open Source Software bietet vielfältige Vorteile. Sie schafft insbesondere weniger Abhängigkeit von Unternehmen und kann, wo anwendbar, Kostenersparnisse durch den Wegfall, bzw. die Senkung von Lizenzgebühren erzielen. Immer mehr deutsche Städte setzen auf die Nutzung von Open Source Software. Die Entwicklung und Weiterentwicklung von Anwendungen, die von vielen genutzt werden können (EfA-Prinzip), wird Angebote besonders für international nur begrenzt nutzbare Fachverfahren verbessern und die digitale Souveränität von Kommunen erhöhen. Eine Orientierungshilfe bietet die Stadt Dortmund, welche im Rahmen ihres 'Memorandum Digitalisierung 2020-2025' die Zielsetzung ausgegeben hat, wo immer möglich künftig auf die Nutzung von Open Source Software zu setzen. Auch der Stadtrat München hat im Laufe des letzten Jahres beschlossen, fortan in der Verwaltung Open Source Software 'wo immer technisch und finanziell' sinnvoll zu nutzen. Diesen Kurs der Stadt München begrüßt auch die gemeinnützige Organisation Free Software Foundation Europe (FSFE).