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PAR 3438 2023§ 3438BEAUFTRAGT

Open-Source-Software in der Stadtverwaltung

Beschluss zuNR_664_2023
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

23

Beschlussdatum

22. Juni 2023

Gremiensitzung

22. Juni 2023

Antragsteller

GRÜNE, SPD, FDP, Volt

Beschluss

Der Magistrat wird beauftragt, bei zukünftigen Softwareanschaffungen der Stadt grundsätzlich offene Standards und freie Open Source Software zu bevorzugen und diese bei ausreichender Eignung, finanziellen Möglichkeiten und Sicherheit auszuwählen. Diese Abwägung wird als Kriterium für Ausschreibungen aufgenommen. Der Magistrat soll zudem berichten, wer für die entsprechende Anschaffung von Software jeweils zuständig ist und ob eine Bündelung der Beschaffung hier Vorteile bieten würde. Entwicklungen, die neu oder auf Basis von Open Source-Projekten mit städtischen Mitteln finanziert wurden, sollen ebenfalls der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sofern sie keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten beinhalten, deren Offenlegung schutz- oder sicherheitsrelevant wäre und die somit nicht veräußerlicht werden können. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, in welcher geeigneten Form öffentlich zugänglich darzustellen ist, welche Software bei der Stadt Frankfurt in den einzelnen Ämtern und Eigenbetrieben eingesetzt wird. Dabei wäre jeweils darzustellen, wie die Lizenzverträge gestaltet sind und mit welchem Herstellungs- und Unterhaltsaufwand die IT- Lösungen betrieben werden.