Stadtverordnetenversammlung
23
22. Juni 2023
22. Juni 2023
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Beschluss
Der Magistrat wird beauftragt, bei zukünftigen Softwareanschaffungen der Stadt grundsätzlich offene Standards und freie Open Source Software zu bevorzugen und diese bei ausreichender Eignung, finanziellen Möglichkeiten und Sicherheit auszuwählen. Diese Abwägung wird als Kriterium für Ausschreibungen aufgenommen. Der Magistrat soll zudem berichten, wer für die entsprechende Anschaffung von Software jeweils zuständig ist und ob eine Bündelung der Beschaffung hier Vorteile bieten würde. Entwicklungen, die neu oder auf Basis von Open Source-Projekten mit städtischen Mitteln finanziert wurden, sollen ebenfalls der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sofern sie keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten beinhalten, deren Offenlegung schutz- oder sicherheitsrelevant wäre und die somit nicht veräußerlicht werden können. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, in welcher geeigneten Form öffentlich zugänglich darzustellen ist, welche Software bei der Stadt Frankfurt in den einzelnen Ämtern und Eigenbetrieben eingesetzt wird. Dabei wäre jeweils darzustellen, wie die Lizenzverträge gestaltet sind und mit welchem Herstellungs- und Unterhaltsaufwand die IT- Lösungen betrieben werden.