Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Errichtung und Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft für Gewerbeflächenentwicklung werden ab 2023 jährlich

300.000 Euro

in den Haushalt eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung: Vor dem Hintergrund, dass in Frankfurt Gewerbe- und Industrieflächen fehlen, die Unternehmen zeitnah benötigen, soll die Errichtung einer Gesellschaft der Umsetzung von strategischen Ansätzen für die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen auf Frankfurter Stadtgebiet sowie der Kooperation mit Nachbargemeinden zur Identifizierung interkommunaler Flächen dienen. Die mit dem von der Stadtverordnetenversammlung 2021 beschlossenen Gewerbeflächenentwicklungsprogramm geforderte Gesellschaft ist immer noch nicht gegründet. Zuletzt teilte der Magistrat mit, es seien erste Gespräche geführt worden (B 85-2023). Das geht in Anbetracht der großen Flächennachfrage entschieden zu langsam. Offensichtlich haben Wirtschaft und Arbeitsplätze im gegenwärtigen Magistrat keine Priorität. Eine Anschubfinanzierung soll das Projekt aus den Startblöcken bringen.