Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Existenzberatungen durch die KOMPASS gGmbH ausbauen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, der Kompass gGmbH einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 150.000 € zur Verfügung zu stellen, um die Existenzberatungen auszubauen. Dies ist notwendig, um die Unterstützung für Existenzgründer, insbesondere mit Migrationshintergrund, zu verbessern und zusätzliche Aufwendungen zu decken.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für zusätzliche Aufgaben erhält die Kompass gGmbH einen zweckgebundenen Zuschuss.
Der Zuschuss an die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH ist entsprechend um
150.000 €
zu erhöhen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Die Kompass gGmbH im Besitz der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH ist seit Jahren ein wichtiger Anker vorrangig in Sachen Existenzgründungsberatung für Startups, Unternehmen sowie Existenzgründer, unter anderem auch mit Migrationshintergrund. Die zusätzlichen Mittel werden unter anderem für zusätzliche Aufwendungen bei wichtigen Existenz-Beratungen, für die Aufstellung von Businessplänen sowie für die teils auch über die Existenzgründungsphase hinausgehende fachliche Begleitung hinaus benötigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2023 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)