Antisemitismus, Holocaustleugnung und Holocaustrelativierung entschieden bekämpfen und als Stadt Frankfurt ein Zeichen setzen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung legt den Kampf gegen Antisemitismus, Holocaustleugnung und Holocaustrelativierung für alle Frankfurter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Mittelpunkt. Die zur Zielerreichung notwendigen Maßnahmen für ein klares Bekenntnis gegen die Relativierung des Holocaust und die Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus werden veranlasst. Es sind dies insbesondere die in der Begründung aufgeführten Maßnahmen.

Gleichzeitig rufen wir den Magistrat und die weiteren politischen Gremien dazu auf, die gleichen und/oder weitere zielführende Maßnahmen zu ergreifen.

Es ist äußerst wichtig, dass sich politische Institutionen wie die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus und die Relativierung des Holocaust klar positionieren und aktiv gegen die Holocaustrelativierung und jegliche Form des Antisemitismus vorgehen. In letzter Zeit häufen sich leider die Fälle von Personen und Gruppen, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen. Als Stadtgesellschaft sollten wir uns diesem Trend klar entgegenstellen und unsere Position klar kommunizieren. Alle demokratischen Parteien, Fraktionen und Fraktionslose der Stadtverordnetenversammlung verpflichten sich, aktiv an der Sensibilisierung ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu beteiligen und sich für eine Kultur der Erinnerung, Toleranz und der Wertschätzung jüdischer Geschichte einsetzen. Eine solche Kultur kann dazu beitragen, dass Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung in der Gesellschaft keinen Nährboden finden bzw. bekämpft werden. Eine Sensibilisierung von jüngeren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist dabei besonders wichtig, da sie die Zukunft der politischen Landschaft gestalten werden. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind wichtige Personen des öffentlichen Lebens. Von ihnen gehen neben politischen Entscheidungen auch Meinungen und Stimmungen aus. Schon eine Wortwahl kann eine Gesinnung offenbaren und zu weitreichenden öffentlichen Konflikten führen. Fahrten zu KZ-Gedenkstätten können hierbei ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungsarbeit leisten und dazu beitragen, dass die schrecklichen Verbrechen des Holocausts niemals vergessen oder relativiert werden. Der Anteil der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die so gut wie keinen Kontakt zu den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen hatten, sich nicht ausreichend informieren oder keine KZ-Gedenkstätte besuchten, ist in dieser Wahlperiode weitergewachsen. Nach den nächsten Kommunalwahlen wird der Anteil noch beachtlicher. Die Aussagen des Frankfurter Volt-Mandatsträgers Georgi Iliev wie "Asiaten mussten während der Corona-Pandemie in U-Bahnen mehr leiden als Juden im Holocaust" zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf vor allem bei den jüngeren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist.