Wasserstoff-Roadmap für Frankfurt/Rhein-Main
Zusammenfassung
Der Antrag zur Erstellung einer Wasserstoff-Roadmap für Frankfurt/Rhein-Main sieht vor, 250.000 Euro für eine Bedarfsanalyse bereitzustellen. Dies ist notwendig, um die Anbindung an die Wasserstoff-Logistik zu planen und die Energiewende voranzutreiben. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Um die notwendigen Vorkehrungen für eine Anbindung Frankfurts an die deutschlandweite und internationale Wasserstoff-Logistik zu planen und zu beantragen, werden für eine konkrete Bedarfsanalyse ("Wasserstoff-Roadmap") zweckgebunden
250.000 Euro
in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Wasserstoff ist als flexibler Energieträger unverzichtbar für die Energiewende zum Beispiel für Industrie, Verkehr und Wärmeerzeugung. Viele energieintensive Unternehmen müssen auf klimaneutrale Produktionsverfahren umstellen. Entsprechend entwickeln sich sowohl der globale Markt als auch die notwendigen deutschen Logistik-Planungen für Wasserstoffwirtschaft derzeit sehr dynamisch und schnell. Für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts-, Industrie-, Innovationsstandortes Frankfurt mit seinem internationalen Flughafen ist die Anbindung an die entwickelten und geplanten deutschen und internationalen Wasserstoff-Transportrouten essentiell. Dabei bringen die technisch anspruchsvolle Durchleitung, die Verteilung und die Nutzung vielfältige Herausforderungen mit sich. Vor diesem Hintergrund muss der Magistrat in Kooperation mit dem Umland für Frankfurt/Rhein-Main eine Bedarfsplanung und eine Strategie für die Anbindung an diese Energienetze der Zukunft erstellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2023 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen abgelehnt.
36.01 Wirtschaftsförderung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2023 24 Mio € — preisbereinigt +44 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)