Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Zusammenfassung
Der Haushaltsansatz für die energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden wird von 25 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro gekürzt. Dies geschieht aufgrund der Annahme, dass die Mittel im Jahr 2023 nicht vollständig ausgegeben werden können. Die Kürzung ist Teil der allgemeinen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Haushaltsansatz für die Energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden (Projektdefinition 5.010742) wird gekürzt
| von | 25.000.000 € |
| um | 5.000.000 € |
| auf | 20.000.000 € |
Begründung
Da mit einer Genehmigung des Haushalts erst im zweiten Halbjahr 2023 zu rechnen ist, ist davon auszugehen, dass die veranschlagten 25 Millionen Euro nicht ausgegeben werden können. Angesichts allgemeiner Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und einer realistischen Zielsetzung der Ausgabe aller geplanten Mittel ist es angebracht, das Budget für die energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden für das Jahr 2023 auf 20 Millionen Euro zu senken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2023 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen E 349) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 377) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage E 349) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 377) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)