Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, dass die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main pro Haushaltsjahr ein Budget von einem Euro je Einwohnerin und Einwohner erhalten. Dies ist notwendig, um den gestiegenen Kosten durch Inflation und Preissteigerungen Rechnung zu tragen und um kleinere Stadtteilangelegenheiten effizienter bearbeiten zu können.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr je Einwohnerin und Einwohner in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Budget von einem Euro.
Begründung
Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein entsprechendes jährliches Budget, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils vor Ort finanzieren zu können. Dieses wurde in der Vergangenheit auf fünfzig Cent je Einwohnerin und Einwohner pro Jahr gekürzt. Im Zuge von Inflation und Preissteigerungen ist eine erneute Anpassung notwendig, da die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel oft nicht ausreichen. Kleinere Stadtteilangelegenheiten können so schnell und zielgerichtet bearbeitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2023OFOF 641/2Haushalt 2023 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der OrtsbeiratsmittelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, LINKE.
- 8. Mai 2023Sie sind hierEAEA 182Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der OrtsbeiratsmittelEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)