Haushalt 2023
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main ein Budget von 1,00 Euro pro Einwohner*in erhalten, um lokale Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Dies ist notwendig, da die bisherigen Mittel aufgrund von Kürzungen und Inflation nicht ausreichen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr je Einwohner*in in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Budget von 1,00 Euro.
Begründung
Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein entsprechendes jährliches Budget, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils vor Ort finanzieren zu können. Dieses wurde in der Vergangenheit auf 0,50 Euro je Einwohner*in pro Jahr gekürzt. Im Zuge von Inflation und Preissteigerungen ist eine erneute Anpassung notwendig, da die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel oft nicht ausreichen. "Kleinere" Stadtteilangelegenheiten können so schnell und zielgerichtet bearbeitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2023Sie sind hierOFOF 641/2Haushalt 2023 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der OrtsbeiratsmittelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, LINKE.
- 8. Mai 2023EAEA 182Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der OrtsbeiratsmittelEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)