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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit, Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ausreichende Mittel für das Stadttaubenprojekt

Vorlagentyp: EA
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Erhöhung der Projektförderung für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf 100.000 Euro vor, um die Tierschutzmaßnahmen und die Populationskontrolle der Tauben in Frankfurt zu unterstützen. Dies ist notwendig, da der bisherige Zuschuss nicht ausreicht, um die gemeinnützige Tätigkeit des Vereins aufrechtzuerhalten und die Situation der Tiere zu verbessern.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird auf 100.000 Euro erhöht. Der Betrag in Höhe von 100.000 Euro gliedert sich in:

  1. Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend die Stadt Frankfurt (22.500 Euro);
  2. Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt (60.000 Euro);
  3. Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt (17.500 Euro).

Begründung

Im Haushalt 2023 ist erneut ein Zuschuss in Höhe von 19.200 Euro für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. eingestellt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieser Zuschuss nicht ausreicht, um den Verein und seine gemeinnützige Tätigkeit auf stabile Füße zu stellen. Der Verein erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Diese Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärztinnen und Tierärzten sowie sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste zuletzt leider mehrere Mitarbeitende entlassen und seine Leistungen stark einschränken, was zum Nachteil der Tiere und Anwohnenden führt. Der Abbau des Taubenhauses am Westbahnhof hat die Situation im Ortsbezirk 2 verschlechtert. In der City-West brüten Tauben vermehrt auf privaten Balkonen. Neue Taubenhäuser werden dringend benötigt. Eine Stabilisierung und Verminderung der Taubenpopulation gelingt nur mit konkreten Maßnahmen, die tierschutzkonform sein müssen. Hierfür muss das Stadttaubenprojekt finanziell ertüchtigt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. April 2023OFOF 640/2Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ausreichende Mittel für das StadttaubenprojektOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  2. 8. Mai 2023Sie sind hier
    EAEA 181Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ausreichende Mittel für das Stadttaubenprojekt
    Etatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 19 · 17.07.2023
TO I, TOP 53
Angenommen
Der Vorlage EA 181 wird im Rahmen der Vorlagen E 31 und E 141 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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