Haushalt 2023
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Erhöhung der Projektförderung für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf 100.000 EUR vor, um die Tierschutzmaßnahmen und die Populationskontrolle der Stadttauben zu verbessern. Dies ist notwendig, da der bisherige Zuschuss nicht ausreicht, um die gemeinnützige Tätigkeit des Vereins aufrechtzuerhalten und die Situation der Tauben in Frankfurt zu stabilisieren.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wird auf 100.000 EUR erhöht.
Der Betrag in Höhe von 100.000 EUR gliedert sich in:
- Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend der Stadt Frankfurt: 22.500 EUR
- Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt: 60.000 EUR
- Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt: 17.500 EUR
Begründung
Im Haushalt 2023 ist erneut ein Zuschuss in Höhe von 19.200 EUR für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. eingestellt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieser Zuschuss nicht ausreicht, um den Verein und seine gemeinnützige Tätigkeit auf stabile Füße zu stellen. Der Verein erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Diese Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000 EUR weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzt*innen und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste zuletzt leider mehrere Mitarbeitende entlassen und seine Leistungen stark einschränken, was zum Nachteil der Tiere und Anwohnenden führt. Der Abbau des Taubenhauses am Westbahnhof hat die Situation im Ortsbezirk 2 verschlechtert. In der City-West brüten Tauben vermehrt auf privaten Balkonen. Neue Taubenhäuser werden dringend benötigt. Eine Stabilisierung und Verminderung der Taubenpopulation gelingt nur mit konkreten Maßnahmen, die tierschutzkonform sein müssen. Hierfür muss das Stadttaubenprojekt finanziell ertüchtigt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. April 2023Sie sind hierOFOF 640/2Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ausreichende Mittel für das StadttaubenprojektOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
- 8. Mai 2023EAEA 181Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ausreichende Mittel für das StadttaubenprojektEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2023 62 Mio € — preisbereinigt -11 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)