Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung einer Stelle im Stadtplanungsamt zur Unterstützung von Dachausbauten und Aufstockungen, um dem Wohnraummangel in Frankfurt entgegenzuwirken. Die Stelle soll als Schnittstelle zwischen Stadt, Architekten und Eigentümern fungieren. Der Antrag wurde jedoch in der Sitzung des Ausschusses abgelehnt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtplanungsamt eine Stelle für den Bereich Ausbauten und Aufstockungen zu schaffen und diese mit einem Betrag von
60.000 €
bereitzustellen.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktsituation in Frankfurt bzw. dem Mangel an ausreichendem Wohnraum ist es wichtig, dass alle möglichen Wege in Betracht gezogen werden, um Wohnraum zu schaffen. Doch der Platz dafür ist begrenzt - insbesondere, wenn man auch den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes Rechnung tragen will. Außerdem müssen bei der Schaffung von neuem Wohnraum auch Flächen für die notwendige Infrastruktur - Kindergärten, Schulen, aber auch Kultur- und Sportstätten und Erholungsflächen mitbedacht werden. In diesem Kontext dienen Dachflächen als eine besonders wichtige Ressource. Sie stellen bereits versiegeltes Bauland dar und ermöglichen es durch Aufstockungen, im Bestand zu erweitern und zu verdichten. In Anbetracht des dargestellten Konflikts um den städtischen Raum ist es nicht mehr zeitgemäß, Dächer nur Dächer sein zu lassen. Die Begrünung von Dachflächen ist zwar begrüßenswert, allerdings muss zwecks Ressourcenoptimierung auch die Möglichkeit ausgeschöpft werden, Bebauungen zuzulassen für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Frankfurt täte es gut, höher zu denken und nicht stets in konventionellen Grenzen Bebauung und Stadtentwicklung zu betreiben. Die zusätzliche Stelle im Stadtplanungsamt soll geeignete Dachflächen ausfindig machen, eine Schnittstelle zwischen der Stadt einerseits und Architekten und Ingenieuren andererseits bilden sowie eine Anlaufstelle für Eigentümer darstellen, die Ausbauten und Aufstockungen in Betracht ziehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2023 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)