Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für eine beschleunigte Abarbeitung des Sanierungsstaus an Schulgebäuden sowie die Anmietung von Pavillonanlagen für Schulerweiterungen und -auslagerungen wird ein Sonderprojekttopf für die "Bauunterhaltung" in der Produktgruppe 20.01 (Kostenstellen 60,61,67-69: "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen") von

2 Mio. €

eingerichtet.

Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) kann die Mittel aus diesem Sondertopf für dringliche Reparaturen von Schulgebäuden sowie die Anmietung von Pavillonanlagen direkt abrufen, um eine schnelle Beauftragung von Reparaturarbeiten an Gebäuden und eine kurzfristige Bereitstellung von dringend benötigten Räumlichkeiten zu gewährleisten.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Die Bildungsdezernentin klagte wiederholt (zuletzt in der Plenarsitzung am 02.02.2023) darüber, dass die Bauunterhaltsmittel nicht ausreichend seien. Doch auch zum Haushalt 2023 hat die Dezernentin- wie in den Jahren zuvor- keine Erhöhung für diesen Bereich angemeldet. Dem Bauunterhalt sollte der Magistrat jedoch- gerade angesichts der angekündigten Schulbauoffensive - größte Bedeutung beimessen. Immer wieder werden dringende Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an Schulen aufgrund haushalterischer Argumente auf einen ungewissen Zeitpunkt verschoben. Im Bericht B 37/2023 heißt es zum Beispiel in Bezug auf die Verfügbarkeit von Containeranlagen für Schulen und Kitas: "Mietanlagen werden derzeit über Bauunterhaltsmittel finanziert, die Möglichkeiten hierzu sind aber finanziell beschränkt. [...] Die Schulpavillonprogramme sind für planbare Bedarfe nutzbar. Eine ganz kurzfristige Verfügbarkeit ist beispielsweise wegen notwendiger Beschlussfassungen durch die städtischen Gremien nicht immer möglich. Die Ansätze werden derzeit nicht erhöht, weil das Investitionsprogramm innerhalb des gesetzten Rahmens geplant wird und eine Ausweitung nicht möglich ist." Abgesehen von der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel besteht zudem dringender Bedarf, die Prozesse für eine schnellere Behebung kleinerer Schäden zu verbessern, sowie individuell und zeitnah notwendige Übergangslösungen bis zum Beginn geplanter Gesamtsanierungen bereitzustellen. Dies zeigen auch immer wieder die vom Stadtelternbeirat und zahlreichen Frankfurter Schulen vorgetragenen Anliegen. In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, dass das ABI Beauftragungen in kleinerem Umfang unbürokratischer und schneller veranlassen kann.