Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht eine Erhöhung der Mittel für die Grunderneuerung von Straßen in Frankfurt um 2.100.000 € auf insgesamt 7.000.000 € vor. Dies ist notwendig, um die Straßeninfrastruktur zügig zu sanieren und Folgekosten durch aufgeschobene Sanierungen zu vermeiden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
In der Produktgruppe 16.03 werden für das Jahr 2023 die Mittel der Projektdefinition 5.001066 "Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes- und Bundes-) Straßen"
von 4.900.000 € um 2.100.000 € auf 7.000.000 €
erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Die Sanierung der Straßeninfrastruktur muss zügig vorangetrieben werden. Frankfurt benötigt eine zuverlässige Infrastruktur. Wenn diese unzureichend ist, dann entsteht eine Vielzahl an negativen Auswirkungen. Vor allem die Folgekosten bei aufgeschobenen Sanierungen sind deutlich höher als die Kosten einer zügigen Sanierung des Bestandes. Die bisherigen Mittel sind nicht ausreichend. Hier gilt es, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 367)