Produktbereich: 10 Diversität Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Zur Unterstützung der Arbeit des "CSD Frankfurt e.V." und Sicherstellung des Christopher Street Days im Juli 2023 wird der feste Zuschuss für die Durchführung der Veranstaltung in der Produktgruppe 10.03 ("Integration und Antidiskriminierung")

von 10.000 € um 20.000 € auf 30.000 €

aus vorhandenen Mitteln angehoben. Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verein ein Konzept für die langfristige finanzielle Sicherstellung des Christopher Street Days zu entwickeln. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Der CSD Frankfurt e.V. organisiert den alljährlichen Christopher Street Day. Der Christopher Street Day (CSD) ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen. An diesem Tag wird für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Der CSD ist eine Demonstration und Feier gegen Diskriminierung und für Gleichstellung, Akzeptanz und Toleranz. Er beinhaltet ein Rahmenprogramm aus vielen kulturellen und politischen Veranstaltungen und hat als Höhepunkt die CSD-Demo-Parade. Wie einem Brandbrief des CSD-Vereins vom 30.01.2023 zu entnehmen ist, drohte der diesjährige Christopher Street Day aufgrund erheblich gestiegener Kosten für Sicherheit, Straßenreinigung, Müllentsorgung, Barrierefreiheit, Stromversorgung sowie Auf- und Abbau des Festes auszufallen. Dienstleister mussten aufgrund von Tarifanpassungen und Inflation zwischen vier und 50 % mehr für ihre Leistungen berechnen. Bereits im letzten Jahr hat der Verein aus eigenen Mitteln erhebliche Kosten für das 30-jährige Jubiläum getragen und seine Rücklagen damit aufgebraucht. 20 Ehrenamtliche stemmen die komplette Organisation des Festes und investieren sehr viel Zeit und harte Arbeit, um diesen Tag in jedem Jahr für die ganze Stadtgesellschaft auszurichten. Mittlerweile gehen die Aufgaben jedoch über das Maß hinaus, das rein ehrenamtlich geleistet werden kann, weswegen der Verein zunehmend Dienstleistungen extern beauftragen muss. Die Veranstaltung besitzt überregionale Strahlkraft. Für die diesjährige Parade werden laut Hessenschau vom 17. Mai 250.000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Die Veranstaltung darf auch angesichts der anhaltenden queerfeindlichen Übergriffe in Frankfurt und Umgebung nicht gefährdet werden. Aus genannten Gründen hat der CSD-Verein in den vergangenen Wochen mit Unterstützung des Magistrats eine Spendenkampagne durchgeführt, wodurch ein großer Teil der Kosten gedeckt werden konnte. Wie im Diversitätsausschuss am 04.05.2023 bekannt gegeben wurde, besteht jedoch immer noch ein errechnetes Restdefizit in Höhe von 20.000 €. Daher ist ein Ausgleich durch städtische Mittel notwendig, um die diesjährige CSD-Demo-Parade zu sichern und dem Verein ein wichtiges Signal der Wertschätzung für seine ehrenamtliche Arbeit zu senden.