Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für die Träger im sozialen Bereich wird im Haushalt 2023 ein Fonds mit einem Betrag in Höhe von

1.000.000 €

zweckgebunden aus vorhandenen Mitteln eingerichtet, mit dem den Trägern die Mehrkosten aufgrund der Tarifergebnisse der Schlichtungsrunde ausgeglichen werden.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Aufgrund der durch Verdi akzeptierten Tarifergebnisse der Schlichtungsrunde kommen auf die sozialen Vereine Mehrkosten für die sogenannte Inflationsausgleichprämie zu. Die mit dem Tarifkompromiss neu ausgehandelten Tarife setzen einen Maßstab, an dem sich fortan die Fachkräfte orientieren werden. Damit es nicht zu einem Wettstreit der Träger um Fachkräfte kommt, müssen hier Lösungen gefunden werden, auch um die Subsidiarität zu wahren. Da aufgrund von Inflation und steigende Energiekosten die sozialen Träger, die über wenig Rücklagen verfügen, weiterhin im Sinne des sozialen Friedens ihre wichtige Arbeit für die Stadt Frankfurt erfüllen können, benötigen diese die Unterstützung in Form der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie.