S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 153/11 Betreff: Keine Durchfahrt durch den Riederwald Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen, dass die Durchfahrt durch den Wald des Stadtteil Riederwald für PKW und LKW unterbunden wird. Dafür wird die Zufahrt zum Zwischenlagerplatz an der Riederspießstraße auf den Eingang Riederspießstraße reduziert. Die Ein- und Ausfahrt am Volgersbrunnenweg wird geschlossen. Durch die Schließung des Volgersbrunnenweg wird der Schleichweg durch den Riederwald unterbunden. Begründung: Durch die tagsüber offene Ein- und Ausfahrt zum Zwischenlagerplatz Riederwald, ist es für KFZ möglich, den Erlenbruch zu umfahren und den Weg durch den Wald abzukürzen. Außerdem wird durch die Ausfahrt Volgersbrunnenweg in Kauf genommen, dass viele LKW sich durch die engen Straßen des Stadtteils quälen, anstatt über die Riederspiessstraße die direkte Ausfahrt ins Gewerbegebiet zu nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 153/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 139 2022 Die Vorlage OF 153/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 154/11 Betreff: Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66 Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind für die Naturzerstörungen im Rahmen des Baus der A66 zwischen Enkheim und Anschlußstelle A661 geplant? 2. Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden für die bereits erfolgten Naturzerstörungen im Rahmen des Baus der A66 zwischen Enkheim und der Anschlußstelle der A661 bereits umgesetzt oder sind in Umsetzung? Die Ausgleichsmaßnahmen, die im Bereich des OBR 11 umgesetzt werden, sollen gesondert aufgeführt werden. Begründung: Den Menschen im Ortsbezirk wird immer wieder mitgeteilt, dass die eigentlichen Baumaßnahmen für den Riederwaldtunnel noch gar nicht begonnen haben, der reale Eindruck ist jedoch ein Anderer. Allein durch die Vorbereitungsmaßnahmen sind schon erhebliche Grünflächen zerstört worden und zahlreiche Bäume gefällt worden, zum Beispiel in der Lahmeyerstraße aber auch entlang des Erlenbruchs. Für diese Einschnitte müssen Ausgleichsmaßnahmen geleistet werden. Oft geschieht dies jedoch weit entfernt von dem entstandenen Schaden, manchmal auch gar nicht. Leider gibt es in dem Bereich der Ausgleichsmaßnahmen oft wenig Transparenz, was durch diesen Antrag behoben werden soll. Die Ausgleichsmaßnahmen sollten den Menschen vor Ort zu Gute kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1305 2022 Die Vorlage OF 154/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 178/11 Betreff: Aufstellen und Unterhalt von Pollern Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat zu richten. Der Magistrat wird ersucht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Poller sind in den vergangenen drei Jahren mutwillig zerstört ("abgeflext") worden? 2. Bei wie vielen abschließbaren Pollern sind die Schlösser durch Klebstoff oder anderweitig unbrauchbar gemacht worden? 3. Welche Kosten sind dem Magistrat durch die Reparatur dieser Poller entstanden? 4. Welche jährliche Budget wird für nötig gehalten, um alle Poller in Frankfurt ordnungsgemäß in Funktion zu halten? Begründung: Am 19. Januar 2022 fand der lange erwartete Ortstermin (drei Jahre Wartezeit) zur Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens statt. Die Sperrung war von allen Fraktionen im Ortsbeirat einstimmig gefordert worden, um auf Wunsch der Anwohner die illegale Durchfahrt gegen die Einbahnstraße zu unterbinden (OM 4104vom 21.01.2019, OM 852 vom 25.10.2021) Die Vertreter des Magistrat erklärten, die Sperrung sei nur mittels abschließbarer Poller zu realisieren. Erfahrungsgemäß würden solche Poller von Unbekannten regelmäßigt zerstört ("abgeflext") oder die Schlößer durch Klebstoff unbrauchbar gemacht. Die Ämter hätten kein Budget, um solche Poller zu reparieren oder zu ersetzen. Deshalb sei die ansonsten von allen Beteiligten gewünschte Sperrung nicht möglich. Dem Ortsbeirat ist schleierhaft, warum eine Metropole wie Frankfurt operativ und finanziell keine Poller unterhalten kann und nur deshalb ansonsten sinnvolle Maßnahme unterbleiben müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2022 Die Vorlage OF 178/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 142/11 Betreff: La ̈rmschutzwand Pestalozzischule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge vorsorglich Mittel in den Haushalt einzustellen, um bei den Verhandlungen im Falle einer Ablehnung seitens Hessen Mobil, die nötige Lärmschutzwand zum Schutze der Pestalozzischule sicherzustellen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hatte angeregt, notfalls diese Lärmschutzwand selbst zu errichten, falls Hessen Mobil diese nicht errichten würde. Der Schulträger der Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder, als auch für die dort Beschäftigten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 100 2021 1. Die Vorlage B 383 dient unter Hinweis auf OA 100 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 142/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte Hessen Mobil gegen Autobahn GmbH ausgetauscht werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 140/11 Betreff: Mobile Legorampen - KidS Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Ortsbeiratsbudget den Ankauf von Legosteinen und anderen Materialien zum Bau von mobilen Rollstuhlrampen durch den Verein KidS Riederwald - KidS Frankfurt e. V. in Höhe von 2.142,50 € gemäß beiliegender Kalkulation geben Nachweis ausschließlich der Materialkosten. Begründung: Der Schüler*innenladen KidS Riederwald ist auf eine Aktion aufmerksam geworden, die seit längerem in der Stadt Hanau erfolgreich läuft. Dort baut ein Verein Rollstuhlrampen aus Lego, um Stufen vor der Bäckerei, der Apotheke, dem Friseur usw. durch eine mobile Rampe für Rollstuhlfahrer oder auch für Kinderwagen zu überbrücken. Der Verein KidS als inclusive Kindertageseinrichtung möchte sehr gerne diesem Beispiel folgen und mit den Kindern (die absolut begeisterte Lego-Bauer sind ) mobile Rollstuhlrampen für den Stadtteil bauen. So würde der Riederwald ein wenig barrierefreier und zudem würde, durch die bunten Rampen ganz nebenbei, für das Thema Inklusion sensibilisiert werden! Für dieses Projekt benötigt der Verein jedoch Lego in großer Zahl. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Kostenschätzung (Nach Angaben des Großhandels Steine Werk, Ralf Mouget, in Dillingen/ Saar) Für eine Rampe werden folgende Materialien benötigt: Anzahl Bezeichnung € pro Stück Summe in € 7000 Grundsteine 0,05 350,00 6 Lego Grundplatten 8,00 48,00 2 Ottocoll Plastikklebstoff 7,75 15,50 1 Antirutschmatte 15,00 15,00 428,50 Für 5 solcher Rampen wird eine Förderung von 2.142,50 benötigen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 140/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 140/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 136/11 Betreff: Neuprogrammierung der Lichtsignalanlage (grüner Rechtsabbiegepfeil) am Knotenpunkt Mainkur stadtauswärts, Kreuzung Hanauer Landstraße/Alt-Fechenheim zur Verhinderung von Schleichverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, den von der Hanauer Landstraße für Rechtsabbieger geltenden grünen Pfeil der Lichtsignalanlage in Richtung Fechenheim-Süd so zu programmieren, dass dieser in den Morgenstunden von 6 bis 9 Uhr nicht erscheint und Autofahrer auf das reguläre Lichtsignal der Ampelanlage warten müssen. Begründung: Der grüne Pfeil soll einen Rückstau auf der Hanauer Landstraße verhindern, indem Rechtsabbiegern nach Fechenheim schneller ein Abbiegen ermöglicht wird. Dies trifft hauptsächlich auf den abendlichen Pendlerverkehr zu, der stadtauswärts führt. In den Morgenstunden wird diese Möglichkeit nun verstärkt von Berufspendlern stadteinwärts genutzt, die den Stau auf der Hanauer Landstraße umgehen möchten und die Schleife um die Mainkur nutzen, um mit freier Fahrt durch den grünen Pfeil nach Fechenheim-Süd einzubiegen. Dadurch kommt es zu einer erhöhten Verkehrsbelastung auf den Straßen Alt-Fechenheim und den parallel zur Hanauer Landstraße verlaufenden Straßen Am Gansbühel, Jakobsbrunnenstraße und Adam-Opel-Straße. Ein Ausschalten des grünen Pfeils in den Morgenstunden würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 135/11 Betreff: Vorplanung Wilhelmshöher Straße Bauabschnitte 3 bis 7 Vorgang: OF 138/17 OBR 11; EA 73/17; M 144/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und bittet zu prüfen und zu berichten: 1. Sicherheit und Schulwegsicherung a) An welchen Stellen (bitte mit Angabe der Hausnummern) sind die Bürgersteige in der Vorplanung schmaler als 2 m und an welchen Stellen schmaler als 1,30 m? b) Wie und durch welche ergänzenden Maßnahmen ist ein sicherer Wartebereich und eine sichere Überquerung der Fahrbahn an den drei Kreuzungsbereichen gewährleistet? Gemeint sind die Kreuzungen Wilhelmshöher Straße / Im Trieb, Zebrastreifen vor der Hausnummer 139; Kreuzung Hofhausstrasse / Wilhelmshöher und Kreuzung Wilhelmshöher / Leonardsgasse. 2. Bushaltestellen: a) Welche Breite hat der Gehweg an den Bushaltestellen Zentgrafenschule Richtung Bergen und an den beiden Haltestellen an der Draisbornstraße? b) Wie wird die Barrierefreiheit erzielt? c) Wie wird erreicht, dass Personen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle ein sicher ein- und aussteigen können und Passanten die Wartenden passieren können. d) Wie sind die Haltestellen ausgestattet? 3. Klimawandel: a) Wie setzt der Magistrat die Anpassungen an den Klimawandel in dieser Baumaßnahme um: Wie viele Bäume und andere Pflanzen sind geplant? b) Wie können die neuen Leitungen so verlegt werden, dass Platz für die Neupflanzung von Bäumen geschaffen wird? c) Welcher Straßenbelag ist geplant und ist dieser an den Klimawandel angepasst, z.B. durch helle Oberfläche? 4. Haltemöglichkeiten: a) Wo und wie viele Fahrradbügel und Stellplätze für Lastenfahrräder sind geplant? b) Wo und wie viele Kurzzeitparkplätze sind geplant? c) Wo und wie viele Behindertenparkplätze sind geplant? Begründung: Die Bürgersteige der Wilhelmshöher Straße sind derzeit im Ist-Zustand an einigen Stellen für die Fußgänger und Fußgängerinnen sehr schmal, teilweise mit Bürgersteigen <1,30 m. Gleichzeitig fahren Busse in den Hauptverkehrszeiten mit einer Taktung von 3-5 min durch die Wilhelmshöher Straße. Die aktuelle Planung muss die Gefahrenzonen der besonders gefährlichen Bereiche sicherer gestalten. Die Wilhelmshöher hat diverse Kurven und Knicks. Die Kreuzungsbereiche sind aus diesem Grund teilweise schwierig einzusehen und mit geringen Bürgersteigen sind die Wartezonen eng. An allen Bushaltestellen ist reger Warte - Betrieb auf gleichzeitig engen und nicht barrierefreien Bürgersteigen, insbesondere an der Haltestelle Draisbornstraße Richtung Bornheim. Dem muss die Planung mit einer Neugestaltung Rechnung tragen. Die Neupflanzung von Bäumen sollte an allen Stellen berücksichtigt werden, an denen ausreichend Platz ist. Es soll eine Wiederbelebung der Geschäfte in Seckbach geben. Dazu müssen Stellflächen für Fahrräder und auch für Lastenfahrräder geplant werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.02.2017, OF 138/11 Etatanregung vom 13.03.2017, EA 73 Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 144 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 139/11 Betreff: Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt durch die Corona Pandemie betroffenen Vereine, denen durch Absage von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der Betrag in Höhe von xxx,- Euro wird unter den bis zum heutigen Tage vorliegenden Antragsteller*innen aufgeteilt. Dies sind: FKG "Narrhalla" 1948 e. V. in Höhe von 6960.-Euro xxx Ausgehend von der beantragten Summe, erhalten alle Vereine, einen Zuschuss in Höhe des gleichen Prozentsatzes. Die vorliegenden Anträge werden beigefügt. Begründung: Ziel des Ortsbeirats ist die Vereinsstruktur in den Stadtteilen des Ortsbezirks zu erhalten. Die von ehrenamtlichem Engagement getragene Infrastruktur in unseren Stadtteilen muss die Pandemie überstehen können. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 56 2021 Der Ortbeirat kommt mehrheitlich überein, dass die antragstellenden Vereine 50 Prozent der beantragten Gelder erhalten sollen. Ein Gegenvorschlag, der eine Erstattung in Höhe von 40 Prozent vorsieht wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, CDU, LINKE.; BFF und FDP gegen 1 SPD (=Ablehnung) Beschluss: Die Vorlage OF 139/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat unterstützt durch die Coronapandemie betroffenen Vereine, denen durch die Absage von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der Betrag in Höhe von 7.500 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget wird unter den bis zum heutigen Tage vorliegenden Antragstellenden aufgeteilt. Diese sind: 1. FKG "Narrhalla" 1948 e. V. in Höhe von 6.960 Euro 2. Modellbahnfreunde Riederwald in Höhe von 1.000 Euro 3. Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. in Höhe von 7.000 Euro Ausgehend von der beantragten Summe erhalten alle Vereine einen Zuschuss in Höhe 50 Prozent. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 137/11 Betreff: Streuobstwiesen schützen - Aufstellung von Informationstafeln am Berger Weg (Seck-bach) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Nordseite des Berger Wegs, zwischen Nußgartenstraße und Parkplatz Lohrberg, Informationstafeln bzgl. der Bedeutung der Streuobstwiesen aufzustellen. Die Informationstafeln sollen die ökologische Bedeutung, die Bewirtschaftung durch private Wiesenbesitzer sowie Verhaltensregeln (z. B. kein Parken auf den Wiesen, kein Müll hinterlassen und kein Obst entwenden) beinhalten. Begründung: Die beantragten Informationsschilder wären zum Nutzen der Besucher und der Besitzer. Die Besucher würden informiert und die Besitzer in ihrer wertvollen, ökologischen Arbeit durch die Stadt unterstützt. Der Wert der schützenswerten Streuobstwiesen würde hervorgehoben. Die größten Probleme sind der ständig zunehmende Obstdiebstahl, das illegale Parken sowie das Hinterlassen von Müll auf den Wiesen. Informationstafeln werden das sicherlich nicht komplett verhindern, aber doch aufklären und bei dem einen oder anderen Verständnis wecken und eine Verhaltensänderung bewirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1065 2021 Die Vorlage OF 137/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 133/11 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 147, wird nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Gestaltungssatzung nur für Neubauten Gültigkeit entfaltet und nicht für bereits bestehende Grundstücke, auch wenn diese zukünftig Änderungen nach §§ 63,64,65 oder §66HBO unterworfen sind. Begründung: 1. Die "Freiraumsatzung" geht weit über das Verbot von Schottergärten hinaus und wird erhebliche Kosten für Eigentümer (private Eigentümer, gewerbliche Eigentümer, Wohneigentumsgesellschaften usw.) von Frankfurter Immobilien generieren. In der Folge wird sich dies in noch höheren Mietpreisen für Frankfurter Bürger manifestieren. Eine weitere Folge wird sein, dass Immobilien nicht auf einen neuen Stand gebracht werden, sondern in einem alten Zustand verbleiben werden. 2. Durch die verborgenen " Drangsalierungen" in dieser Satzung, muss sich jeder Eigentümer "dreimal" überlegen, ob er nur für eine kleine Änderung zum Positiven, zur Nachhaltigkeit, bereit ist, um den ganzen damit verbundenen "Rattenschwanz" der Freiraumsatzung zu akzeptieren. Werden wir dadurch einen Sanierungs- und Investitionsstau bei Frankfurter Immobilien erleben ? Kein Eigentümer baut noch etwas um, aus Furcht vor der Satzung ? Was passiert zukünftig, wenn ein Eigentümer für seinen Mieter z.B. einen Fahrradschuppen, einen Kinderspielplatz am Haus oder eine neue modernere Heizung einbauen möchte, oder etwa das Gebäude Wärmedämmen möchte, damit die Betriebskosten für die Mieter niedriger werden? Der Eigentümer wird sich bei seiner Bestandsimmobilie den Umbau oder Ausbau sehr gut überlegen, ob die neuen "Nebenkosten" gemäß der "Freiraumsatzung", dies überhaupt noch wirtschaftlich durchführbar erscheinen lassen. Denn bei jeder Änderung nach §63 und 64HBO, auch wenn keine Baugenehmigung dafür nötig sein sollte, muss der Vermieter nun: dafür Sorge tragen, dass alle untenstehenden Vorgaben erfüllt werden: - Auf Kinderspielplätzen ausreichende Verschattung durch Sonnensegel, Pergolen o.ä. angebracht wird. - Alle Mülltonnenplätze mit Rank-Pflanzen oder hohen Hecken begrünt werden. - Grundstückseinfriedungen (Zäune und Mauern) sind derart zu ändern, dass sie Licht,- Luft- und Blickdurchlässig werden. Mauern sind zu entfernen, damit Tiere sich frei hin und her bewegen können. Sockel sind so umzugestalten, dass diese so rauh sind, dass Tiere daran hochlaufen können. - Alle Flachdächer, sogar bis zu einem Winkel von 20 Grad, müssen zu Gründächern umgebaut werden. Dafür müssen Tonnen von Erdmaterial (12cm Schichtdicke) aufs Dach aufgebracht werden. Eventuell müssen dazu sogar die Dachkonstruktionen statisch ertüchtigt werden, um die schweren Lasten tragen zu können. Dazu zählen ebenfalls alle Garagen oder Terrassendächer. - Für jede bestehenden vier Parkplätze ist jeweils ein großer Laubbaum zu pflanzen. - Eine spätere Installation von Photovoltaikanlagen ist nur noch zulässig, wenn die Funktion der Dachbegrünung dadurch nicht eingeschränkt wird. - Alle Häuser sind bis zu einer Höhe von 6 Metern mit Fassadenpflanzen zu begrünen. Allerdings nur bis zu einer Fläche, die 25% aller Gesamtseitenflächen des Hauses entspricht. - Häuser dürfen nur noch in sehr hellen Farben gestrichen werden. Fassaden-, Balkonplatten in anderen Farben sind nur auf der Nordseite zulässig. - Die Häuserflächen sind nun sofort zu mindestens 50% in heller Farbe zu streichen. Ganze Holzverkleidungen oder andere dunkle moderne Elemente z.B. sind nicht mehr erlaubt. - Große Laubbäume müssen auf den Freiflächen gepflanzt werden. (Der Artentypus ist bereits festgelegt). Laubbäume mit mindestens 12m oder 20m Kronendurchmesser für Grundstücke ab einer Größe von 200qm und für jede weitere angefangenen 200qm Bereich jeweils einen weiteren großen Laubbaum. Für jeden Baum sind mindestens 24 Kubikmeter geeignete Pflanzerde in die Freifläche einzubringen. - Ein 50cm breiter wasserdurchlässiger Vegetationsstreifen ist umläufig an der Wand des Hauses anzulegen. Platten o.ä. sind dort zu entfernen und der Vegetationsstreifen einzurichten. - 10% Prozent der gesamten Freifläche muss nun nur mit Sträuchern bepflanzt werden. - Zur Durchsetzung der Freiraum soll neues Personal eingestellt werden, welches die Kotrollen durchführen soll. Man geht bei der Implementierung dieser Satzung von keinen Kosten für die Stadt Frankfurt aus. Die dadurch entstehenden Kosten für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, sind dabei allerdings nicht berücksichtigt worden. Man geht anscheinend von der Kostenneutralität durch die zukünftigen Bußgelder für Eigentümer von Grundbesitz aus. Jede kleine Änderung, wie oben beschrieben, und auch z.B. nur ein neues Dachfenster, würden alle diese verpflichtenden Maßnahmen für den Eigentümer einer Immobilie auslösen. Was würden Sie als Eigentümer machen? Der Magistrat schreibt, "die Mehrkosten für Eigentümer stehen wirtschaftlich aber in jedem Fall im Verhältnis zur wirtschaftlichen und vor allem nachhaltigen Nutzung der Baugrundstücke". Betrachtet man diese angeführten Punkte, fragt man sich, ob hier nicht "über das Ziel hinausgeschossen" worden ist. Die Ausführungen im Bericht zeugen von dem starkem Willen der Umsetzung der Maßnahmen, doch zeugen sie ebenfalls von einer generellen Unkenntnis und enthalten Tatsachenbehauptungen, die schlichtweg falsch sind. Es wird behauptet, Gründächer würden eine doppelte Lebenszeit gegenüber konventionellen Dächern haben. Es wird behauptet, die durchschnittliche Lebenszeit einer Flachdachabdeckung im Wohnbau läge nur bei 20 Jahren und könne durch eine Dachbegrünung auf 40 Jahre verlängert werden. Dies ist einfach nicht richtig und völlig aus der Luft gegriffen. Photovoltaikanlagen auf Carports und Terrassenüberdachungen böten sich gerade zur Unterstützung der E-Mobilität an. Dies ist schlichtweg falsch. Die Anlagengröße ist in der Regel viel kleiner als konventionelle Anlagen und dadurch in Relation viel teurer als größere Anlagen auf Hausdächern. Durch die liegenden Panels ist die Wirkleistung der Panels erheblich reduziert und damit der Ertrag. Die Selbstreinigung der Panels ist erheblich geringer. Verdrahtungen zu den Verteilern ist meist umständlicher, als bei einer Dachkonstruktion bei einem normalen Hausdach. Verschattungen der Panels sind bei Garagendächern und Terrassendächern meist eher vorhanden und daher ist die Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Als teurer Zusatz zu einer PV-Anlage ist dies möglich. Alleinstehend zum Laden von E-Autos, ohnehin nicht ausreichend, da die Leistung der Panels nicht die Mindestwerte für eine unschädliche Ladung der Akkus erreicht, geschweige denn eine ausreichende tägliche Fahrleistung ermöglicht. Es wird in dem Bericht zur Satzung zwar auf das Problem der städtischen Überhitzung eingegangen. Nicht aber auf die Problematik der größten Wärmeerzeuger in der Stadt Frankfurt. Die riesigen Cluster an Rechenzentren, die größten Verbraucher an Energie in Frankfurt, die mit ihrer erzeugten Abwärme dreimal die gesamte Stadt Frankfurt mit Wärme versorgen könnten, heizen die Luft in Frankfurt zu sehr auf. Die Energie wird von den Rechenzentren einfach "zum Fenster hinausgepustet" und trägt maßgeblich zum Klimaproblem bei. Die Bürger in Frankfurt sollen nun für die Erstellung der vielen Rechenzentren und deren Auswirkungen und der verschleppten Klimaproblematik der Stadt Frankfurt zahlen. Dies mit zusätzlichen grünen Hauswandberankungen, weißen Wänden und Gründächern, um so das Problem "Erhitzung der Stadt" abzufangen. Finanziell soll das alles nun von den Bürgern der Stadt Frankfurt "gestemmt" werden. Das ist den Bürgern der Stadt Frankfurt nicht zuzumuten. Wärme in den Großstädten fördert und füttert Gewitterwolken. Die warmen Luftmassen der Rechenzentren sorgen bei den über die Stadt ziehenden Gewitterwolken für weiteres starkes Wachstum der Wolken und tragen maßgeblich zu der Problematik der Überschwemmungen in Frankfurt bei. Man sollte ehrlich sein und dies klar sagen. Das Verwaltungssystem hat versagt und die Bürger der Stadt Frankfurt haben nun ein Problem. Die Problematik der Rechenzentren wird völlig verkannt und momentan nur "weggeschwiegen". Dafür werden Pseudo-Notnägel mit Fassadenbegrünungen eingeführt, die nie aufholen werden können, was an heißer Luft durch die Rechenzentrum herausgepustet wird. Der Bund baut nun zusätzlich eine "Autobahn" durch die Stadt Frankfurt und fällt dafür Hektarweise Eichenwald und die Stadt Frankfurt lässt es zu, dass bald zusätzliche 130Tausend Autos mit Verbrennermotoren täglich durch die Stadt Frankfurt fahren. Alles ist zusätzliche Wärme in der Stadt. Die Fahrzeuge wandeln 70% ihres verbrauchten Treibstoffs einfach nur in Wärme um. Dort liegt das Problem. Die Lösung kann nicht sein, dass Wände berankt werden müssen, sondern hier muss ein ganz anderer Ansatz gewählt werden, um das Problem lösen zu können. Wäre es nicht sinnvoller, einen anderen Ansatz zu finden, um damit schnellere Erfolge zu erzielen und zum Beispiel endlich einmal die E-Mobilität in Frankfurt zu fördern? Die 500 Jahre alten Eichenwälder zu schützen und nicht zu fällen, das wäre schon mal ein Anfang. Keine Autobahn mehr durch Frankfurt zu bauen und z.B. die E-Mobilität zu fördern, wie bereits schon so viele Ortsbeiräte gefordert haben. Das wäre ein weiterer guter Ansatz. Und auch die Erhöhung der Frequenz der öffentlichen Verkehrsmittel, sowie ein weiterer sinnvoller Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, wäre ein weiteres besseres Ziel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 80 2021 1. Der Vorlage M 147 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 80 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 133/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 120/11 Betreff: Ausnutzung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten, um die Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A 66 zu stoppen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um die anstehende Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A66 zu verhindern. Die Rodung von Teilen des Grüngürtels ist abzuwenden. Begründung: Laut Klimaplanatlas gehören die östlichen Stadtteile des OBR 11 zu den wärmsten Gebieten der Stadt Frankfurt, bedingt durch starke Versiegelung der Industrie- und Gewerbeflächen sowie der Verkehrswege. Ein dringender Ausgleich an Kühlung und Frischluftzufuhr ist erforderlich. Der Enkheimer/Fechenheimer Wald ist ein Ausgleich, er trägt positiv zum Stadtklima bei und dient zudem den Bürgern als Naherholungsgebiet. Es gibt im Ortsbezirk 11 sehr engagierte Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren dafür einsetzen, die betroffenen Stadtteile für die Anwohner lebenswert zu gestalten. Darum sollte die Stadtregierung alle Mittel prüfen und ausschöpfen, dieses Gebiet nicht weiter zu belasten und eine zeitgemäße sowie nachhaltige Verkehrsplanung durchzusetzen und im Land und Bund zu vertreten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 84 2021 Die Vorlage OF 120/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 3 SPD (= Enthaltung) und Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 116/11 Betreff: Umfassende Umgestaltung der Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Raiffeisenstraße umfassend umzugestalten. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden: 1. Die Raiffeisenstraße wird in der ganzen Länge zur Fahrradstraße erhoben. 2. Die Durchfahrt der Raiffeisenstraße wird in der Höhe der Hausnummer 69, Einfahrt zum evangelischen Kindergarten, für Kraftfahrzeuge gesperrt. Eine Durchfahrt für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge bleibt dabei gewährleistet, zum Beispiel durch versenkbare Poller. Begründung: Die Raiffeisenstraße verläuft vom Johanna-Tesch-Platz bis zur Lahmeyerstraße parallel zum Erlenbruch und ist damit sowohl für Autofahrer als auch für Radfahrer eine attraktive Umgehung des überlasteten Erlenbruchs. Dabei kommt es immer wieder zum Fahren von Kraftfahrzeugen und Mopeds gegen die Einbahnstraße und zu gravierenden Überschreitungen des Tempolimits. Dies ist gefährlich für die Anwohner und insbesondere für die Kinder der anliegenden Kitas. Der Bereich zwischen des Friedrich-Manz-Weg und der Motzstraße hat sich zudem zum Zentrum des Stadtteils entwickelt. Nach Umgestaltung des Cäcilie-Breckheimer Platzes und des Marie Juchacz Platzes wird dieser Bereich auch von den Kindern aus den drei umliegenden Kindergärten immer stärker genutzt. Eine Neufassung und Etablierung dieses Bereiches wird zur Sicherheit für die spielenden Kinder beitragen und die Belebung des Stadtteils stärken. Die Etablierung der Raiffeisenstraße als Fahrradstraße wird zudem den Fahrradverkehr sicherer und attraktiver machen. Als vor zwei Jahren die Baumassnahmen an der Schäfflestraße stattgefunden haben, war die Durchfahrt der Raiffeisenstraße über Monate hinweg gesperrt, ohne dass dies zu negativen Auswirkungen geführt hat. Eine erneute Sperrung hat nur Vorteile und keine Nachteile. Eine umfassende und weitreichende Planung soll dazu dienen, es der Verwaltung zu erschweren, den Wunsch nach Verkehrsberuhigung erneut einfach wegzuwischen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 116/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 117/11 Betreff: Poller gegen Falschparker auf der Straße Alt-Fechenheim vor der Bäckerei Eifler für eine barrierefreie Nutzung des Gehweges durch Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vor der Bäckerei Eifler auf dem Gehweg der Straße Alt-Fechenheim Poller zu errichten, in Höhe von Hausnummer 117 bis 107, um zu vermeiden, dass Fahrzeuge dort unberechtigt parken und den Gehweg blockieren. Begründung: Regelmäßig kommt es zu gefährlichen Situationen durch parkende Autos, weil Fußgänger, Passanten mit Rollatoren oder Kinderwagen an dieser Stelle auf die stark befahrene Straße ausweichen müssen. Quelle: S. Neubauer Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 853 2021 Die Vorlage OF 117/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 129/11 Betreff: Grundversorgung mit Bankdienstleistungen über Sparkassenbus sicherstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass angesichts drohender Filialschließungen alternative Lösungen (z. B. Sparkassenbus) entwickelt und umgesetzt werden, um die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in Seckbach, Riederwald, Fechenheim und anderen Frankfurter Stadtteilen sicher zu stellen. Begründung: Die Frankfurter Sparkasse hat als Anstalt des öffentlichen Rechts einen Gemeinnützigkeitsauftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Und dennoch stehen im Jahr 2022 diverse Filialschließungen in Frankfurt an, u. a. in Seckbach (zum 30.09.2022). Auch die Schließung der Filiale im Hessen-Center wird in Erwägung gezogen. Seit der Schließung der Filiale im Riederwald sind die Kundinnen und Kunden auf die neue Filiale im Hessen-Center als einzige einigermaßen erreichbare Filiale angewiesen. Die Filialen in Bergen-Enkheim und Bornheim sind gerade für die vielen älteren und immobilen Bürgerinnen und Bürger Seckbach (z. B. auch Budge-Stiftung oder Hufelandhaus) und Riederwald keine akzeptable Alternative. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1725, ist die Schließung aufgrund des reduzierten Kundenaufkommens im Zuge der Digitalisierung und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Standorte bedingt. Laut einer bundesweiten Umfrage*) nutzen ca. 39% der Senior*innen (über 65 Jahre) Internetbanking. Damit verbleiben 61%, die es nicht nutzen und damit auf Filialen angewiesen sind. Und alle Bankkund*innen brauchen auch weiterhin eine Möglichkeit Geld abzuheben. In anderen hessischen Städten (z. B. Darmstadt, Dillenburg) werden bereits Sparkassenbusse eingesetzt, um in Ortsteilen ohne permanente Filiale zu festen Zeiten in einer mobilen Filiale die üblichen Bankdienstleistungen anzubieten (z. B. Kontoauszüge, Überweisungen, Einzahlungen / Auszahlungen, persönliche Beratung). Von diesen Erfahrungen kann die Frankfurter Sparkasse profitieren und ein vergleichbares Angebot für die in Frankfurt von den Schließungen betroffenen Ortsteile entwickeln und umsetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 857 2021 Die Vorlage OF 129/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass angesichts drohender Filialschließungen alternative Lösungen (z. B. Sparkassenbus) entwickelt und umgesetzt werden, um die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in Seckbach, Riederwald, Fechenheim und anderen Frankfurter Stadtteilen sicherzustellen. Die bestehenden Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker sollen in jedem Fall bestehen bleiben. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 118/11 Betreff: Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim - Starkenburger Straße und dem Isenburger Schloss in Offenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST1774, in der der Magistrat ankündigt erneut über den im Betreff genannten Gegenstand zu berichten, möge der Magistrat die folgenden Fragen beantworten: 1. Liegen dem Magistrat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Stadt Offenbach vor? 2. Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachte die Machbarkeitsstudie der Stadt Offenbach? 3. Ist die Stadt Frankfurt nach wie vor an einer Realisierung einer für den Stadtteil Fechenheim wünschenswerten Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim und Offenbach interessiert? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 187 2021 Die Vorlage OF 118/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 123/11 Betreff: Entwicklung des Anteils der Rechenzentren an den Gewerbeflächen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge Auskunft zur Größe der Gewerbeflächen (Quadratmeter) im Zeitverlauf geben (auf jährlicher Basis - 2015 bis heute): 1. Gewerbeflächen in Frankfurt insgesamt 2. Gewerbeflächen im Ortsbezirk 11 insgesamt 3. Flächen von Rechenzentren in Frankfurt insgesamt 4. Flächen von Rechenzentren im Ortsbezirk 11 insgesamt 5. Flächenverlust für Klein- und mittelständische Unternehmen durch Umwandlung zugunsten von Rechenzentren (Frankfurt insgesamt und Ortsbezirk 11) Begründung: Der Eindruck der Bürger*innen ist, dass Rechenzentren in den letzten Jahren stark expandieren, insbesondere auch im Ortsbezirk 11. Im Jahresbericht der Wirtschaftsförderung von 2019 ist die Rede von mehr als 600.000 Quadratmeter Rechenzentrumsfläche in Frankfurt am Main, von 30 Unternehmen an mehr als 60 Standorten in der Stadt (https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_613_2020_AN_Jahresber_2019.pdf). Gleichzeitig wird in Diskussionen immer wieder das Verdrängungsrisiko für kleine und mittelständische Unternehmen genannt. Um im ersten Schritt eine Faktengrundlage für die Diskussion zur Verfügung zu haben, werden entsprechende Daten aus dem Gewerbeflächenkataster benötigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 188 2021 Die Vorlage OF 123/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 114/11 Betreff: Fahrradständer auf dem Atzelbergplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Atzelbergplatz an zwei Stellen Fahrradständer zu installieren. Begründung: Der Atzelbergplatz hat durch das Restaurant und durch die Ansiedlung eines neuen Sportvereins regen Fahrradverkehr und auch Bedarf Räder anzuschließen. Die beiden Stellen sind gut einsehbar und behindern nicht die weiteren Funktionen des Platzes. Quelle: Google Map Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 851 2021 Die Vorlage OF 114/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 121/11 Betreff: Ausbau des Radverkehrs Vorgang: B 269/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und bittet zu prüfen und zu berichten: Wie stellt der Magistrat sicher, dass im Jahr 2021 und in den Folgejahren die geplanten 5 % der Stellplatzabgabe für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden? Begründung: In den Jahren 2019 und 2020 (B 269: 3,5%) wurden weniger als 5% der Mittel für den Ausbau des Radverkehrs verwendet. Der Ausbau der Fahrradwege ist Teil des integrierten Mobilitätskonzept, indem die Forderungen aus dem Radentscheid konsequent umgesetzt und die Stadtteile am Stadtrand direkt und sicher angebunden werden. Die Fahrradwege sind gemäß formulierten Qualitätsstandards zu bauen. Es ist absolut wichtig, dass die bereitgestellten und beschlossenen Mittel dafür auch eingesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2019, B 269 (nicht öffentlich) Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 854 2021 Die Vorlage OF 121/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme