Meine Nachbarschaft: Im Mellsig
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Vorlagen
Fragenkatalog zum Besuch der Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2025, OF 969/9 Betreff: Fragenkatalog zum Besuch der Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen In der Ortsbeiratssitzung vom 20.2. 2025 wurde angekündigt, dass die Dezernentin ihren lang geforderten Besuch im Ortsbeirat in der Maisitzung wahrmacht und zum Thema Kindertagesstättenentwicklungsplanung berichten wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten dem Dezernat folgenden Fragenkatalog vor dem Termin zukommen zu lassen: 1. Wie ist der Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen jeweils nach Stadtteil und Altersgruppe? 2. Gibt es innerhalb der Stadtteile signifikante Unterschiede je nach Schulbezirk in der Versorgung mit Plätzen für Grundschulkinder? 3. Welchen Einfluss haben die Schließung der Kita " Im Mellsig" auf die Betreuunsgssituation und wie ist angedacht die erwartbare Lücke zu ersetzen? 4. Gibt es Planungen für Erweiterungen von Einrichtungen oder neue Gründungen? 5. Wann ist mit der Eröffnung der Kita im ehemaligen Drosselbart zu rechnen? Wie viele Plätze für welches Alter werden dort entstehen? 6. Welche Schulen im Orstbezirk befinden sich im "Pakt für den Ganztag" oder im Ganztagsmodul III und gibt es weitere Schulen, die sich in diese Richtung weiter entwickeln werden- wenn ja welche werden folgen? 7. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat für eine regelmäßigere kurzfristigere Information an den Ortsbeirat zu Entwicklungen in diesem Bereich? 8. Sind im Kindertagestättenentwicklungsplan die erwartbaren Mehrbedarfe durch Baugebiete bereits eingerechnet? Wenn nein - warum nicht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 969/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Auflistung im Tenor der folgende Punkt angefügt wird: "9. Kita in der Eckernförder Straße - Die Kita in der Eckernförder Straße soll in zu errichtende Pavillons ausgelagert werden. Das jetzige Gebäude soll neu errichtet werden. Laut Planungsunterlagen ist die Fertigstellung Ende 2025 geplant. Es wird um eine neue Terminplanung gebeten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6285 entstanden aus Vorlage: OF 879/9 vom 21.11.2024 Betreff: Verkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im Mellsig Der Magistrat wird beauftragt, an der Einmündung der Straße Im Mellsig in die Bonameser Straße einen Verkehrsspiegel aufzustellen, da diese Stelle an der Bonameser Straße aufgrund von dort abgestellten Fahrzeugen schlecht einsehbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 936 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 879/9 Betreff: Verkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadt wird beauftragt an der Einmündung der Straße Im Mellsig in die Bonameser Straße einen Verkehrsspiegel aufzustellen, da diese Stelle an der Bonameser Straße aufgrund von dort abgestellten Fahrzeugen schlecht einsehbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6285 2024 Die Vorlage OF 879/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWegfall der Kita Im Mellsig - Welche Lösung wird es in Zukunft geben?
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2024, OF 758/9 Betreff: Wegfall der Kita Im Mellsig - Welche Lösung wird es in Zukunft geben? Durch die Schließung der Kita Im Mellsig fallen circa 70 Betreuungsplätze weg. Es ist gut, dass diejenigen Familien, die bisher einen Betreuungsplatz in der Kita Im Mellsig eine angemessene Alternative bekommen haben. Dennoch wird es im kommenden Kindergartenjahr dadurch ein geringeres Angebot geben. Bereits jetzt berichten Eltern, dass sie mit Verweis auf die Notwendigkeit anderer Einrichtungen, die Kinder aus dem Mellsig aufgenommen zu haben, keinen Betreuungsplatz in ihrer Kita bekommen. Die in Eschersheim ohnehin schwierige Betreuungssituation verschärft sich dadurch also nochmal. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Wie vielen Familien konnte aufgrund der Schließung der Kita Im Mellsig in einer anderen Kita in Eschersheim kein Platzangebot für das kommende Kitajahr gemacht werden? 2. Sind durch die "Abwanderung" der päd. Fachkräfte aus dem Mellsig in andere Einrichtungen neue Möglichkeiten für zusätzliche Aufnahmen in anderen Eschersheimer Einrichtungen entstanden? 3. Welche Lösung für eine neue Kita in Eschersheim sieht der Magistrat? 4. Welche andere Lösung zur Behebung des Betreuungsmangels sieht der Magistrat? 5. Gibt es in absehbarer Zeit weitere Pläne von Gruppenerweiterungen oder Neueröffnungen von Kindertagestätten und wenn ja wo? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 758/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKita im ehemaligen Drosselbart?
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2024, OF 756/9 Betreff: Kita im ehemaligen Drosselbart? Vorgang: V 545/22 OBR 9; ST 1987/22; ST 454/23; ST 2256/23 In der o.g. ST 2256/2023 bestätigt der Magistrat, dass im Neubau auf dem ehemaligen Gelände der Gaststätte Drosselbart, Eschersheimer Landstraße 605-607, eine Kindertagesstätte vorgesehen ist. Angesichts des Wegfalls der Betreuungseinrichtung Im Mellsig in Escherheim, durch die rund 70 Betreuungsplätze verloren gehen, fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Betreuungsplätze in der neuen Kita zur Verfügung stehen werden? 2. Wann mit einer Eröffnung der Kita zu rechnen ist? 3. Ob und wie sich die Eröffnung der Kita auf die angespannte Betreuungssituation in Eschersheim auswirkt und ob der Verlust der Betreuungsplätze Im Mellsig dadurch ausgeglichen wird? 4. Wo und in welchem Umfang ein Außengeländer für die Kita zur Verfügung stehen wird. Begründung: Der Bau ist nun weitgehend fertig gestellt und die Vermarktung der Wohnungen hat bereits begonnen. Durch die Schließung der Kita Im Mellsig hat sich die Betreuungssituation im Ortsbezirk verschärft und es besteht ein dringender Bedarf an einer zeitnahen Eröffnung der angekündigten Kita. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1987 Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 545 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 454 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2256 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 971 2024 Die Vorlage OF 756/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 694/9 Betreff: Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024 Die Zukunft der Kita im Mellsig ist schon seit mehr als 5 Jahren ein Thema, welches den Ortsbeirat und das zuständige Dezernat beschäftigt. Nun erfahren wir, dass das Gebäude abgerissen werden wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: - Welche Pläne sind dem Magistrat bekannt? - Welche Pläne gibt es für die bisher als Außengelände genutzte Fläche? - Soll an derselben Stelle eine neue Kindertagesstätte errichtet werden? - Kann der Ortsbeirat in Zukunft im Vorfeld in die Entscheidungsfindung einbezogen werden? Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.01.2024, OF 671/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 694/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 868 2024 1. Die Vorlage OF 671/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 694/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenSchließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 672/9 Betreff: Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024 Vorgang: V 612/23 OBR 9; ST 1778/23 Die Zukunft der Kita im Mellsig ist schon seit mehr als 5 Jahren ein Thema, welches den Ortsbeirat und das zuständige Dezernat beschäftigt. Ende 2019 kam die Info seitens der Stadt, dass "die Planung des Neubaus des KIZ Im Mellsig nunmehr Fahrt aufnimmt " es sollen zukünftig 6 bis 7 Gruppen betreut werden. Umso erstaunter ist der Ortsbeirat nun, dass die Kita Ende Juli geschlossen wird. Aus der ST 1778 vom August letzten Jahres erschließt sich diese Entwicklung nur schwer. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: - aus welchem Grund wurde der Ortsbeirat 9 erst so spät offiziell informiert und quasi vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, nämlich erst am 3.2.24 - einem Samstagabend -. Zudem kam diese Information auch erst auf Nachfrage einer Ehrenbeamtin, der Kinderbeauftragten des Ortsbeirats, die ihrerseits von der Schließung auch nur durch Gerüchte erfahren hatte, der Elternbrief wurde ja bereits am 30.1.24 verteilt. - Warum wurde der Ortsbeirat nicht im Vorfeld permanent in die Entscheidungsfindung einbezogen? - warum kam die Entscheidung zu schließen so plötzlich, schließlich beschäftigt sich der Ortsbeirat schon seit mindestens 4 Jahren mit der Problematik. - Welche konkreten Sicherheitsmängel liegen vor, die offenbar in den vergangenen Jahren tolerierbar waren und jetzt zu einer alternativlosen Schließung führen. - Ist bekannt, was in Zukunft aus dem nun leerstehenden Gebäude passiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 612 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1778 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 672/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenKita Im Mellsig (41) wird geschlossen - wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 670/9 Betreff: Kita Im Mellsig (41) wird geschlossen - wie geht es weiter? Anfang Februar hat der Ortsbeirat erfahren, dass die Kita im Mellsig (41) aus Sicherheitsgründen zum neuen Kindergartenjahr 2024/25 ( Sommer 24) geschlossen werden muss. Der Ortsbeirat bedauert, dass offensichtlich keine andere Möglichkeit bestand. Auch wenn diejenigen Kinder und Familien die Einrichtung bisher besuchen, ein Ersatzangebot bekommen, und sicher pädagogisch fachlich so gut wie möglich begleitet werden, entsteht ja auf jeden Fall eine Betreuungslücke, dadurch dass die bisherige Einrichtung mit einer Kapazität für 76 Kinder keine Neuaufnahmen im kommenden Jahr mehr vornehmen kann. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1.Wie soll die absehbare Versorgungslücke ausgeglichen werden? 1. Welche Gedanken hat sich der Magistrat zu einer Ersatzlösung gemacht, um den ohnehin bestehenden Betreuungsplatzmangel in Eschersheim nicht weiter zu verschärfen? 2. Wie sieht die räumliche und personelle Situation in den Kindertagestätten aus, die die Kinder aus der Kita 41 aufnehmen- welche Lösungen werden, hier gefunden, damit sich die dadurch entstehende Belastung in Grenzen hält? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 670/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 867 2024 Die Vorlage OF 670/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKita Im Mellsig wird abgerissen - was geschieht mit dem Grundstück?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2024, OF 671/9 Betreff: Kita Im Mellsig wird abgerissen - was geschieht mit dem Grundstück? Das Gebäude der Kita im Mellsig (Kita41) ist nicht im Besitz der Stadt Frankfurt, sondern gehört einer Wohnungsbaugesellschaft. Nach längeren Gesprächen über eine eventuelle Erweiterung der Kita muss diese nun aus Sicherheitsgründen geschlossen werden und gibt es Informationen, das Gebäude solle abgerissen werden. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Pläne der Eigentümergeselllschaft sind ihm bekannt? 2. Soll an derselben Stelle eine neue Kindertagestätte errichtet werden? 3. Welche Pläne gibt es für das bisher als Außengelände genutzten Fläche? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.02.2024, OF 694/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 694/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 868 2024 1. Die Vorlage OF 671/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 694/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielplatz Im Mellsig/Birkholzweg: Wann wird er saniert?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4593 entstanden aus Vorlage: OF 594/9 vom 26.09.2023 Betreff: Spielplatz Im Mellsig/Birkholzweg: Wann wird er saniert? Vorgang: OIB 151/22 OBR 9; ST 2432/22 Der oben genannte Spielplatz befindet sich seit vielen Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Der Ortsbeirat hat bereits mehrere Initiativen gestartet, um diesen zu sanieren. Aufgrund der potenziellen Erweiterung der dortigen Kindertagesstätte war kurzzeitig unklar, was mit dem Gelände passieren soll. Diese Pläne werden nun aber nicht weiterverfolgt. Trotz seines Zustandes ist der Spielplatz sehr stark genutzt und es spielen dort viele Kinder. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. den Sand im vorhandenen Sandkasten sehr kurzfristig auszutauschen oder zumindest zu säubern; 2. den abgebauten Kletterturm zu ersetzen. Der Ortsbeirat ist bereit, seine mit Initiative vom 07.07.2022, OIB 151, gemachte Zusage auf Unterstützung mit bis zu 5.000 Euro nun einzulösen; 3. gemeinsam mit den dortigen Kindern, der Kita und der Kinderbeauftragten zu besprechen, welche kurz- und längerfristigen Ideen entwickelt werden können, um den Spielplatz wieder stärker nutzbar zu machen; 4. die unter 3. erstellten Pläne dem Ortsbeirat vorzustellen; 5. sofern es andere Pläne für das Gelände gibt, diese ebenfalls dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 151 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2432 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 243 Aktenzeichen: 67-2
Befestigung eines Fuß und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4230 entstanden aus Vorlage: OF 558/9 vom 22.06.2023 Betreff: Befestigung eines Fuß- und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-/Radwegunterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung Im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Schülerinnen und Schülern als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main-Weser-Bahn-Strecke sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt einen gesicherten, wasserdurchlässigen Fuß- und Radweg zu errichten. Perspektivisch könnte so auch eine schnelle Verbindung der Siedlung Im Mellsig via Dreihäusergasse und Zaunstraße zur Maybachstraße entstehen. Begründung: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2274 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1086 Aktenzeichen: 66-2
Schließung BÜ Lachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4229 entstanden aus Vorlage: OF 556/9 vom 21.06.2023 Betreff: Schließung BÜ Lachweg Nach der Vorstellung der möglichen Varianten in der Ortsbeiratssitzung am 01.06.2023 durch Vertretende vom Amt für Straßenbau und Erschließung sowie von der SPI - Schüssler-Plan Ingenieurgesellschaft blieben viele Unklarheiten zurück. Der Magistrat wird gebeten, 1. Zahlenmaterial zur Verlagerung des Verkehrs nach der Schließung des BÜ Lachweg vorzulegen; 2. eine weiträumige Umfahrung möglichst nahe entlang der Autobahn und nicht an der Bebauung Im Mellsig zu prüfen und darüber zu informieren, wie nahe man an die Autobahn gehen darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2080 Antrag vom 08.02.2024, OF 676/9 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5155 Aktenzeichen: 66-5
Befestigung eines Fuß und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2023, OF 558/9 Betreff: Befestigung eines Fuß- und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-Rad-Unterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von AnwohnerInnen und SchülerInnen als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main Weser Bahn sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt, einen gesicherten, befestigten Fuß-Radweg zu errichten. Perspektivisch könnte so auch eine schnelle Verbindung der Siedlung Im Mellsig via Dreihäusergasse und Zaunstraße zur Maybachstraße entstehen. Begründung: Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 21 Vor der Abstimmung ersetzt die antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors das Wort "befestigten" durch das Wort "wasserdurchlässigen". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4230 2023 Die Vorlage OF 558/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBefestigung eines Fußweges an der Brücke zwischen Grüner Graben und Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 541/9 Betreff: Befestigung eines Fußweges an der Brücke zwischen Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-Rad-Unterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von Anwohner*innen und Schüler*innen als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main Weser Bahn sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt, einen gesicherten, befestigten Fußweg zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUmbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2023, OF 469/9 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim Die Nichtrealisierung der planfestgestellten Ersatzbaumaßnahme entsprechend der damaligen Planungseingabe der Stadt Frankfurt wird mit fehlender wirtschaftlicher Finanzierungsfähigkeit gegenüber dem Bundesverkehrsministerium begründet. Bis zum B 243/20 wurde in Stellungnahmen davon ausgegangen, dass die Straßenunterführung entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses umgesetzt wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Wie hoch ist der Anteil des Bundes an den Kosten für die planfestgestellte Ersatzbaumaßnahme? 2. Welche Summe war für die Maßnahme BÜ Lachweg im Haushalt vorgesehen? 3. Wie hoch sind die angenommenen Gesamtkosten für die Variante A des Planfeststellungsbeschlusses, sowie der Straßenbrücke nördlich "Im Mellsig" und Ertüchtigung des Verkehrsknotens Am Weißen Stein? 4. Von welchem Amtsentwurf ist im B 17 die Rede? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 17 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 611 2023 1. Die Vorlage B 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 469/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKitaplätze in Eschersheim - Wann kommt die Umsetzung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2023, OF 463/9 Betreff: Kitaplätze in Eschersheim - Wann kommt die Umsetzung? Vorgang: V 397/22 OBR 9; ST 1987/22 In der oben genannten Stellungnahme wird unter anderem davon gesprochen, dass in zwei Projekten Plätze für U3 Kinder und für Kindergartenkinder geschaffen werden sollen. Die Umsetzung bzw. der Baubeginn ist für Herbst 2022 angekündigt. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Ist der Neubau am Kinderzentrum 86 (Lindenbaum) mittlerweile erfolgt und die versprochenen weiteren Plätze für U3 Kinder und Kindergartenkinder mittlerweile eröffnet? 2. Wenn ja seit wann gibt es diese weiteren Gruppen? 3. Wenn nein: Warum nicht? 4. In der Stellungnahme ist des Weiteren die Rede davon dass das Kinderzentrum Im Mellsig einen Neubau erhalten soll. Der Baustart ist für 2022 angekündigt- Wann wird dieser erfolgen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 397 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1987 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 612 2023 Die Vorlage OF 463/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKeine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1910 entstanden aus Vorlage: OF 221/9 vom 05.03.2022 Betreff: Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren Der Magistrat wird gebeten, den Aufsteller des Zigarettenautomaten vor dem Kinderzentrum "Im Mellsig" aufzufordern, Letzteren zu entfernen. Begründung: In der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1997 hat die Tabakindustrie sich verpflichtet, keine Zigarettenautomaten mehr in der Nähe von Schulen und Jugendzentren aufzustellen. Dies sollte auch für Kinderzentren gelten, insbesondere dann wenn diese auch von Grundschulkindern besucht werden, wie es in dieser Einrichtung der Fall ist. Die Leiterin des Kinderzentrums wünscht sich schon länger die Entfernung dieses Zigarettenautomaten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1640 Aktenzeichen: 32 4
Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Quartiersgaragen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 231/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Quartiersgaragen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ausreichende Mittel für den Bau von Quartiersgaragen in den Haushalt 2022 einzustellen. 1. In der Straße Im Mellsig, hier liegen bereits Untersuchungen vor 2. Unter der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, B-Plan NW 61a Nr. 1 und NW 81c Nr. 1 3. Im Bereich der Dornbuschkirche Begründung: Die Stadt muss das Parkraumangebot in Quartieren erweitern, in denen der Bedarf auf privaten Grundstücken nicht gedeckt werden kann. Antragsteller: CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 164 2022 Die Vorlage OF 231/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD, FDP, BFF
Weiter lesenKeine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2022, OF 221/9 Betreff: Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Den Aufsteller des Zigarettenautomaten vor dem Kinderzentrum "Im Mellsig" aufzufordern letzteren zu entfernen. Begründung: In der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1997 hat die Tabakindustrie sich verpflichtet, keine Zigarettenautomaten mehr in der Nähe von Schulen und Jugendzentren aufzustellen. Dies sollte auch für Kindertagesstätten gelten, insbesondere dann, wenn diese auch von Grundschulkindern besucht wird, wie es in dieser Einrichtung der Fall ist. Die Einrichtungsleiterin der Kita wünscht sich schon länger die Entfernung dieses Automaten. Anlage: freiwillige Selbstverpflichtung der Tabakindustrie Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2022 Die Vorlage OF 221/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkraum in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1497 entstanden aus Vorlage: OF 175/9 vom 09.01.2022 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 102/21 OBR 9; ST 1581/21 Der Magistrat wird gebeten, die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückzusetzen, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davorliegende Straßenraum wird so gestaltet, dass die maximal mögliche Anzahl an zusätzlichen Parkflächen geschaffen wird. Die diesbezügliche Aussage des Magistrats in seiner Stellungnahme ST 1581, für eine solche Maßnahme fehlten die notwendigen finanziellen Mittel, hat der Ortsbeirat zur Kenntnis genommen. Nichtsdestotrotz muss aus Sicht des Ortsbeirats der fälschlicherweise hergestellte Ist-Zustand schnellstmöglich beseitigt und der weggefallene Parkraum wiederhergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 102 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1581 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1143 Aktenzeichen: 32 1
Lachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. zu prüfen, dass das Wohngebiet "Im Mellsig" / Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße. 3. zu prüfen, dass der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann. 4. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 5. Dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Unterführung Lachweg vorzustellen. 6. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 7. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Parteien: CDU, FDP, BFF
Weiter lesenLachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1255 entstanden aus Vorlage: OF 163/9 vom 02.12.2021 Betreff: Lachweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte; 2. ob das Wohngebiet "Im Mellsig"/Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße; 3. ob der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann; 4. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken sein wird und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden; 5. wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft vom westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt; 6. wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE-Markt in der Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße A m Lindenbaum. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Lachweg vorzustellen. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde, bereits zweigeteilt und jetzt kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung, insbesondere der Straßen Alt-Eschersheim und Bonameser Straße, wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 896 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2601 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 44 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Verkehrssituation Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 154/9 Betreff: Verkehrssituation Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend zu prüfen und berichten in wie weit eine kurzfristige Behebung der auftretenden permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bonameser Straße (beiden Richtungen) entgegengewirkt werden kann. Dauerhafte Geschwindigkeitsmessungen in Form von 2 festinstallierten Blitzsäulen bzw. zusätzliche Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierungen halten wir für erforderlich. Im Anschluss daran wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen. Begründung: Durch die einseitige Sperrung des Lachwegs hat sich das Verkehrsaufkommen in der Bonameser Straße wesentlich erhöht. Der Antragsteller konnte sich am 15. November 2021 ein Bild vor Ort machen und musste feststellen, dass die vorgegebene Geschwindigkeit von 30 km/h in den wenigsten Fällen eingehalten wurde, obwohl die vorgegebene Geschwindigkeit bis über die naheliegende Autobahnbrücke ein Tempolimit von 30 ausweist. Die Situation gestaltet sich trotz versetzten Parken für Fußgänger im Bereich Bonameser Straße 83 und An der Nachtweide/ Im Mellsig sehr heikel, da die "Hindernisse schnell umfahren werden, teilweise sogar durch das Ausweichen des Gegenverkehrs auf den Gehwegen. Eine Umsetzung sollte schnellstens erfolgen, da mit der nahenden kompletten Sperrung und in der Folge Schließung des Lachwegs für den Kfz-Verkehr die Belastung der Bonameser Straße, Alt Eschersheim und umliegenden Straßen noch zunehmen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin in dieser Angelegenheit stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAuch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 564 entstanden aus Vorlage: OF 74/9 vom 07.07.2021 Betreff: Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen , dass durch geeignete Maßnahmen auch künftig keine Autos von der Straße Im Uhrig auf den Weg nördlich der Tennisplätze gelangen können, um ihr Ziel, das Eschersheimer Freibad, zu erreichen. Dies betrifft ebenso die Straßen An der Nachtweide und Bonameser Straße. Auch hier sollte keine Zufahrt für Pkw zum Nidda-Uferweg möglich sein. Anlieger dagegen benötigen weiterhin Zufahrt. Begründung: Eine falsche Navi-Route von Google führte im Juni viele Autofahrer auf dem Weg ins Eschersheimer Freibad auf den Nidda-Radweg in die Sackgasse. So wie das Problem auftauchte, kann dies nach Erfahrungen mit den Internet-Giganten erneut geschehen. Deswegen ist dafür zu sorgen, dass sich solche chaotischen Zustände nicht wiederholen. Das Nidda-Ufer muss langfristig frei vom Autoverkehr bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1918 Aktenzeichen: 32 1
Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2021, OF 74/9 Betreff: Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass durch geeignete Maßnahmen auch künftig keine Autos vom Im Uhrig auf den Weg nördlich der Tennisplätze gelangen können, um ihr Ziel, das Eschersheimer Freibad, zu erreichen. Dies betrifft ebenso die Straßen An der Nachtweide und die Bonameser Straße. Auch hier sollte keine Zufahrt für PKW zum Nidda-Uferweg möglich sein. Anlieger dagegen benötigen weiterhin Zufahrt. Begründung: Eine falsche Navi-Route von Google führte im Juni viele Autos auf dem Weg ins Eschersheimer Freibad auf den Nidda-Radweg in die Sackgasse. So wie das Problem auftauchte, kann dies nach Erfahrungen mit den Internet-Giganten erneut geschehen. Deswegen ist dafür zu sorgen, dass sich solche chaotischen Zustände nicht wieder wiederholen. Das Nidda-Ufer muss langfristig frei vom Autoverkehr bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 63/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 564 2021 1. Die Vorlage OF 63/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 74/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 74/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKeine Autos auf dem Nidda-Uferweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 63/9 Betreff: Keine Autos auf dem Nidda-Uferweg Der Magistrat möge beschließen, dass durch geeignete, fest installierte Maßnahmen keine Autos vom Im Uhrig auf den Weg nördlich der Tennisplätze gelangen können, um ihr Ziel das Eschersheimer Freibad zu erreichen. Dies betrifft ebenso die Wege, die von An der Nachtweide und der Bonameser Straße abgehen. Doch auch hier müssen Anlieger wie Vereine oder der landwirtschaftliche Verkehr ihre jeweiligen Gelände erreichen können. Begründung: Aus Presseberichten ist zu erfahren, dass eine falsche Navi-Route von Google viele Autos auf dem Weg ins Eschersheimer Freibad auf den Nidda-Radweg in die Sackgasse führte. Hier muss kurzfristig und effektiv reagiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.07.2021, OF 74/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 564 2021 1. Die Vorlage OF 63/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 74/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 74/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuartiersgarage in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 103 entstanden aus Vorlage: OF 12/9 vom 22.04.2021 Betreff: Quartiersgarage in der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 7001/20 OBR 9; ST 641/21 Der Magistrat wird gebeten, eine eigene Finanzierung für den Bau einer Quartiersgarage im Bereich Im Mellsig zu erarbeiten und so bald wie möglich mit den Planungen zu beginnen sowie die erforderlichen Mittel im Haushalt einzustellen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 12.03.2021, ST 641, hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Vorschlag des Ortsbeirats, auch mit der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen über die Möglichkeit einer Finanzierung zu sprechen, aufgegriffen, die GWH eine Finanzierung aber nicht in Aussicht gestellt habe. Die Ablehnung einer (Mit-)Finanzierung durch die GWH ändert nichts an der Notwendigkeit, eine Lösung für die Situation zu finden. Der Magistrat wird daher gebeten, eine Finanzierung auch ohne Beteiligung der GWH zu erarbeiten und so bald wie möglich mit den Planungen zu beginnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7001 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1582 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 3
Parkraum in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 102 entstanden aus Vorlage: OF 15/9 vom 05.05.2021 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 7001/20 OBR 9; OM 7004/20; OBR 9; ST 641/21; ST 810/21 Der Magistrat wird gebeten, die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurück zusetzen, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird so gestaltet, dass die maximal mögliche Anzahl an zusätzlichen Parkflächen geschaffen wird. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung vom 03.12.2020 angeregt, dass die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückgesetzt werden, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. In seiner Stellungnahme vom 12.03.2021, ST 641, hat der Magistrat diese Anregung zunächst abgelehnt mit der Begründung, diese seien aus Sicherheitsgründen vor dem Kindergarten gesetzt worden. Dabei hat er übersehen, dass es sich nicht um die - gerade angeordneten - Drängelgitter vor dem Kindergarten, sondern um die daran anschließenden - bogenförmig angeordneten - an der südlichen Seite des Kreisels handelte. Der Fehler ist auch dem Magistrat aufgefallen. In der Stellungnahme vom 12.04.2021, ST 810, hat er angeboten, die Drängelgitter so weit zurückzusetzen, dass zwar kein Schrägparken, aber ein Längsparken möglich wird, womit zusätzlich vier bis fünf Parkplätze geschaffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7001 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7004 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 810 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1581 Antrag vom 09.01.2022, OF 175/9 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1497 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Parkraum in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 15/9 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels werden so weit zurückgesetzt, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird so gestaltet, dass die maximal mögliche Anzahl an zusätzlichen Parkflächen geschaffen wird. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung vom 03.12.2020 angeregt, dass die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückgesetzt werden, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. In seiner Stellungnahme ST 641 hat der Magistrat diese Anregung zunächst abgelehnt mit der Begründung, diese seien aus Sicherheitsgründen vor dem Kindergarten gesetzt worden. Dabei hat er übersehen, dass es sich nicht um die - gerade angeordneten - Drängelgitter vor dem Kindergarten, sondern um die daran anschließenden - bogenförmig angeordneten - an der südlichen Seite des Kreisels handelte. Der Fehler ist auch dem Magistrat aufgefallen. In der ST 810 vom 12.04.2021 hat er angeboten, die Drängelgitter so weit, zurückzusetzen, dass zwar kein Schrägparken, aber ein Längsparken möglich wird, womit zusätzlich vier bis fünf Parkplätze geschaffen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2021, OF 11/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 102 2021 1. Die Vorlage OF 11/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 15/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKurzfristig neue Parkplätze im Birkholzweg und Im Mellsig schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 934/9 Betreff: Kurzfristig neue Parkplätze im Birkholzweg und Im Mellsig schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der GWH als Eigentümerin der Wohnsiedlung Im Mellsig und im Birkholzweg in Kontakt zu treten, um die kurzfristige Realisierung von zusätzlichen ebenerdigen Parkplätzen in den Grünflächen zwischen bzw. am Rand der Bebauung anzustreben, mit der Maßgabe, dass die Parkplätze zurückgebaut werden könnten, sollte eine Tiefgarage errichtet werden. Begründung: Die Wohnsiedlung verfügt bekanntermaßen nicht über annähernd ausreichende Parkplätze. Alternative Parkmöglichkeiten sind nicht vorhanden. Aufgrund der Randlage haben viele Bewohner*innen keine Alternative zum eigenen Auto. Der vom Ortsbeirat gewünschte Bau einer Quartiersgarage ist eine langfristiges Projekt, das mit erheblichen Investitionen für die Wohnungsgesellschaft sowie hohe Mietkosten für Nutzer*innen verbunden wäre. Erste Gespräche mit Bewohner*innen deuten auf eine hohe Akzeptanz für eine ebenerdige Lösung in Teilen der sonst ungenützten Grünflächen hin, die kostengünstig und schnell zu realisieren wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 934/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7003 entstanden aus Vorlage: OF 914/9 vom 19.11.2020 Betreff: Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 0 9:00 bis 17:00 Uhr zu ersetzen. Begründung: In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, diese nicht behindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 522 Aktenzeichen: 32 1
Parkraum in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7004 entstanden aus Vorlage: OF 915/9 vom 19.11.2020 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückzusetzen, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Ferner wird der Magistrat gebeten, den davor liegenden Straßenraum als Parkfläche zum Schrägparken freizugeben. Begründung: Durch die derzeitige Anordnung der Drängelgitter fallen mehrere Parkplätze weg, ohne dass für die Bewohner legale Ausweichmöglichkeiten bestünden. In der Gegend leben aber viele Familien, die auf den privaten Pkw angewiesen sind. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug legal abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 810 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 102 Aktenzeichen: 32 1
Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7002 entstanden aus Vorlage: OF 913/9 vom 19.11.2020 Betreff: Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen, das in der Straße Im Mellsig im öffentlichen Straßenraum abgestellt worden ist, auf Kosten des letzten Halters entfernen zu lassen. Begründung: Im Bereich der Straße Im Mellsig herrscht große Parkplatznot. Es sind daher alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Dazu gehört auch, Fahrzeuge, die ohne amtliche Zulassung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, zügig zu entfernen. Nach Auskunft von Anwohnern steht westlich des Kreisels seit fast einem Jahr ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen. Am Fahrzeug angebrachte Aufforderungen des Ordnungsamts, das Fahrzeug zu entfernen, blieben unbeachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 693 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1200 Aktenzeichen: 32 1
Parkraum in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 915/9 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels werden so weit zurückgesetzt, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird als Parkfläche zum Schrägparken freigegeben. Begründung: Durch die derzeitige Anordnung der Drängelgitter fallen mehrere Parkplätze weg, ohne dass für die Bewohner legale Ausweichmöglichkeiten bestünden. In der Gegend leben aber viele Familien, die auf den privaten Pkw angewiesen sind. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug legal abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7004 2020 Die Vorlage OF 915/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenEntfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 913/9 Betreff: Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen, das in der Straße Im Mellsig im öffentlichen Straßenraum abgestellt worden ist, auf Kosten des letzten Halters entfernen zu lassen. Begründung: In Bereich der Straße Im Mellsig herrscht große Parkplatznot. Es sind daher alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Dazu gehört auch, Fahrzeuge, die ohne amtliche Zulassung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, zügig zu entfernen. Nach Auskunft von Anwohnern steht westlich des Kreisels seit fast einem Jahr ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen. Am Fahrzeug angebrachte Aufforderungen des Ordnungsamts, das Fahrzeug zu entfernen, blieben unbeachtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7002 2020 Die Vorlage OF 913/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und 1 BFF bei Enthaltung SPD, GRÜNE und 1 BFF
Partei: FDP
Weiter lesenEinrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 914/9 Betreff: Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, wird dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 - 17 Uhr ersetzt. Begründung: In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass sie zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, nicht behindert wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7003 2020 Die Vorlage OF 914/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenParkraumeinschränkungen Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 864/9 Betreff: Parkraumeinschränkungen Im Mellsig Durch eine Anregung des Ortsbeirats wurden in der Wendeschleife am Ende der Straße Im Mellsig eine ganze Reihe von Parkmöglichkeiten für die Anwohner durch das Aufstellen von Pollern beseitigt. Die betroffenen Bürger sind aufgebracht und haben sich schon mehrmals hilfesuchend an den Ortsbeirat gewandt. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten einen Ortstermin mit dem Amt ASE Vorort zu organisieren um für Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 864/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenOrtstermin Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 865/9 Betreff: Ortstermin Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den betroffenen Ämtern und den Anwohnern einen Ortstermin zur Parksituation im Melsig zu vereinbaren. Begründung: An den Ortsbeirat wurden eine Reihe von Beschwerden zu dem Thema herangetragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 865/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 865/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 823/9 Betreff: Parksituation Im Mellsig In der letzten Ortsbeiratssitzung kam anlässlich einer Präsentation des Amtes für Straßenbau und Erschließung das Thema überbordender Parkdruck in der Straße Im Mellsig zur Sprache. Anlass war die vom Ortsbeirat beantragte und von der Stadt durchgeführte Abpollerung des Bürgersteigs vor einer Kindertagesstätte am Ende der Straße. Einerseits kam diese Maßnahme den Eltern der Kindertagesstätte entgegen, auf der anderen Seite hat diese Abpollerung eine Reihe geduldeter Parkplätze beseitigt, was den dortigen Anwohnern zum Nachteil gereicht hat, außer den Mietern einer Tiefgarage steht den allermeisten Bewohnern dieser Siedlung aus den fünfziger Jahren nur der öffentliche Straßenraum zum Abstellen ihrer Autos zur Verfügung. Liest oder hört man die offizielle Argumentation der Stadt, so lautet diese, es seien keine Parkplätze vernichtet worden, weil die Fahrzeuge hier nur illegal geparkt wurden. Hier stoßen zwei berechtigte Interessenslagen aufeinander. Um in Zukunft eine befriedigende Gesamtlösung für dieses Viertel zu finden, müssten im Vorfeld eine Reihe von Fragen geklärt werden. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat um die Klärung folgender Fragen: - wie viele Wohneinheiten werden von der Straße Im Mellsig angedient ? - welche Zahl legaler Parkmöglichkeiten im Öffentliche Straßenraum stehen dem gegenüber? - wer ist der Betreiber der der Tiefgarage am Ende der Straße ? - welche Miete fällt hier pro Monat an ? - wie viele Fahrzeuge können in der Tiefgarage parken ? - wie viele Parkplätze davon werden effektiv genutzt ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1705 2020 Die Vorlage OF 823/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze 3 bis 6 der Begründung entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5549 entstanden aus Vorlage: OF 728/9 vom 21.11.2019 Betreff: Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender an der Ecke Bonameser Straße/ Im Mellsig aufzustellen. Eine Patin, die den Spender regelmäßig auffüllen würde, ist vorhanden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen eine massive Verschmutzung der Gehwege und Grünflächen in diesem Bereich mit Hundekot. Durch das Aufstellen eines Spenders für Hundekotbeutel wird das Aufsammeln und Entsorgen der Hinterlassenschaften erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 255 Aktenzeichen: 67 0
Gehweg vor dem Kinderzentrum Im Mellsig frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5547 entstanden aus Vorlage: OF 726/9 vom 21.11.2019 Betreff: Gehweg vor dem Kinderzentrum Im Mellsig frei halten Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor dem Kinderzentrum Im Mellsig (vor Im Mellsig 26) durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel Poller, von parkenden Autos frei zu halten. Begründung: Der Gehweg in diesem Bereich wird häufig so zugeparkt, dass Personen mit Kinderwagen nicht passieren können. In letzter Zeit wurden vereinzelt Parkkontrollen durchgeführt, aber sie reichen nicht aus, um das Parkverhalten dauerhaft zu verändern. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 523 Aktenzeichen: 66 2
Wann kommt der Neubau der Kita Im Mellsig?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 737/9 Betreff: Wann kommt der Neubau der Kita Im Mellsig? Die Kindertagestätte Im Mellsig ist in einem schlechten baulichen Zustand, die Räume lassen sich teilweise kaum nutzen. Die Toilettenentwickeln teilweise unangenehme Gerüche, das Personalzimmer ist zu klein um Teamsitzungen durchzuführen, die Räume sind nicht schallgedämpft usw. Seit langer Zeit gibt es Pläne, diese Kita neu zu bauen und zu erweitern. Das Gebäude ist Eigentum der GWH- Wohnungsbaugesellschaft, wegen der jahrelang immer wieder herausgeschobenen Baumaßnahmen finden nur noch notdürftige Maßnahmen statt. Immerhin scheint es einen Sanierungsplan für die Toiletten zu geben. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie weit sind die Verhandlungen mit der GWH? 2. Gibt es eine kurzfristige Lösung für die Toiletten? 3. Wurden diese mit den Beschäftigten der Kita und den Eltern besprochen? 4. Wann werden die Baumaßnahmen für ein neues Kita-G ebäude beginnen, wie konkret sind die Pläne? 5. Muss die Kita während der Baumaßnahme ausgelagert werden und falls ja wohin soll diese ausgelagert werden? 6. Welchen Einfluss werden diese auf den öffentlichen Spielplatz Birkholzweg/Mellsig haben, bzw. welche Lösung gibt es für diesen? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Pläne für die Kita in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1519 2019 Die Vorlage OF 737/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 728/9 Betreff: Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender an der Ecke Bonameser Straße / Im Mellsig aufzustellen. Eine Patin, die den Spender regelmäßig auffüllen würde, ist vorhanden. Begründung: Anwohner/-innen beklagen eine massive Verschmutzung der Gehwege und Grünflächen in diesem Bereich mit Hundekot. Durch das Aufstellen eines Spenders für Hundekotbeutel wird das Aufsammeln und Entsorgen der Hinterlassenschaften erleichtert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5549 2019 Die Vorlage OF 728/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGehweg vor Kinderzentrum Im Mellsig freihalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 726/9 Betreff: Gehweg vor Kinderzentrum Im Mellsig freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor dem Kinderzentrum Im Mellsig (vor Im Mellsig 26) durch den Einbau von Pollern von parkenden Autos freizuhalten. Begründung: Der Gehweg in diesem Bereich wird häufig so zugeparkt, dass Kinderwagen nicht passieren können. In letzter Zeit wurden vereinzelt Parkkontrollen durchgeführt, aber sie reichen nicht aus, um das Parkverhalten dauerhaft zu verändern. Quelle: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5547 2019 Die Vorlage OF 726/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor dem Kinderzentrum Im Mellsig (vor Im Mellsig 26) durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel Poller, von parkenden Autos frei zu halten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSpielmöglichkeiten Im Mellsig schaffen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5382 entstanden aus Vorlage: OF 705/9 vom 17.10.2019 Betreff: Spielmöglichkeiten Im Mellsig schaffen! In der Wohnsiedlung der GWH Im Mellsig gibt es auf den Grünflächen zwischen den Häusern zwar kleine Spielecken und Sandkästen, diese sind aber in einem desolaten Zustand. Die Sandkästen sind zum Teil mit Gras zugewachsen ebenso die Wipptiere. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten von Katzenkot in den Sandkästen und dass der Sand schon lange nicht mehr erneuert worden sei. Der Spielplatz, der sich vor dem Wohnkomplex Hausnummer 41, 43 und 45 befindet, besteht aus einer Metallrutsche, die in einen fast leeren Sandkasten vor einer Hecke endet. Mehr als zwei Kinder können sich dort aufgrund der geringen Größe des Geländes kaum aufhalten. Auch den anderen Spiel- und Treffpunkten auf den Grünflächen zwischen den Häusern fehlen attraktive Spielmöglichkeiten. Der Magistrat wird gebeten, mit der GWH Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass a) die vorhandenen Spielplätze erneuert und saniert werden; b) die Spielplätze regelmäßig gewartet werden; c) auf den vorhandenen Grünflächen zusätzlich weitere Spielgeräte aufgebaut u nd so die Spielmöglichkeiten der in diesen Häusern wohnenden Kinder verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 435 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 512 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67 2
Zeitplanung für den Um- oder Neubau des Kinderzentrums Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2019, OF 593/9 Betreff: Zeitplanung für den Um- oder Neubau des Kinderzentrums Im Mellsig Vorgang: OM 1837/17 OBR 9; ST 1958/17 Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, in welchem Zeitraum der geplante Um- bzw. Neubau des Kinderzentrums Im Mellsig (KiZ 41) stattfinden soll. Begründung: Der Spielplatz im Birkholzweg ist der einzige öffentliche Spielplatz im Wohngebiet beidseits der Bonameser Straße. Vor ca. eineinhalb Jahren wurden Spielgeräte abgebaut und der Spielplatz ist seitdem nicht voll nutzbar. Die anstehende Sanierung des Spielplatzes hängt von den Plänen zur Erweiterung oder Neubau des Kinderzentrums im Mellsig ab, die entweder eine Verkleinerung oder die vollständige Verlegung des Spielplatzes erfordern wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1837 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1958 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1150 2019 Die Vorlage OF 593/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSpielplatz am Birkholzweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 558/9 Betreff: Spielplatz am Birkholzweg Vorgang: OM 1837/17 OBR 9; ST 1958/17 Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird erneut gebeten, Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft GWH, des Kinderzentrums Im Mellsig (KiZ 41), des Grünflächenamts und des Ortsbeirats sowie die Kinderbeauftragte zu einem Ortstermin einzuladen, um über die Pläne für eine mögliche Verlegung des sanierungsbedürftigen Spielplatzes im Birkholzweg in Eschersheim zu informieren. Begründung: Der Spielplatz im Birkholzweg ist der einzige öffentliche Spielplatz im Wohngebiet beidseits der Bonameser Straße. Vor ca. eineinhalb Jahren wurde Spielgeräte abgebaut und der Spielplatz ist seitdem nicht voll nutzbar. Die Sanierung des Spielplatzes hängt von den Plänen zur Erweiterung oder Neubau des Kinderzentrums im Mellsig ab, die entweder eine Verkleinerung oder die vollständige Verlegung des Spielplatzes erfordern wird. Der Ortsbeirat drängt auf eine zeitnahe Entscheidung, damit die Kinder endlich wieder einen vollwertigen Spielplatz erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1837 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1958 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 558/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 558/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 558/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 593/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDrohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 entstanden aus Vorlage: OF 488/9 vom 31.05.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 2578/18 OBR 9; ST 698/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll; 2. welche Auswirkungen die laut Stellungnahme ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird; 3. welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang; 4. welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist 5. sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheimer Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 Auskunftsersuchen vom 20.09.2018, V 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2027 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 61 1
Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll, welche Auswirkungen die laut ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird, welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist, sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheim Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenIdeen
Verkehrsberuhigung auf der Bonameser Straße
Auf der Bonameser Straße gilt zwar Tempo 30, dies wird jedoch weder kontrolliert noch eingehalten. Hier sollten Maßnahmen getroffen werden, welche zu einer echten Verkehrsberuhigung führen. Die Maßnahmen, die bis jetzt getroffen wurden, zum Beispiel die Parkplätze auf die Straße zu verlegen (war wohl die günstigste Variante), waren eher kontraproduktiv, da Autos die aus Richtung der Homburger Landstraße kommen, jetzt oft auf den sehr flachen Bürgersteig ausweichen. Hier handelt es sich auch um einen Schulweg. Kinder sind auf dem sowieso schon sehr schmalen Bürgersteig durch rücksichtslose Autofahrer stak gefährdet. Geeignete Maßnahmen wären: 1. Temposchwellen auf der Bonameser Straße am Beginn des Wohngebiets. 2. Stationäre oder mobile (dann allerdings regelmäßige) Geschwindigkeitskontrollen auf der Bonamerser straße zwischen An der Nachweide/Im Mellsig und Birkholzweg. 3. Absicherung des Bürgersteigs, sodass ein Ausweichen der Autos dorthin nicht mehr möglich ist und Kinder diesen gefahrlos benutzen können. 4. Stärkere Kontrolle der Falschparker in diesem Bereich, da diese die Situation mit dem Ausweichen auf den Bürgersteig noch verstärken.