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Was passiert mit dem Spielplatz im Birkholzweg?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 383/9 Betreff: Was passiert mit dem Spielplatz im Birkholzweg? Vorgang: OM 1837/17 OBR 9; ST 1958/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft GWH, des Kinderzentrums Im Mellsig (KiZ 41) und des Grünflächenamts sowie die Kinderbeauftragte zu einem Ortstermin einzuladen, damit der Ortsbeirat über die Pläne für eine mögliche Verlegung des sanierungsbedürftigen Spielplatzes im Birkholzweg in Eschersheim informiert wird und sie besprechen kann. Begründung: Laut ST 1958 vom 22.09.2017 ist eine Sanierung des Spielplatzes im Birkholzweg mit höchster Priorität im Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" gemeldet. Mit der Planung wird sobald wie möglich begonnen. Die GWH plant derzeit eine Erweiterung bzw. Neubau des Kinderzentrums Im Mellsig, die entweder eine Verkleinerung oder die vollständige Verlegung des Spielplatzes erfordern wird. Der Spielplatz im Birkholzweg ist der einzige öffentliche Spielplatz im Wohngebiet beidseits der Bonameser Straße, daher ist es von besonderen Bedeutung, dass die Frage der möglichen Verlegung zeitnah geklärt wird, damit die Kinder endlich wieder einen vollwertigen Spielplatz erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1837 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1958 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 383/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 383/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214 entstanden aus Vorlage: OF 327/9 vom 14.08.2017 Betreff: Parken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16; OM 1033/16 OBR 9; ST 406/17 Da der Magistrat die Fahrbahn der Bonameser Straße für "ausreichend breit" hält, "um das Parken auf der Fahrbahn im Bereich zwischen der Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig zu erlauben" (vgl. ST 1391), hat der Ortsbeirat die Einrichtung von Parkplätzen auf der Fahrbahn veranlasst (vgl. OM 1033). Bei der Umsetzung dieser Maßnahme wurden allerdings auch gegenüber der schmalen, zum Grundstück Bonameser Straße 79 gehörenden Einfahrt Parkplätze ausgewiesen, die die Benutzung dieser Einfahrt erheblich behindern. Daher wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Anordnung halbhüftigen Parkens, Parkverbot gegenüber der Einfahrt und/oder Ersatz von Parkplätzen durch Blumenkübel) Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 406 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2530 Aktenzeichen: 32 1
Parken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 327/9 Betreff: Parken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16; OM 1033/16 OBR 9 Da der Magistrat die Fahrbahn der Bonameser Straße für "ausreichend breit" hielt, "um das Parken auf der Fahrbahn im Bereich zwischen der Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig zu erlauben" (ST 1391 [2016]), hat der Ortsbeirat die Einrichtung von Parkplätzen auf der Fahrbahn veranlaßt (OM 1033 [2016]). Bei der Umsetzung dieser Maßnahme wurden allerdings auch gegenüber der schmalen, zum Grundstück Bonameser Straße 79 gehörenden Einfahrt Parkplätze ausgewiesen, die die Benutzung dieser Einfahrt erheblich behindern. Daher wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Anordnung halbhüftigen Parkens, Parkverbot gegenüber der Einfahrt und/oder Ersatz von Parkplätzen durch Blumenkübel) Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 327/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2214 2017 Die Vorlage OF 327/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1846 entstanden aus Vorlage: OF 305/9 vom 21.06.2017 Betreff: Verkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - auf der östlichen Seite der Straße, ab der Hausnummer 31 bis Straßenende in einem kürzeren zu bestimmenden Abstand zu den Bordsteinen Poller oder Drängelgitter eingelassen werden, damit dadurch das Parken von Fahrzeugen unterbunden wird; - dabei berücksichtigt wird, dass zwei Einfahrten für Parkplätze frei bleiben; - parallel eine Halteverbotseinrichtung geschaffen wird (Schilder und Zickzackmarkierung auf der gesperrten Fläche). Begründung: Parkende Autos auf der östlichen Straßenseite engen die Fahrbahn so sehr ein, dass die FES mit Entsorgungsfahrzeugen oft kein Durchkommen mehr findet und Leerungen von Abfallbehältern dann nicht möglich sind. Auf der westlichen Straßenseite besteht das Problem nicht, weil dort Drängelgitter eingelassen sind. Maßstab der zu treffenden Maßnahmen soll sein, dass nur die notwendige Fahrbahnbreite zur Nutzung erhalten bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1677 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2017, OF 305/9 Betreff: Verkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - auf der östlichen Seite der Straße ab der Haus-Nr. 31 bis Straßenende in einem kürzeren, vom Fachamt zu bestimmenden Abstand zu den Bordsteinen Poller oder Drängelgitter einzulassen, um dort das Parken von Fahrzeugen zu unterbinden; - dabei zu berücksichtigen, dass zwei Einfahrten für Parkplätze frei bleiben; - parallel eine Halteverbots-Einrichtung zu schaffen (Schilder und Zickzack-Markierung auf der gesperrten Fläche). Begründung: Parkende Autos auf der östlichen Straßenseite engen die Fahrbahn so sehr ein, dass die FES mit Entsorgungsfahrzeugen oft kein Durchkommen mehr findet und Leerungen von Abfall-Behältern dann nicht möglich sind. Auf der westlichen Straßenseite besteht das Problem nicht, weil dort Drängelgitter eingelassen sind. Maßstab der zu treffenden Maßnahmen soll sein, dass nur die notwendige Fahrbahnbreite zur Nutzung erhalten bleibt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1846 2017 Die Vorlage OF 305/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 838 entstanden aus Vorlage: OF 126/9 vom 17.10.2016 Betreff: Fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße Vorgang: V 54/16, ST 1068/16 Der fußläufige Weg führt aus dem Kern von Alt-Eschersheim an der Südseite der Bonameser Straße entlang und ab der Kreuzung mit der Straße Im Mellsig über einen befestigten Fußweg bis auf die Brücke über die Autobahn 661. Ab Brückenende geht er in einen schmalen, asphaltierten Weg hinter einer Leitplanke über. Die uneinheitliche Wegbreite beträgt nur zwischen 60 und 80 Zentimeter. Bei Schneefall werfen Räumfahrzeuge Schnee über die Leitplanke hinweg auf den schmalen Weg mit dem Ergebnis, dass dieser dann kaum noch nutzbar und passierbar ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine Verbreiterung des Weges zu prüfen. Begründung: Die bestehenden Richtlinien für die Breite von Bürgersteigen RAST 06 und EFA empfehlen eine Breite von mindestens 1,80 Meter mit dem Ziel, dass zwei Passanten sich dort ungehindert begegnen können. Bei Straßen mit geringem Fußverkehrsaufkommen sollte die Breite immerhin mindestens 1,50 Meter betragen. Auch von diesem Mindestmaß befindet sich der fragliche Weg noch weit entfernt. Der sich nach Süden anschließende Bewuchs mit Büschen dürfte wohl kein ernsthaftes Hindernis für eine angemessene Verbreiterung des Weges bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.06.2016, V 54 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1068 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 193 Aktenzeichen: 92 14
Geschwindigkeitsmessungen und entschleunigende Maßnahmen für die Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 entstanden aus Vorlage: OF 61/9 vom 23.06.2016 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen und entschleunigende Maßnahmen für die Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen an der Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig vorgenommen werden; 2. entschleunigende Maßnahmen (z. B. das Ermöglichen des Parkens entlang der Straße) an der Bonameser Straße, etwa in Höhe der Hausnummern 75 bis 83, geplant und im Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Anwohner berichten, dass trotz Tempo-30-Schilder nach der Ortseinfahrt Eschersheim in der Bonameser Straße häufig noch viel zu schnell gefahren wird. An dieser Stelle hat die Bonameser Straße Landstraßencharakter und lädt zu schnellem Fahren ein. Dies stellt eine große Belästigung und eine Gefahr für die Anwohner, insbesondere für die vielen Kinder im Wohngebiet, dar. Die Geschwindigkeit könnte effektiv durch das Erlauben des Parkens einseitig entlang der Straße reduziert werden. Gleichzeitig würden dadurch dringend benötigte Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Antrag vom 17.11.2016, OF 156/9 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 Antrag vom 14.08.2017, OF 327/9 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214
Zebrastreifen über die Bonameser Straße in Höhe der Straßen Im Mellsig und Im Uhrig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 374 entstanden aus Vorlage: OF 62/9 vom 23.06.2016 Betreff: Zebrastreifen über die Bonameser Straße in Höhe der Straßen Im Mellsig und Im Uhrig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Bonameser Straße im Bereich zwischen den Straßen Im Mellsig und Im Uhrig ein Zebrastreifen angelegt wird. Begründung: Anwohner der Straße Im Mellsig berichten von großen Schwierigkeiten, die Bonameser Straße zu überqueren, da dort trotz Tempo-30-Schilder häufig an der Ortseinfahrt wesentlich schneller gefahren wird. Der fehlende Überweg ist besonders problematisch für die vielen Kinder und Jugendlichen im Wohngebiet, aber auch für ältere Menschen, die z. B. die nächste Bushaltestelle für den Weg zur Schule oder zum Einkaufen erreichen wollen. Ein Zebrastreifen an dieser Stelle würde auch das Schulwegnetz rund um die Fried-Lübbecke-Schule ergänzen, damit Kinder, die nah beieinander auf gegenüberliegenden Seiten der Bonameser Straße (z. B. An der Nachtweide und Im Mellsig) wohnen, gemeinsam zu und von der Schule bzw. dem Hort "Im Mellsig" laufen können. Der nächste gesicherte Überweg liegt einige hundert Meter weiter an der Straße Am Grünen Graben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 563 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 375 entstanden aus Vorlage: OF 63/9 vom 23.06.2016 Betreff: Parksituation in der Straße Im Mellsig Seit mehreren Jahren beklagen sich die Anwohner der Straße Im Mellsig über zugeparkte Straßen und Bürgersteige. Da sich die Situation nicht gebessert hat, sollte hier etwas geschehen. Bei der Straße Im Mellsig und den umliegenden Straßen handelt es sich nicht um ein Gebiet, das durch Fremdparker überschwemmt wird, sondern dort parken hauptsächlich Anwohner. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Problem nachhaltig angegangen wird, zum Beispiel durch den Bau einer Quartiersgarage. Die Pläne und Überlegungen sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1446 Aktenzeichen: 61 1
Zebrastreifen über die Bonameser Straße in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2016, OF 62/9 Betreff: Zebrastreifen über die Bonameser Straße in Höhe der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Zebrastreifen an der Bonameser Straße im Bereich zwischen den Straßen Im Mellsig und Birkholzweg anzulegen. Begründung: Anwohner der Straße Im Mellsig berichten von großen Schwierigkeiten , die Bonameser Straße zu überqueren, da dort trotz Tempo 30-Schilder häufig an der Ortseinfahrt wesentlich schneller gefahren wird. Der fehlende Überweg ist besonders problematisch für die vielen Kinder und Jugendlichen im Wohngebiet, aber auch für ältere Menschen, die z.B. die nächste Bushaltestelle für den Weg zur Schule oder zum Einkaufen erreichen wollen. Ein Zebrastreifen an dieser Stelle würde auch den Schulwegnetz rund um die Fried-Lübbecke-Schule ergänzen, damit Kinder, die nah beieinander auf gegenüberliegenden Seiten der Bonameser Straße (z.B. An der Nachtweide und Im Mellsig) wohnen, gemeinsam zu und von der Schule bzw. dem Hort "Im Mellsig" laufen können. Der nächste gesicherte Überweg liegt einige hundert Meter weiter, Am Grünen Graben. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 374 2016 Die Vorlage OF 62/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Birkholzweg" durch die Worte "Im Uhrig" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und 1 BFF
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenGeschwindigkeitsmessungen und entschleunigende Maßnahmen für die Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2016, OF 61/9 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen und entschleunigende Maßnahmen für die Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen an der Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig vorzunehmen und 2. entschleunigende Maßnahmen (z.B. das Ermöglichen von Parken entlang der Straße) an der Bonameser Straße, etwa in Höhe der Hausnummern 75 bis 83, vorzunehmen. Begründung: Anwohner berichten, dass trotz Tempo 30-Schilder nach der Ortseinfahrt Eschersheim in der Bonameser Straße häufig noch viel zu schnell gefahren wird. An dieser Stelle hat die Bonameser Straße Landstraßencharakter und lädt zu schnellem Fahren ein. Dies stellt eine große Belästigung und eine Gefahr für die Anwohner, insbesondere für die vielen Kinder im Wohngebiet, dar. Die Geschwindigkeit könnte effektiv durch das Erlauben von Parken einseitig entlang der Straße reduziert werden. Gleichzeitig würden dadurch dringend benötigte Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der BFF-Fraktion wird über die Vorlage OF 61/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 373 2016 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 61/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 61/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "vorzunehmen" durch die Worte "zu planen und in einer Sitzung des Ortsbeirates 10 vorzustellen" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2.: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2016, OF 63/9 Betreff: Parksituation in der Straße Im Mellsig Seit mehreren Jahren beklagen sich die Anwohner der Straße Im Mellsig über zugeparkte Straßen und sogar Bürgersteige. Da sich die Situation nicht gebessert hat, sollte hier etwas geschehen. Bei Im Mellsig und den umliegenden Straßen handelt es sich nicht um ein Gebiet, das durch Fremdparker überschwemmt wird, sondern hier parken hauptsächlich Anwohner. Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat auf, das Problem nachhaltig anzugehen, zum Beispiel durch den Bau einer Quartiersgarage. Die Pläne und Überlegungen sind dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 375 2016 Die Vorlage OF 63/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenNahversorgungssituation Eschersheim - Kurzstreckenfahrkarte zum nächsten Supermarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 202 entstanden aus Vorlage: OF 25/9 vom 29.05.2016 Betreff: Nahversorgungssituation Eschersheim - Kurzstreckenfahrkarte zum nächsten Supermarkt Der Magistrat wird gebeten, mit traffiQ bzw. der VGF über eine geringfügige Ausweitung des Geltungsbereichs einer Kurzstreckenfahrkarte für die Verbindung mit der Buslinie 60 von der Haltestelle "Im Uhrig" bis zum nächstgelegenen Supermarkt in der Cohausenstraße in Heddernheim zu verhandeln. Begründung: Mit der Schließung des Netto-Marktes am Weißen Stein im Januar und dem Abriss und Neubau des REWE-Markts in der Maybachstraße ab Mitte Juni haben viele Tausend Bewohner im Norden Eschersheims keinen Supermarkt mehr, der fußläufig zu erreichen ist. Besonders ältere Menschen ohne Auto sind davon betroffen. Für die Bewohner nördlich der Bahnlinie, zum Beispiel Im Mellsig, ist die per Bus (Linie 60) nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit in Heddernheim. Aufgrund der Streckenführung wird allerdings bei der Hinfahrt zur Cohausenstraße die Zweikilometergrenze für eine Kurzstrecke knapp überschritten. Die Fahrkarte kostet damit 2,80 Euro. Die Rückfahrt vom REWE-Markt erfolgt von der Haltestelle "Heddernheim Kirche" und kostet nur 1,80 Euro. Einen einheitlichen Kurzstreckentarif für diese Verbindung einzurichten, wäre eine pragmatische und einfach umzusetzende Lösung, die den Bewohnern des Wohngebiets Im Mellsig das Einkaufen bis zur Wiedereröffnung eines Supermarktes in der Maybachstraße erleichtern würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1129 Aktenzeichen: 92 15
Sperrung der Bonameser Straße zwischen den Kreuzungen mit den Straßen Im Mellsig und der Homburger Landstraße vom 16. Februar bis zum 20. Mai 2016 wegen Brückenbauarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2016, OF 42/9 Betreff: Sperrung der Bonameser Straße zwischen den Kreuzungen mit den Straßen Im Mellsig und der Homburger Landstraße vom 16. Februar bis zum 20. Mai 2016 wegen Brückenbauarbeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum die Bewohner des Wohngebiets Bonameser Straße nicht rechtzeitig bzw. überhaupt nicht vor Beginn der Baumaßnahmen informiert wurden. Begründung: Die fehlende Vorab-Information hat verhindert, dass sich die Bewohner auf die veränderte Situation einstellen und sich um Alternativen - soweit diese überhaupt möglich waren - bemühen konnten. Eine Zufahrt aus dem Bereich Alt Eschersheim war nicht , von der Homburger Landstraße fahrtechnisch jedoch nur unter Missachtung des Sperrschildes möglich. Die Missachtung des Sperrschildes hätte zumindest eine Ordnungswidrigkeit bedeutet. Die Brückenbauarbeiten haben zwar unter der Regie von Hessen-Mobil stattgefunden. Hessen-Mobil konnte jedoch nicht ohne Einschaltung und Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Stadt handeln. Der Magistrat war also involviert. Der Magistrat hätte z. B. eine Bürgerversammlung zur Information einberufen können oder wenigstens Informationsblätter verteilen und in die Briefkästen einwerfen (lassen) können. Eine Information ist zwar erfolgt, das Aufstellen eines oder mehrerer Schilder am 11. 2. 2016 mit Hinweis auf Sperrung und Arbeiten. Das aber kann nicht als ausreichend angesehen werden, wenn ein ganzes Wohngebiet abgekoppelt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 55 2016 Die Vorlage OF 42/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenFußläufige Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2016, OF 40/9 Betreff: Fußläufige Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Situation stellt sich wie folgt dar: Der Bürgersteig der südlichen Seite endet etwa an der Kreuzung Im Mellsig/Bonameser Straße. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite reicht er vor Bebauung weiter nach Osten, endet aber ebenfalls weit vor der Brücke über die A 661. Auf der Brücke über die A 661 sind beiderseits Bürgersteige (von Hessen Mobil im Auftrag des Bundes und nicht von der Stadt Frankfurt) angelegt. Über die Brücke in Richtung Homburger Landstraße existiert weder rechts noch links ein Bürgersteig. Vorhanden ist lediglich rechts hinter einer Leitplanke ein Trampelpfad, ca. 60 cm breit, der nicht als offizieller Fußweg gilt. Wenn Schnee gefallen war und dieser mit Mann und Fahrzeug beseitigt wurde, hat man den Schnee über die Leitplanke gehoben/geworfen. Von Anwohnern befragt haben die Schneebeseitiger geantwortet, hinter der Leitplanke handele es sich nicht um einen offiziellen Gehweg. Deshalb sei es rechtens, den Schnee so abzukippen. Nachdem das geschah, war damit auch diese fußläufige Verbindung gekappt. Die Alternativen: - ein Fußmarsch zur Homburger Landstraße ohne Bürgersteige und dort weiter zur S-Bahn-Station Frankfurter Berg (ca. 1.500 m); - ein langer Fußmarsch über einen Feldweg in Richtung Nidda, bis man nach einer Unterführung eine Straße erreichen kann. Der fragliche Feldweg stößt gegenüber dem Zugang zum Wohngebiet etwa im rechten Winkel auf die Bonameser Straße; - den Weg über einen asphaltierten Weg, einem seitlichen Ast der Bonameser Straße, der westlich am Wohngebiet vorbei führt, bis zu einer Bedarfsschranke der Main-Weser-Bahnstrecke. An der Schranke kann man sich über Gegen- sprechanlage bei der Bahn melden. Das Öffnen der Schranke dauert oft lange. Jenseits der Schranke gelangt man durch Feld und Flur ins Stadtteil Frankfurter Berg mit seinen ÖPNV-Anbindungen. Der erwähnte, asphaltierte Weg ist gerade so breit, dass er ein Kfz aufnehmen kann. Bürgersteige sind keine vorhanden. Er zweigt in einer Kurve auch noch zu einem einzelnen Haus, Bonameser Straße 198, ab. Der Überweg über die Bahngleise steht im Zuge des vorgesehenen viergleisigen Bahnausbaus wohl zur Disposition. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - wie er sich zur fehlenden fußläufigen Verbindung stellt; - ob er eine Weiterführung der Bürgersteige zumindest auf einer Straßenseite beabsichtigt; - wer für die Kosten bei evtl. Stürzen und Verletzungen wegen unzureichender Verkehrssicherheit aufzukommen hat; - welche Möglichkeiten er für eine Ergänzung bzw. Erweiterung der mangelhaften bzw. nicht vorhandenen Straßenbeleuchtung sieht. Zu bedenken ist, dass eine fußläufige, verkehrssichere Verbindung zum Erreichen der einzigen einigermaßen nahen ÖPNV-Anbindung, der Anfangs- bzw. Endstation der Buslinie 60 Im Uhrig, unabdingbar ist. Immerhin beträgt die Länge des Weges bis dorthin ca. 700 m. Bei dem Wohngebiet Bonameser Straße handelt es sich zwar um ein relativ kleines Wohngebiet mit ca. 100 Bewohnern. Im Sinne einer gerechtfertigten Gleichbehandlung dürfte ein Abhängen der Betroffenen jedoch kaum zu rechtfertigen sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 53 2016 Die Vorlage OF 40/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Halbsatz "endet etwa an der Kreuzung Im Mellsig/Bonameser Straße" durch den Halbsatz "läuft am Ende der Brücke über die A 661 aus" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 FDP
Partei: FDP
Weiter lesenLärmschutz entlang der Bundesautobahn 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2015, OF 976/9 Betreff: Lärmschutz entlang der Bundesautobahn 661 Vorgang: ST 1462/12; ST 336/13 In den letzten Jahren ist das Verkehrsaufkommen (insb. bedingt durch die Eröffnung der Autobahnauffahrt in Frankfurt Heddernheim/Mertonviertel sowie der starken Nutzung der östlichen Verbindung zwischen BAB 3 und BAB 5) deutlich angestiegen. Aufgrund des beabsichtigten Ausbaus der A661 auf der Höhe Seckbach / Bornheim Riederwald ist von einer weiteren erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens im vorgenannten Streckenabschnitt auszugehen. Der betreffende Streckenabschnitt der BAB 661 im Norden der Straße An der Nachtweide hat eine Länge von nur ca. 150 m. Es ist der einzige Streckenabschnitt, an dem es keine Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner gibt! Zum Zeitpunkt, als die Häuser in der Straße An der Nachtweide gebaut wurden (1977), gab es nur wenig Verkehrsaufkommen und aufgrund dessen keine hohe Lärmbelastung. Im Rahmen des Ausbaus der BAB 661 zur durchgehenden Autobahn, die die BAB 5 im Norden mit der BAB 3 im Süden Frankfurts verbindet, wurden keine (notwendigen) Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das für die Lärmminderungsplanung zuständige Regierungspräsidium Darmstadt und der zuständige Straßenbaulastträger - das Land Hessen in der Bundesauftragsverwaltung - für die Autobahn BAB 661 das für den Schutz der Frankfurter Bevölkerung vor Lärm Bestmögliche unternommen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1462 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 336 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 23 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4491 2015 Die Vorlage OF 976/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass angefügt wird, dass als Sofortmaßnahme Tempo 80 eingerichtet werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLärmschutz entlang der Bundesautobahn 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4491 entstanden aus Vorlage: OF 976/9 vom 10.09.2015 Betreff: Lärmschutz entlang der Bundesautobahn 661 Vorgang: OM 580/11 OBR 9; ST 1462/12; V 500/12 OBR 9; ST 336/13 In den letzten Jahren ist das Verkehrsaufkommen entlang der Bundesautobahn 661 (insbesondere bedingt durch die Eröffnung der Autobahnauffahrt in Frankfurt-Heddernheim/Mertonviertel sowie die starke Nutzung der östlichen Verbindung zwischen der Bundesautobahn 3 und der Bundesautobahn 5) deutlich angestiegen. Aufgrund des beabsichtigten Ausbaus der Bundesautobahn 661 auf der Höhe Seckbach/Bornheim/Riederwald ist von einer weiteren erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens im vorgenannten Streckenabschnitt auszugehen. Der betreffende Streckenabschnitt der Bundesautobahn 661 im Norden der Straße An der Nachtweide hat eine Länge von nur circa 150 Metern und ist der einzige Streckenabschnitt, an dem es keine Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner gibt. Zum Zeitpunkt, als die Häuser in der Straße An der Nachtweide gebaut wurden (1977), gab es nur wenig Verkehrsaufkommen und aufgrund dessen keine hohe Lärmbelastung. Im Rahmen des Ausbaus der Bundesautobahn 661 zur durchgehenden Autobahn, die die Bundesautobahn 5 im Norden mit der Bundesautobahn 3 im Süden Frankfurts verbindet, wurden keine (notwendigen) Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das für die Lärmminderungsplanung zuständige Regierungspräsidium Darmstadt und der zuständige Straßenbaulastträger - das Land Hessen in der Bundesauftragsverwaltung - für die Bundesautobahn 661 das für den Schutz der Frankfurter Bevölkerung vor Lärm Bestmögliche unternimmt. Als Sofortmaßnahme ist Tempo 80 einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 580 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1462 Auskunftsersuchen vom 27.09.2012, V 500 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 336 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 98 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 12
Autos nicht auf dem Fußweg parken lassen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3899 entstanden aus Vorlage: OF 884/9 vom 05.02.2015 Betreff: Autos nicht auf dem Fußweg parken lassen! Am Ende des Birkholzwegs, kurz vor dem Fußweg in Richtung des Spielplatzes, parken insbesondere tagsüber unter der Woche häufig viele Autos auf dem Fußweg, sodass ein Passieren beinahe unmöglich wird, ganz zu schweigen von der Nutzung mit Kinderwagen, Rollstühlen et cetera. Fußgängerinnen und Fußgänger sind deshalb gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Gerade vor dem Hintergrund, dass in der Siedlung viele Kinder leben und sich in der Straße Im Mellsig ein Hort befindet, wird der Magistrat gebeten, regelmäßige Kontrollen im Birkholzweg durchzuführen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken auf dem Fußweg zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 670 Aktenzeichen: 32 4
Bahnübergang Lachweg - Berkersheimer Weg der Main-Weser-Bahnstrecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2013, OF 664/9 Betreff: Bahnübergang Lachweg - Berkersheimer Weg der Main-Weser-Bahnstrecke Dieser Bahnübergang wurde am 27. 6. bis zum 1. 7. 2013 geschlossen, um Gleisarbeiten auszuführen; ohne dass vorher eine öffentliche Ankündigung erfolgte; ohne dass unmittelbar vor dem Übergang und im weiteren Vorfeld (als Hinweis bzw. Warnung für Autofahrer) Hinweisschilder aufgestellt waren; ohne den Ortsbeirat zu informieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat - evtl. nachdem er sich zunächst mit der DB AG ins Benehmen gesetzt hat - um Auskunft gebeten, wie es zu dieser Desinformation kommen konnte und wie sich solche in Zukunft vermeiden lassen. Begründung: Diese ergibt sich weitgehend aus Obigem. Hinzu kommt, dass Bürger etwa aus dem Bereich Im Mellsig, Bonameser Straße, Birkholzweg seit Abriss der Fußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke in der Verlängerung der Straße Am Grünen Graben im vergangenen Jahr ohnehin schon von Verbindungen abgeschnitten sind bzw. erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 664/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAutobahn A 661 Modernen Lärmschutz errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2047 entstanden aus Vorlage: OF 604/9 vom 21.02.2008 Betreff: Autobahn A 661 Modernen Lärmschutz errichten Lärm macht krank. Bereits geringer Lärm schädigt die Gesundheit. Gleichbleibender Lärm strömt in die Siedlungen. Das ist die Situation im Osten von Eschersheim. Die Eschersheimer Bürgerinnen und Bürger, die unmittelbar in der Nähe der Autobahn A 661 leben, leben Tag und Nacht mit Lärm. Kosmetische Maßnahmen, wie ein paar Bäume pflanzen, verhindern keinen Lärm! Schutzmaßnahmen, die eine Lebensqualität in den Quartieren - Im Geeren, Anne-Frank-Siedlung, Bonameser Straße, Im Mellsig oder Albert-Schweitzer-Siedlung - sichern, müssen den aktuellen Erkenntnissen angepasst werden. Aus Richtung Bad Homburg kommend gibt es ab der ehemaligen Ausfahrt Bonames bis zur Brücke Bonameser Straße keinen Lärmschutz. Dadurch sind die Bereiche der Bonameser Straße, Im Mellsig, Im Uhrig oder Hügelstraße besonders betroffen. Nach der Brücke existiert eine Lärmschutzwand, die aber vor der Anschlussstelle Eckenheim/Eschersheim wieder endet. Den ganzen Zubringer zur Jean-Monnet-Straße entlang gibt es gar keine Wand, lediglich einige hundert Meter vor der Kreuzung Hügelstraße gibt es den kleinen Erdwall mit Baumbewuchs. Dieser schluckt aber - gerade im Winterhalbjahr - kaum den Lärm. Je nach Verkehrsaufkommen ist der Lärm unterschiedlich stark geprägt. Tatsache bleibt, der Lärm im östlichen Eschersheim ist Tag und Nacht vorhanden (Ausnahme des Lärmpegels zwischen 1.00 - 4.00 Uhr). Durch den Ausbau der Autobahn A 661 und das zunehmende Verkehrsaufkommen bei steigender Flexibilität der Beweglichkeit der Menschen sind die Bewohner in Eschersheim in ihrer Gesundheit zunehmend stärker gefährdet. Lärm macht nicht vor Stadtteilgrenzen halt. Es ist eine einheitliche Lösung mit den anderen Stadtteilen anzustreben. Zudem sollte die kommende EU-Umgebungslärmrichtlinie, die die Kommunen zur Aufstellung von Maßnahmenkatalogen zwingt, Berücksichtigung finden. Der Magistrat wird daher gebeten, im Rahmen der Modernisierung der Autobahn A 661 einen Schutzmaßnahmenkatalog zu erstellen. Der Maßnahmenkatalog ist in der Bevölkerung und dem Ortsbeirat zu kommunizieren. Wesentlich sollen jedoch die Maßnahmen werden, einen neuen Lärmschutz zur Minderung des Verkehrslärms für die Eschersheimer Anwohner einzurichten. Alte Schallschutzwälle sind zu überprüfen und in die Modernisierungsmaßnahmen einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2008, ST 714 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 580 Antrag vom 13.09.2012, OF 449/9 Aktenzeichen: 61 12
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