Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, ein eingeschränktes Halteverbot in der Straße Im Mellsig einzurichten, um die Parkplatznot außerhalb der Arbeitszeiten zu lindern. Dies soll sicherstellen, dass die Müllabfuhr nicht behindert wird und die Parkflächen besser genutzt werden können.
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Der Magistrat wird gebeten, soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr zu ersetzen.
Begründung
In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, diese nicht behindert wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2020OFOF 914/9Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im MellsigOrtsbeiratsantrag · FDP
- 3. Dezember 2020Sie sind hierOMOM 7003Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im MellsigDirektanregung
- 26. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 522Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im MellsigStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats