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Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

19.11.2020

Antrag Ortsbeirat

Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig

Details im PARLIS OF_914-9_2020
03.12.2020

Anregung Ortsbeirat

Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig

Details im PARLIS OM_7003_2020
26.02.2021

Stellungnahme des Magistrats

Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig

Details im PARLIS ST_522_2021

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7003 entstanden aus Vorlage: OF 914/9 vom 19.11.2020

Betreff: Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
Der Magistrat wird gebeten, soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 0 9:00 bis 17:00 Uhr zu ersetzen.

Begründung:

In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, diese nicht behindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 522 Aktenzeichen: 32 1