Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig

Bisheriger Verlauf

19.11.2020

03.12.2020

Antrag Ortsbeirat

Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig

Details im PARLIS OF_914-9_2020

Ortsbeirat Magistratsvorlage

Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig

Details im PARLIS OM_7003_2020

19.11.2020

Antrag Ortsbeirat

Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig

Details im PARLIS OF_914-9_2020

03.12.2020

Anregung Ortsbeirat

Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig

Details im PARLIS OM_7003_2020

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.11.2020, OF 914/9 Betreff: Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, wird dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 - 17 Uhr ersetzt.

Begründung:

In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass sie zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, nicht behindert wird.Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7003 2020 Die Vorlage OF 914/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)